Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 04. Dezember 2014

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend sind:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

gleichzeitig als 2. Vorsitzende des Bürgervereins

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.55 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung: 22.25Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:22.54 Uhr

Sitzungsunterbrechung:21.15 bis 21.20 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 24. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Haake.

Herr Haake begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet Herr D. Meyer als stellv. Vorsitzender des Bau-, Wege- und Umweltausschusses Herrn Mario Weinrich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit und führt ihn per Handschlag in seine Tätigkeit als bürgerliches Ausschussmitglied ein.

Anschließend bittet Herr Haake, den TOP 7 von der Tagesordnung zu nehmen, da es noch andere Überlegungen zur Lösung gibt, die noch abschließend geprüft werden müssen.

Dies wird einhellig befürwortet. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich nach oben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen.

TOP 9: Bauliche Entwicklung in der Gemeinde

Für eine nicht öffentliche Beratung:10 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.07.2014

2.Bericht des Bürgervereins

3.Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

4.Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2014

5.Zukunftskonferenz im TSV Zarpen

hier: Vorstellung der Ergebnisse

6.Anträge der SPD Fraktion

a)Neugründung einer Arbeitsgruppe Schmutzwasser

b)Neugestaltung des Kinderspielplatzes

c)Straßenbeleuchtung in der Gemeinde/Umrüstung auf LED

d)Ausweisung einer Hundefreilauffläche

7.Haushaltssatzung mit Plan 2015

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschriften 01.07.2014

Die  Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die gemeinsame Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 01. Juli 2014 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Frau Hoffmann berichtet, dass das Obstwiesenfest ein voller Erfolg war. Das geplante Adventssingen musste leider abgesagt werden, da sich nicht genügend Leute gefunden haben.

Für das Frühjahr ist wieder ein Bikebrennen geplant.

Weiterhin bittet Frau Hoffmann, dass der Bericht des Bürgervereins künftig nur noch nach Bedarf auf die Tagesordnung genommen werden soll.

Hiergegen erheben sich keine Gegenstimmen.

Zu 3:Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass die Arbeiten nahezu abgeschlossen sind. Das Blockheizkraftwerk ist noch nicht abschließend fertig gestellt.

Leider musste festgestellt werden, dass die Klinkerarbeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Daher findet in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem Hersteller statt, in dem Lösungen erarbeitet werden sollen.

In Kürze wird eine Beschilderung erfolgen, die auf die Fördermittel und –geber hinweist. Dies war eine Auflage für die Erlangung der Zuschüsse.

Zu 4:Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2014

Herr Haake erläutert die Veränderungen und beantwortet Fragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2014

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Zukunftskonferenz im TSV Zarpen

hier: Vorstellung der Ergebnisse

Herr Meyer trägt das Ergebnis der Zukunftskonferenz vor.

Um das Ziel zu erreichen, dass der TSV und die Gemeinde näher zusammen kommen, soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, der zunächst zwei Vorstandsmitglieder des TSV und drei Gemeindevertreter/-innen angehören sollen.

Zu einem späteren Zeitpunkt ist denkbar, auch andere Vereine und Institutionen in der Gemeinde mit einzubinden.

Die Entscheidung über die von der Gemeinde zu entsendenden Vertreter in der Arbeitsgruppe soll auf der Sitzung der Gemeindevertretung getroffen werden.

Zu 6:Anträge der SPD Fraktion

a) Neugründung einer Arbeitsgruppe Schmutzwasser

Herr Schacht erläutert den Antrag. Es besteht Einvernehmen, die Arbeitsgruppe wieder aufleben zu lassen.

Von Seiten der SPD-Fraktion sollen Herr Kemsies als Leiter der Arbeitsgruppe und Herr Hoffmann benannt werden.

Die anderen Fraktionen haben noch keine Personen festgelegt. Die CDU-Fraktion kann voraussichtlich nur eine Person entsenden. Es können auch Personen benannt werden, die nicht der Gemeindevertretung angehören.

Eine abschließende Entscheidung über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014 getroffen werden.

Zu 6:Anträge der SPD Fraktion

b) Neugestaltung des Kinderspielplatzes

Es soll das Sechseckspielgerät ersetzt werden. Die Kosten hierfür werden ca. 1.900 € betragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde beschafft für den Spielplatz Pöhlser Weg ein neues Sechseckspielgerät zu Kosten von ca. 1.900 €.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Anträge der SPD Fraktion

c) Straßenbeleuchtung in der Gemeinde/Umrüstung auf LED

Herr Schacht und Herr Zimmermann erläutern den Antrag. Zwischenzeitlich besteht die Möglichkeit, die alten Straßenlampen nur durch den Austausch des Leuchtmittels auf LED umzurüsten. Dies kostet inkl. Montage ca. 100 € pro Lampe. Bei einer hohen Stückzahl können günstigere Preise erzielt werden.

Herr Haake schlägt vor, immer nur dann einen Austausch vorzunehmen, wenn eine Leuchte defekt ist, ggf. dann auch den ganzen Straßenzug.

Alle Leuchten auszutauschen, gibt die Haushaltslage der Gemeinde nicht her.

Nach weiterer Diskussion wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Aus den jährlich ersparten finanziellen Mitteln wird die Umrüstung der bisher nicht mit LED bestückten Straßenlaternen finanziert.

Die Gemeindevertretung legt die jährliche Zahl der Straßenlaternen fest, die auf LED umgerüstet werden.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

5Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Anträge der SPD Fraktion

d) Ausweisung einer Hundefreilauffläche

Herr Schacht trägt den Antrag vor. Es wird nachgefragt, wie die Entsorgung des Hundekots gedacht ist. Herr Schacht erklärt, dass an der Freilauffläche ein Hundekotbeutelspender aufgestellt werden soll.

Es wird über die Lage der Fläche diskutiert. Herr D. Meyer schlägt die Fläche an der ehemaligen Wurzelraumentsorgungsstelle vor, da er dann bereit wäre, diese regelmäßig zu mähen.

Dieser Vorschlag wird befürwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen errichtet an der ehemaligen Wurzelraumentsorgungsstation eine Hundefreilauffläche.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Haushaltssatzung mit Plan 2015

Herr Haake erläutert, dass die finanzielle Situation der Gemeinde angespannt ist. Die Einnahmesituation muss verbessert werden.

Hierfür bestehen zwei Möglichkeiten. Zum einen können die Grundsteuern A und B an die Nivellierungssätze angepasst werden.

Zum anderen könnte die Gebühr für das Schmutzwasser angehoben werden. Diese arbeitet nicht kostendeckend. Hierfür müsste die Gebühr auf 5,43 € statt bisher 4,50 € angepasst werden. Der bisherige Wert ist der höchste im Amtsbezirk, der nächsthöchste liegt bei 3,80 € pro Kubikmeter.

Herr Zimmermann fragt nach den Mieteinnahmen in der Teichstraße und den dagegen stehen Ausgaben. Der Überschuss in diesem Produkt erscheint ihm zu gering.

Es wird gebeten, zur Sitzung der Gemeindevertretung eine Aufschlüsselung der Mieten und der Mietfläche vorzulegen.

Es wird noch kurz über die Alternativen: Erhöhung der Grundsteuerhebesätze - Erhöhung Abwassergebühr diskutiert. Überwiegend geht die Tendenz zur Erhöhung der Grundsteuern.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:270 v. H. auf 311 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:270 v. H. auf 311 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:7Stimmen dafür

4Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Bürgermeister Schöning informiert, dass am 06.12.2014 wieder ein Container zur Laubentsorgung aufgestellt wird. Entsprechende Informationen, u.a. über die Presse, sind erfolgt.

b)Herr Bürgermeister Schöning verliest ein Schreiben der Vereinigten Stadtwerke Media, in dem diese Fotos und eine Stellungnahme zur Erneuerung der Homepage erbitten. Die Daten sollten bis zum 30.11.20114 vorgelegt werden.

Herr Bürgermeister Schöning erbittet Unterstützung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung.

c)Herr Bürgermeister Schöning berichtet über die am 07.12.2014 stattfindende Verabschiedung von Herrn Hauke und Herrn Lippe aus dem Kirchenvorstand Zarpen. Er hat Präsente besorgt.

d)Herr Kemsies bittet um Überprüfung der Straßenbeleuchtung Am Eichberg und im Wiesengrund, die nachts durchbrennen soll.

e)Es wird angemerkt, dass die alten Spielgeräte auf dem Spielplatz Pöhlser Weg noch nicht abgeholt wurden und so Kindern eine nicht gesicherte Spielmöglichkeit darbieten.

Herr Bürgermeister Schöning erwidert, dass der Auftrag zur Entsorgung erteilt wurde. Ggf. soll dies durch den Bauhof erfolgen.

f)Herr Zimmermann fragt nach einem Termin für die Dorfbegehung.

Herr Bürgermeister Schöning erwidert, dass die nächste Dorfbegehung erst im kommenden Jahr terminiert wird, zumal die Beteiligung an den letzten Terminen sehr dürftig war.

g)Herr Zimmermann fragt nach, warum ein landschaftsprägender Baum in der alten Schuttkuhle gefällt wurde.

Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass dieser aufgrund eines Sturms beschädigt war.

h)Herr Zimmermann bittet, dass das Rohr hinter seinem Grundstück repariert wird.

i)Frau Hoffmann kündigt an, dass am 14.12.2014 eine Fahrt zum Lüneburger Weihnachtsmarkt stattfindet.

j)Frau Hoffmann verliest ein Schreiben von Herrn Raab, in dem dieser die Beschaffung einer neuen, den Unfallverhütungsvorschriften entsprechenden Bühne durch die Gemeinde anregt. Diese soll die Bühne dann den Vereinen und Institutionen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die Kosten einer Bühne würden ca. 10.000 € betragen.

Angesichts der Kosten wird dies als nicht realisierbar angesehen.

k)Es wird angemerkt, dass die Brücke an der Beeck einen Riss hat.

l)Es wird berichtet, dass im Bereich Hellteich 17/19 Fahrzeuge so geparkt werden, dass große Fahrzeuge, z.B. die Müllabfuhr, auf den Gehweg ausweichen müssen, der vor Kurzem erst saniert wurde.

Das Amt wird gebeten zu prüfen, ob ein Halteverbot ausgesprochen werden kann.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten, siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.55 Uhr die Sitzung.