Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 05. Oktober 2016

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Herr Gerd Johannsen

Unentschuldigt fehlte: ./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr

Ende der Sitzung: 20.45 Uhr

Sitzungsunterbrechung: 20.30 bis 20.35 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 28. September 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, den TOP 14 von der Tagesordnung zu nehmen, da noch nicht alle entscheidungsrelevanten Erkenntnisse vorliegen.

Außerdem bittet sie, die Bezeichnung des TOP 11 zu ergänzen um „und der Entschädigungssatzung“.

Diese Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Verkehrsführung der Straße Trenthorst

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.05.2016

4.Bericht der Bürgermeisterin

5.Ehrung eines Feuerwehrmitgliedes

6.Machbarkeitsstudie für das Nahwärmenetz

7.Spielplatz Ahrensfelde

hier: Gestaltung der Zuwegung

8.Sanierung von Gemeindeverbindungswegen und Gemeindestraßen

9.Baumpflege am Ehrenmal

10.Nutzung des W-LAN im Gemeinschaftshaus

11.Änderung der Hauptsatzung und der Entschädigungssatzung

12.B-Plan Trenthorst

13. Verschiedenes

Zu 1:Verkehrsführung der Straße Trenthorst

Frau Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt. Das Kopfsteinpflasterstück der Dorfstraße durch Trenthorst ist sehr stark beschädigt, insbesondere durch Bauarbeiten im Zuge des Baus der Hackschnitzelanlage. Mit dem Institut wurden Verhandlungen geführt mit dem Ergebnis, dass der Bund den unteren Teil des Kopfsteinpflasterabschnittes auf seine Kosten voll sanieren wird. Sofern eine Einigung erreicht wird, dass die Straße als Einbahnstraße ausgelegt wird, kann sie schmaler und damit auf einem längeren Abschnitt wiederhergestellt werden. Die Arbeiten sind für das Jahr 2017 nach Abschluss der Arbeiten für die Hackschnitzelanlage vorgesehen.

Seitens der Gemeinde ist lediglich eine Sanierung des übrigen Abschnitts geplant, so dass keine Ausbaubeiträge anfallen.

In der eingehenden Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden die unterschiedlichen Aspekte zur Richtung des Einbahnstraßenverlaufs, zum Beginn des Einbahnstraßenbereiches, zur Tonnenbegrenzungen für die Nutzung der Straße, zur rechtzeitigen Beschilderung und zum Busverkehr beleuchtet.

Daraus ergibt sich folgender

Beschluss:

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die erforderlichen Anträge für eine Einbahnstraßenregelung und eine Tonnenbegrenzung bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn zu stellen. Dabei soll folgendes berücksichtigt werden:

- die Einbahnstraße soll aus Richtung Kuhstallberg zur K 8 verlaufen.

- die Einbahnstraßenregelung soll ab dem Karree gelten.

- die Straße soll für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen grundsätzlich nicht befahrbar sein.

- auf die Tonnenbegrenzung soll bereits rechtzeitig hingewiesen werden (ab Himbeerfeld)

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Es wird auf die korrekte Aussprache des Gemeindenamens (Wester-au) hingewiesen.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. Mai 2016

Die Niederschrift Nr. 15 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Mai 2016 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über

a)die Entschlammung der Klärteiche in Wulmenau. Es wurden alle drei Teiche entschlammt, die Kosten beliefen sich auf 45.600 €.

b)die Verfilmung der Schmutzwasserleitung in Ahrensfelde. Der Endbericht soll erfolgen, wenn auch der OT Wulmenau verfilmt worden ist.

c)den Austausch der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung. Der Bereich Schulstraße bis Dorfstraße 2 wurde bereits mit LED ausgerüstet. Im kommenden Jahr ist die Dorfstraße und die Neue Straße geplant. In der Neuen Straße müssen auch die Lampenköpfe getauscht werden.

d)die TÜV-Abnahme des Spielplatzes Westerau. Dabei wurde angemerkt, dass der Sand an der Rutsche regelmäßig geharkt werden muss.

e)anstehende Bankettenpflegemaßnahmen. Zur nächsten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses sollen Angebote eingeholt werden.

f)den an die Gemeinde Klein Wesenberg gewährten Zuschuss von 1.000 € für die Herrichtung eines Parkplatzes an der Kirche in Klein Wesenberg.

g)die zunehmende Nutzung der Neuen Straße durch Schwerlastverkehr. Die Verkehrsaufsicht fordert für eine Tonnenbegrenzung ein Gutachten, dass die Straße die Belastung nicht tragen kann. Dies würde ca. 3.000 € kosten.

h)die Straßenreinigungspflicht der Bürger. Da leider zunehmend persönliche Ansprachen nicht mehr fruchten, wird künftig eine schriftliche Aufforderung erfolgen.

i)das sehr positiv verlaufene Kinderfest. Sie dankt den Organisatoren,

Im Jahr 2017 wird das Fest durch die FF Westerau organisiert.

Für die Beschaffung von Armbrüsten steht noch Geld zur Verfügung.

Zu 5:Ehrung eines Feuerwehrmitgliedes

Frau Bürgermeisterin Jürß überreicht Herrn Arnold Filter das Brandschutzehrenzeichen für die 40-jährige Mitgliedschaft.

Zu 6:Machbarkeitsstudie für das Nahwärmenetz

Es wird Bezug genommen auf die Beratungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses und noch offene Fragen beantwortet.

Beschluss:

Unter der Voraussetzung, dass die Förderung der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu einem Nahwärmenetz für Westerau zugesagt wird, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Spielplatz Ahrensfelde

hier: Gestaltung der Zuwegung

Es wird Bezug genommen auf die Beratungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Herr Brüning schlägt vor, einen Fußweg nicht nur durch einen Bordstein von der Straße abzutrennen, sondern auch mit einer Leitplanke. Es soll geprüft werden, ob dies möglich ist.

Zu 8:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen und Gemeindestraßen

a)                                                                                 Gemeindeverbindungswege

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Abschnitt Trenthorst-Grinau im Jahr 2017 vorbehaltlich der Gewährung von Zuschüssen gem. §15 FAG und beauftragt das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck mit der fristgerechten Antragstellung beim Kreis Stormarn.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

b)                                                                                 Gemeindestraßen

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Sanierung des 2. Bauabschnitts der Schulstraße (Gemeinschaftshaus bis Haus Nr. 19). Mit der Planung und Bauüberwachung wird das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck beauftragt. Die Maßnahme soll als Sanierungsmaßnahme im Jahr 2017 durchgeführt werden. Die Mittel sind in den Haushalt 2017 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Baumpflege am Ehrenmal

Beschluss:

Die Linden am Ehrenmal im Ortsteil Westerau werden gemäß Angebot Nr. 2 inklusive Einkürzen der Bäume ausgeschnitten.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Nutzung des W-LAN im Gemeinschaftshaus

In der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses war diskutiert worden, dass der Anbieter nicht mehr bei missbräuchlicher Nutzung des Internets haftet.

Herr Krohn führt aus, dass er andere Informationen hat.

Daher besteht die allgemeine Auffassung, dass nur eine Nutzung durch die Mitglieder der Feuerwehr, der gemeindlichen Gremien und der Institutionen, die das Haus nutzen gegen Unterschrift erfolgen soll.

Dies wird mit einer Enthaltung festgelegt.

Zu 11:Änderung der Hauptsatzung

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Es wird darauf verwiesen, dass kein rückwirkendes Inkrafttreten geregelt werden sollte.

Beschluss:

a) Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Westerau wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

b) Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Westerau wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

c)Für die Vergangenheit verzichten die Mitglieder der Gemeindevertretung auf eine Auszahlung von Sitzungsgeld für die Ausschusssitzungen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:B-Plan Trenthorst

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Westerau nimmt den Vorentwurf des B-Plans Nr. 9 einschließlich der textlichen Festsetzungen ohne Änderungswünsche zur Kenntnis (Anlage).
2. Das Planungsbüro Ostholstein wird gebeten, gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planung einzuarbeiten und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 13:Verschiedenes

a) Es wird auf das Abfischen am 06.11.2016 hingewiesen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die Sitzung.