Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 01. Juli 2014

in Zarpen, Gaststätte "Up'n Damm"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend waren:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Vom Bürgerverein Zarpen:

Frau Heike Hoffmann

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.05 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:21.05 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:22.04 Uhr

Sitzungsunterbrechung:21.00 bis 21.05 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 20. Juni 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Schacht bittet, die Tagesordnung um den TOP Spielplatz Pöhlser Weg, hier: Abbau der alten Spielgeräte zu ergänzen.

Herr Genendsch bittet, über die nicht öffentliche Beratung des TOP's Grundstücksangelegenheiten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Diese Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.02.2014

2.Bericht des Bürgervereins

3.Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

4.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

hier: Beschluss über die Grundsatzvereinbarung

5.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

6.Spielplatz Pöhlser Weg

hier: Abbau der alten Spielgeräte

7.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

8.Grundstücksangelegenheit

a) bauliche Entwicklung

b) Grundstückserwerb

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.02.2014

Die  Niederschriften Nr. 3/2013-2018 über die gemeinsame Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 13. Februar 2014 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Frau Hoffmann berichtet, dass

a)der Weg zur Heilsau gemäht wurde, da trotz Einbau einer Sperre das Unkraut in den Weg wächst. Demnächst sollen noch die einwachsenden Bäume und Sträucher gekürzt werden.

b)die Mitgliederzahl stabil ist.

Zu 3:Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

Herr Genendsch berichtet, dass die Ausschreibung läuft. Der den Sitzungsunterlagen beigefügte Bauzeitplan soll per Mail farbig an alle versendet werden.

Nach dem Bauzeitenplan werden die Arbeiten in der 3. Augustwoche beginnen.

Zu 4:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

hier: Beschluss über die Grundsatzvereinbarung

Herr Genendsch geht auf die Sitzungsvorlage ein. Er hält einen Beschluss für unbedenklich, da er zunächst nur eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beinhaltet. Bei der späteren Ausarbeitung der Geschäftsordnung sollte aber darauf geachtet werden, dass die Gemeinden ein ausreichendes Mitspracherecht erhalten.

Herr Schacht äußert erhebliche Bedenken gegen den Kooperationsvertrag. Er findet die Interessen des ländlichen Raumes dort nicht hinreichend wieder. Da ein Schwerpunkt die Siedlungsentwicklung ist, steht zu befürchten, dass eher die Interessen der Hansestadt Lübeck in den Vordergrund rücken und eine Entwicklung insbesondere im Hinblick auf Wohnbebauung in den Dörfern erschwert wird.

Herr Haake ist ebenfalls skeptisch, zumal die Geschäftsstelle mit der Hansestadt Lübeck, Fachbereich Planen und Bauen, bereits in der Absichtserklärung festgelegt wurde.

Herr Bürgermeister Schöning ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit auch ohne den Abschluss einer Vereinbarung möglich ist.

Herr Zimmermann befürchtet, dass in einer so großen Gemeinschaft die Interessen der einzelnen Gemeinden nicht hinreichend Beachtung finden können und diese kein Stimmgewicht haben werden.

Sodann wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:2              Stimmen dafür

11Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt und beantwortet Fragen des Gremiums.

Unter anderem hält Herr Schacht eine Bezuschussung der Eltern für erforderlich, da die Kinderbetreuung einen hohen Stellenwert hat.

Eingehend wird über die zu erwartende finanzielle Belastung der Gemeinde diskutiert.

Hierzu wird eine Lösung erarbeitet und in den Beschlussvorschlag eingebracht. Außerdem soll zur besseren Kostenüberwachung ein eigenes Produktsachkonto eingerichtet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege mit folgender Ergänzung in Ziffer 3 d:

„Dabei wird stets der höchste Beitrag der durch die Gemeinde mitfinanzierten U-3-Angebote in Einrichtungen als Grundlage genommen.

Der Zuschuss wird begrenzt auf maximal 170 € monatlich.“

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Spielplatz Pöhlser Weg

hier: Abbau der alten Spielgeräte

Frau Hoffmann berichtet, dass die Spielgeräte mit Ausnahme der Tische und Bänke geliefert wurden. Eine Firma soll den Aufbau übernehmen. Der Termin hierfür wurde auf den 07.07.2014 ab 08.00 Uhr festgelegt.

Für den Aufbau müssen die alten Geräte teilweise abgebaut werden. Aufgrund des Zeitplans muss dies am kommenden Wochenende erfolgen. Hierfür wird der 05.07.2014, 10.00 Uhr festgelegt.

Die Kleinarbeiten, wie z. B. Bretter austauschen, sollen ebenfalls durch die Firma ausgeführt werden.

Nach dem Aufbau sind die Geräte zunächst 3 Wochen nicht nutzbar, da die Fundamente aushärten müssen. Hierüber sollten zu mindestens die regelmäßigen Nutzer, wie die KiTa's, informiert werden.

Um die Beschaffung und den Aufbau der Türen und Tore werden sich der Bürgermeister und Herr Kemsies kümmern.

Zu 7:Verschiedenes

a)Herr Schacht fragt nach, wann mit dem Breitbandausbau in Dahmsdorf zu rechnen ist. Hierzu konnte der Mitarbeiter der VSG bei der Abnahme der Arbeiten in Zarpen keine Auskunft geben.

Herr Bürgermeister Schöning geht davon aus, dass auch Dahmsdorf spätestens im Jahr 2015 angeschlossen wird, da der Ausbau insgesamt zügig vorangeht.

b)Es wird über die Abnahme der Arbeiten der Fa. KFM im Zuge des Breitbandausbaus berichtet.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung soll die Eilentscheidung über die Durchführung von Pflasterarbeiten zur Kenntnis genommen werden.

c)Als Termin für die nächste Dorfbegehung wird der 06.09.2014 festgelegt. Treffen ist um 10.00 Uhr auf dem Marktplatz.

d)Frau Hoffmann berichtet über die sehr erfolgreich verlaufene Seniorenausfahrt.

e)Es wird nachgefragt, wann endlich das Loch in der Straße bei den Tennisplätzen repariert wird.

Dies wird in Kürze erfolgen, das Bauamt des Amtes ist bereits informiert.

In diesem Zusammenhang wird auf die noch ausstehenden Ausbesserungsarbeiten im Pöhlser Weg verwiesen. Diese waren bewusst zurückgestellt worden bis zum Abschluss der Arbeiten für die Breitbandverkabelung.

f)Es wird nachgefragt, ob der Teich im Pöhlser Weg noch als Löschteich fungiert.

Herr Dirk Meyer verneint dies, da nach Fertigstellung der Löschwasserentnahmestelle am Struckteich eine bessere Versorgung sichergestellt ist.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 21.00 Uhr. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten, siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt um 22.04 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.05 Uhr die Sitzung.