Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 02. Februar 2017

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt:  ./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.40 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil:21.00 bis 21.39 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 20. Januar 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, die Tagesordnung um den Punkt „Vertragsangelegenheiten, hier: SV Westerau“ in nicht öffentlicher Sitzung zu ergänzen. Dies wird einstimmig befürwortet.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.12.2016

3. Bericht der Bürgermeisterin

4. B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32

hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

5. Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Westerau

6.Satzungen für Sondervermögen der Gemeinde Westerau für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren

7.Änderung der Hundesteuersatzung

8.Gestaltung des Stromkastens

9. Verschiedenes

nicht-öffentlicher Sitzungsteil

10. Vertragsangelegenheit

hier: SV Westerau

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a) Ein Bürger dankt den Gemeindevertretern für ihr Engagement.

Weiterhin dankt er dem Bauhof des Amtes für die geleistete Arbeit, zuletzt die Sielreinigung in der Neuen Straße.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.12.2016

Die Niederschrift Nr. 17 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Dezember 2016 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass

a)eine Kostenschätzung des Ingenieurbüros Hinrichs & Partner für die Erstellung einer Zuwegung/Gehweg am Spielplatz Ahrensfelde vorliegt, die sich auf
30.000 € beläuft. Hierzu soll nun eine kleinere Lösung ausgearbeitet und auf der kommenden Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses beraten werden.

b)an den Kläranlagen neue Schilder angebracht wurden, damit das Gelände auch als solches gekennzeichnet ist. Außerdem wurden Pflegearbeiten durchgeführt, insbesondere, um das Laubaufkommen zu reduzieren. Ggf. sollen im kommenden Herbst Netze über die Teiche gespannt werden.

Als nächstes stehen die Pumpen an, eine ist bereits ausgefallen und musste getauscht werden.

Die Alarmierung bei Störfällen über Handy funktioniert.

Die Verträge mit dem Wegezweckverband Bad Segeberg über Arbeiten nach der SÜVO sollen aufgelöst werden.

c)voraussichtlich im April eine Versammlung mit den Anliegern der Neuen Straße stattfinden soll, um Lösungen zu den verkehrlichen Problemen zu erarbeiten.

d)das Gutachten über den Zustand der Brücke über die Grinau zwischen Trenthorst und Groß Schenkenberg vorliegt. Demnach ist eine Tragfähigkeit für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen nur mit einer aufwendigen und teuren Sanierung zu erreichen. Daher ist nunmehr in Absprache mit der Gemeinde Groß Schenkenberg, der die Brücke zur Hälfte gehört, eine kleinere Sanierung geplant, für die noch die Kosten ermittelt werden. Dabei ist der Denkmalschutz zu beachten.

Es wird voraussichtlich auf eine Sanierung hinauslaufen, die dauerhaft eine Tonnenbegrenzung nach sich zieht. Bereits jetzt weisen Schilder darauf hin, die jedoch regelmäßig entwendet werden. Daher soll geprüft werden, ob eine Markierung auf der Fahrbahn erfolgen kann. Für die Landwirtschaft wird dies dazu führen, dass längere Wege in Kauf genommen werden müssen.

e)es hinsichtlich der Schäden an der Straße Stückendamm mit der Firma zu einer Einigung über die Beseitigung gekommen ist.

Die Arbeiten sollen ggf. erst im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Schulstraße ausgeführt werden, da dann Einsparungen hinsichtlich der Baustelleneinrichtung erzielt werden können.

f)es hinsichtlich der Sanierung der Kopfsteinpflasterstraße in Trenthorst weiteren Gesprächsbedarf gibt. Das Institut hat nun eine Zusage für die Vollsanierung von 40 m gemacht. Die Sanierung des restlichen Abschnittes muss nun noch geklärt werden. Eine Vollsanierung würde ca. 300.000 € kosten.

Laut Denkmalschutzbehörde ist die Straße Bestandteil des denkmalgeschützten Gesamtensembles.

Ein weiteres Gespräch ist für den 06.02.2017 terminiert.

g)für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein eigenes Nahwärmenetz eine Förderzusage über ca. 30.000 € eingegangen ist. Damit wird der Eigenanteil für die Gemeinde wie geplant bei ca. 5.000 bis 6.000 € liegen.

Es hat eine Ausschreibung für die Erstellung der Studie stattgefunden, 6 Firmen wurden angeschrieben, 3 Angebote sind eingegangen.

h)das Kinderfest in diesem Jahr von der Freiwilligen Feuerwehr Westerau ausgerichtet wird. Über die Zukunft der Ausrichtung müssen Gespräche geführt werden, da kleinere Institutionen dies künftig nicht mehr leisten können.

Ggf. wird die Angelegenheit an den Jugend-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen.

i)der Wehrführer der Ortswehr Ahrensfelde verzogen ist, so dass die Position neu besetzt werden muss.

j)sich die Gemeinde in Kürze mit Planungen zur Kinderbetreuung und zur Unterbringung der Feuerwehr befassen muss.

k)am 15.02.2017 eine Informationsveranstaltung der Vereinigten Stadtwerke stattfindet. Ziel ist die Anbindung aller Ortsteile.

Zu 4:B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32

hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Westerau geprüft.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 17.01.2017 zum Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Westerau und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2. Die Begründung, die sich aus der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ergibt, wird in der vorliegenden Fassung gebilligt (Anlage 2).

3. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Westerau gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage vom 17.01.2017 wird ohne Änderungen beschlossen und zugleich zur öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB sowie zur Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

4. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen in den Plan einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 5:Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Westerau

Herr Wieding berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses in den Räumen der Amtsverwaltung am 18.01.2017.

Beanstandungen gab es hinsichtlich der Bewertung von Grundstücken.

Über alle gemeindlichen Grundstücke wird eine Karte und ein Flurstücksverzeichnis erstellt.

Der Finanz-, Bau-  und Umweltausschuss kann sich damit in einer kommenden Sitzung über die Nutzung bzw. Verwertung Gedanken machen.

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss zum 31.12.2011 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied des Prüfungsausschusses, Herrn Wieding werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

3Stimmenthaltungen

Zu 6:Satzungen für Sondervermögen der Gemeinde Westerau für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren

Es wird eingehend über das Thema Kameradschaftskassen und die daraus resultierende Satzung diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt die Urschrift dieser Niederschrift beigefügten Satzungen für Sondervermögen der Gemeinde Westerau für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren Westerau, Ahrensfelde und Trenthorst/Wulmenau.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Zu 7:Änderung der Hundesteuersatzung

Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert die Notwendigkeit der Satzungsänderung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Westerau über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Gestaltung des Stromkastens

Frau Bürgermeisterin Jürß präsentiert die durch die SH Netz-AG  angebotenen Motive.

Zunächst soll der Stromkasten in der Dorfstraße Höhe Hausnummer 21 gestaltet werden.

Herr Brüning schlägt vor, das Motiv eines Ladens zu wählen, da die Gemeinde hierüber nicht mehr verfügt.

Beschluss:

Für die Gestaltung des Stromkastens in Höhe Dorfstraße 21 wählt die Gemeinde das Motiv „Laden“.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

6Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass in dem neuen Entwurf des Regionalplans Windenergie keine Flächen in der Gemeinde Westerau vorhanden sind. Daher besteht seitens der Gemeinde derzeit kein Handlungsbedarf.

Frau Gentz gibt zu bedenken, dass es möglich ist, dass in dem für alle offenen Beteiligungsverfahren auch Stellungnahmen für die Berücksichtigung von Flächen eingehen können.

Es besteht Einigkeit, dass die Gemeinde dann Stellung beziehen muss.

b)Herr Brüning berichtet über die Berichterstattung in der Presse zu einer neuen Trassenführung für eine 380 kv-Leitung von Stockelsdorf nach Krümmel. Hierdurch könnte auch das Gemeindegebiet betroffen sein.

Es besteht Einigkeit, dass die im Zuge der Alternativtrassenplanung von Göhl nach Henstedt-Ulzburg erarbeitete Stellungnahme der Gemeinde nochmals versendet werden soll, wenn das Gemeindegebiet betroffen ist.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht-öffentlicher Sitzung weiter beraten – s. nicht-öffentliches Protokoll.

Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 21.40 Uhr die Sitzung.