Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 31.05.2017

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.15 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil:20.15 bis 21.14 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 19.05.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet sie, sich für eine Schweigeminute zum Gedenken an den verstorbenen Gemeindevertreter Herrn Christian Fitza von den Plätzen zu erheben. Dem kommen die Anwesenden nach.

Sodann bittet sie, die Tagesordnung um den TOP „Kenntnisnahme einer Eilentscheidung der Bürgermeisterin, hier: Stellungnahme zu den Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie“ zu erweitern und über die nicht öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte „Kindergartenangelegenheiten“, „Grundstücksangelegenheit, hier: Errichtung eines Wohngebäudes“ und „Abwasserkonzept, hier: Sachstandsbericht“ abzustimmen.

Diese Änderungen zur Tagesordnung werden einstimmig angenommen. Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Einführung einer neuen Gemeindevertreterin

2. Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.03.2017

4. Bericht der Bürgermeisterin

5. Nachwahl eines Mitgliedes für den

a) Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

b) Jugend-, Kultur- und Sportausschuss

6. Kenntnisnahme einer Eilentscheidung der Bürgermeisterin,

hier: Stellungnahme zu den Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“

7. Verschiedenes

nicht-öffentlicher Sitzungsteil

8. Kindergartenangelegenheiten

9. Grundstücksangelegenheit

hier: Errichtung eines Wohngebäudes

10.Abwasserkonzept

hier: Sachstandsbericht

Zu 1:Einführung einer neuen Gemeindevertreterin

Frau Bürgermeisterin Jürß verpflichtet Frau Heidemarie Brüning auf die gewissenhafte Verpflichtung ihrer Obliegenheiten, zur Verschwiegenheit und führt sie per Handschlag in ihre Tätigkeit ein.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a) Es wird angemerkt, dass an den Grundstücken Neue Straße Nr. 2 und 9 die Hecken in den öffentlichen Raum ragen. Die Eigentümer sollen daher angeschrieben werden.

b)In der Gemeinde müssen einige Siele gereinigt werden. Frau Bürgermeisterin Jürß wird den Bauhof beauftragen.

c)Es wird berichtet, dass Anwohner aus dem Dorf Rasenschnitt in Schubkarren durch das Dorf transportieren und in Knicks entsorgen. Persönliche Ansprachen haben keinen Erfolgt gezeigt. Frau Bürgermeisterin Jürß sagt zu, das Thema in den nächsten Bürgermeisterbrief aufzunehmen und ggf. auch selbst die Betroffenen anzusprechen.

d)Der Schachtdeckel vor dem Grundstück Dorfstraße 35 klappert. Der Bauhof soll dies beheben.

e)Der Gehweg vor dem Haus Trenthorst 16 wurde nach den Bauarbeiten für die Glasfaserverlegung nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt. Außerdem scheint auch die Straße noch nicht wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand zu sein. Hierzu soll die Baufirma befragt werden.

f)Es wird nach dem Sachstand zur Auflösung des Sportvereins gefragt. Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass dem Sportverein bis zum 06.06.2017 eine Frist zur Rückmeldung eingeräumt wurde.

Sie berichtet auf Nachfrage weiter, dass es noch keine konkreten Planungen zur Nachnutzung des Geländes gibt.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08. März 2017

Die Niederschrift Nr. 19/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 08. März 2017 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über

a)einen Artikel in den Lübecker Nachrichten zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen. Eine andere Gemeinde hatte sich für diese Variante entschieden und das gesamte Gemeindegebiet zu einem Abrechnungsgebiet erklärt. Dies wird gerade rechtlich überprüft.

b)die Aufstockung des Mobilfunkmasten. Hierdurch werden bessere Verbindungsvoraussetzungen erwartet.

c)die Amtsausschusssitzung am 17.05.2017, auf der u.a. über die Ausstattung des Bauhofes, die Sanierung der Parkplatzanlage und die Erhöhung der Amtsumlage entschieden wurde.

d)die amtsweite Ausschreibung der Bankettenpflege, die derzeit ausgearbeitet wird.

e)den Rücktritt des Vorsitzenden des Hauptausschusses des Amtes, Herrn Herbrand. Zum Nachfolger wurde der bisherige Stellvertreter Herr Albert Iken und zur neuen Stellvertreterin Frau Petra Jürß gewählt.

f)Gewährleistungsarbeiten am im Jahr 2015 sanierten Waldweg, bei dem Risse aufgetreten waren.

g)einen Feuerwehreinsatz in Trenthorst, bei dem ein umgestürzter Baum von der Straße entfernt wurde. Sie erinnert alle Grundstückseigentümer daran, Totholz aus Bäumen zu entfernen.

h)die Pflicht zur Straßenreinigung aus der Straßenreinigungssatzung, z.B. die Gehwegreinigung. Sie dankt allen, die dieser Pflicht immer ordnungsgemäß nachkommen.

i)einen Wassereinbruch in das Feuerwehrhaus Ahrensfelde. Dabei ist Wasser von der angrenzenden Koppel in das Haus gelaufen und hat u.a einen Heizofen beschädigt und die Wände durchfeuchtet. Daher muss in diesem Bereich überlegt werden, ob durch einen Wall oder Graben das Wasser künftig abgeleitet werden kann.

In einigen Bereichen sind die Siele übergelaufen und im Eichkamp die Gräben.

Im Gemeinschaftshaus waren die Regenrinnen defekt. Sie wurden zwischenzeitlich gesäubert. Außerdem wurden die Platten an der Sandkiste unterspült.

Die Pumpen am Gemeinschaftshaus wurden noch vor dem großen Regen getauscht.

j)den Sachstand zur Auflösung des Sportvereins (s. auch TOP 2 f). Sofern keine Rückmeldung des Sportvereins erfolgen wird, müssen die weiteren Schritte beraten werden.

Zu 5:Nachwahl eines Mitgliedes für den

a) Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

b) Jugend-, Kultur- und Sportausschuss

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass durch den Tod von Herrn Christian Fitza die genannten Ausschusssitze nachzubesetzen sind.

a) Mitglied im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Nach Aufruf durch die Bürgermeisterin werden folgende Vorschläge unterbreitet:

Herrn André Grimm

Abstimmungsergebnis:11 Ja-Stimmen

0 Enthaltungen

Damit hat Herr Grimm die erforderliche Mehrheit auf sich vereinigen können.

Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

b) Mitglied im Jugend-, Kultur- und Sportausschuss

Nach Aufruf durch die Bürgermeisterin werden folgende Vorschläge unterbreitet:

Herrn André Grimm

Abstimmungsergebnis:11 Ja-Stimmen

0 Enthaltungen

Damit hat Herr Grimm die erforderliche Mehrheit auf sich vereinigen können.

Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 6:Kenntnisnahme einer Eilentscheidung der Bürgermeisterin

hier: Stellungnahme zu den Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist auf die in der nicht-öffentlichen Arbeitssitzung am 24.04.2017 gemeinsam erarbeitete Stellungnahme, die aufgrund der Fristen von ihr als Eilentscheidung abgegeben wurde.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau nimmt die Entwürfe der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ zur Kenntnis. Auf dem Gebiet der Gemeinde Westerau ist die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung nicht vorgesehen.

Die Gemeinde Westerau gibt daher zu den Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ keine Stellungnahme ab.

Die Eilentscheidung wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Zu 7:Verschiedenes

a)Herr Brüning berichtet, dass er während der Abwesenheit von Frau Bürgermeisterin Jürß Anfang Mai drei Termine wahrnehmen sollte, was aus Krankheitsgründen aber nicht möglich war. Er dankt Frau Gentz, Herrn Krohn und Herrn Körting, dass sie eingesprungen sind.

b)Es wird nachgefragt, wann mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten in der Schulstraße zu rechnen ist. Frau Bürgermeisterin Jürß erwidert, dass dies noch nicht endgültig bekannt ist.

c)Frau Bürgermeisterin Jürß räumt Herrn Dr. Hill, der den Bau eines Einfamilienhauses im B-Plan-Gebiet 9 beabsichtigt, die Gelegenheit zum Vortrag ein. Sie weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung hierzu am heutigen Tag keine Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung hat.

Herr Dr. Hill führt sein Anliegen aus und übergibt dies als schriftlichen Bericht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Frau Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Öffentlichkeit werden die im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse nicht bekannt gegeben. Frau Bürgermeisterin Jürß schließt um 21.15 Uhr die Sitzung.