Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 26. November 2015

in Zarpen, Gaststätte "Up'n Damm"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.40 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 16. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.10.2015

2.Bericht des Bürgervereins

3.Arbeitsgruppe Schmutzwasser

hier: Sachstandsbericht

4.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

5.Eilentscheidung des Bürgermeisters

6.Nachtragshaushaltsplan 2015

7.Schaffung von Asylbewerberunterkünften

8.Sanierung des Schmutzwassernetzes

9.Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

10.Haushaltsplan 2016

11.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.10.2015

Die  Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 14. Oktober 2015 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Die SPD-Fraktion bittet um Ergänzung des Protokolls zum TOP 9 und legt hierzu einen Antrag vor.

Es wird diskutiert, ob diese Ergänzungen erforderlich sind, da sie zum einen Punkte betreffen, die bereits in vorherigen Sitzungen/Begehungen protokolliert wurden. Zum anderen geht es um einen Punkt, für den die Gemeinde nicht zuständig ist, sondern der Schulausschuss Zarpen.

Weiterhin wird zu einem Ergänzungswunsch festgestellt, dass der Punkt im Protokoll enthalten ist.

Es wird mit 8 Ja- und 4-Nein-Stimmen die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Ergänzung des Protokolls angenommen.

Herr Frank Meyer bittet hinsichtlich des TOP's 4 um Änderung des Protokolls. Es wird nochmals der Wortlaut des Protokolls durchgegangen und festgestellt, dass eine Änderung nicht erforderlich ist.

Weitere Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit mit der Änderung als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Da kein Vertreter des Vorstandes anwesend ist, entfällt der Bericht.

Zu 3:Arbeitsgruppe Schmutzwasser

hier: Sachstandsbericht

Herr Kemsies berichtet, dass er gemeinsam mit Herrn Hoffmann beim letzten Starkregen am 15.11.2015 die Schächte kontrolliert hat. Es gab zum Teil einen erheblichen Wassereinfluss. Er drückt seine Vermutung aus, dass Fremdeinleitungen auch durch Ringdrainagen und Dachrinnenanschlüsse bedingt sein könnten.

Herr Bürgermeister Schöning merkt an, dass er Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe vermisst, um über die Ergebnisse unterrichtet zu werden.

Herr Haake führt aus, dass er in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die Auflösung der Arbeitsgruppe beantragen wird. Als Mitglied der Arbeitsgruppe bemängelt er, dass diese innerhalb eines Jahres noch nicht getagt hat. Außerdem ist er z. B. über den Begehungstermin der Schächte am 15.11.20115 nicht informiert worden, sondern nur ein weiteres Mitglied der SPD-Fraktion. Die Arbeitsgruppe war bewusst aus allen Fraktionen bestückt worden.

Herr Kemsies erwidert, dass es eine Sitzung der Arbeitsgruppe gegeben hat. Die Information der weiteren Mitglieder am 15.11.2015 ist leider versäumt worden. Künftig können Protokolle gefertigt werden.

Zu 4:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

Herr Genendsch berichtet, dass die Vermessung inzwischen erfolgt ist.

Am 16.12.2015 wird es einen Termin mit der Landesplanung und der Fa. Bauland geben, um die neuen Entwürfe abzustimmen. Anschließend wird das Planungsbüro Scharlibbe im Auftrag der Fa. Bauland einen neuen Entwurf erarbeiten, der dann als Grundlage für weitere Beschlussfassungen der Gemeinde dienen wird.

Zu 5:Eilentscheidung des Bürgermeisters

Herr Schacht fragt hinsichtlich der Position 7 des Angebotes der Fa. Benno Meyn nach, ob es eine Absprache mit der Firma gibt, das Fräsgut kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Herr Bürgermeister Schöning erwidert, dass die Fa. eine LKW-Ladung versprochen hatte. Bei der späteren Rechnungstellung soll geprüft werden, ob diese Menge berücksichtigt wurde.

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder schlagen einstimmig vor, dass die Gemeindevertretung Zarpen die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Erteilung des Auftrages für die Sanierung des Gehweges in der Straße am Sportplatz an die Fa. Benno Meyn zum Auftragswert von 4.915,30 € zur Kenntnis nimmt.

Zu 6:Nachtragshaushaltsplan 2015

Herr Haake fragt nach, ob Beratungsbedarf besteht. Den Mitgliedern liegen ausführliche Unterlagen und Erläuterungen vor.

Herr Zimmermann führt aus, dass er dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen wird, da seit dem Jahr 2011 keine Rechnungsprüfungen erfolgt ist und daher das Zahlenmaterial nicht gesichert ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015.

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2015

Vorbehaltlich einer durch den Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführten Prüfung ohne Beanstandungen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

5Stimmenthaltungen

Zu 7:Schaffung von Asylbewerberunterkünften

Herr Genendsch führt in das Thema ein.

Herr Schacht verweist auf die am 03.11.2015 getroffenen Absprachen aller Fraktionen. Dort war vereinbart worden, dass alle mobilisiert werden sollen, Wohnraum zu finden. Auch war über den Bau von Wohnhäusern gesprochen worden. Diese Variante wird von der SPD-Fraktion favorisiert.

Herr Bürgermeister Schöning führt aus, dass sich im Hinblick auf die Unterbringung von Asylbewerbern ständig Veränderungen ergeben. So ist jüngst auf dem Kommunalen Abend durch den Kreispräsidenten geäußert worden, dass Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Ostholstein mit dem Ziel geplant sind, die Möglichkeit einer Beteiligung Stormarner Kommunen zu diskutieren. Da die Schaffung von Wohnraum das Kerngeschäft von Wohnungsbaugesellschaften ist, wird seitens des Amtes empfohlen, diese Gespräche zunächst abzuwarten, bevor eigene Bauvorhaben angeschoben werden.

Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass aus der Liste möglicher Wohnungen, die erarbeitet wurde, leider bislang tatsächlich nur 2 Wohnungen angemietet werden konnten.

Hinsichtlich der möglichen Umbaumaßnahme an der Schule stellt Herr Bürgermeister Schöning klar, dass das Amt an den Schulausschuss herangetreten ist mit der Bitte um Prüfung, ob die Unterbringung von Asylbewerbern im Altbau der Schule ermöglicht werden könnte.

Er verteilt Auszüge aus Facebook-Einträgen, in denen er als Bürgermeister für diesen Vorschlag verantwortlich gemacht wird. Dies weist er entschieden zurück.

Herr Genendsch appelliert an alle, bei dieser wichtigen Aufgabe zusammen zu arbeiten.

Herr Haake hält es im Hinblick auf die anstehenden Gespräche mit der WoBau OH für sinnvoll, Bauvorhaben zunächst zurückzustellen.

Da sich jedoch bei einer Verwirklichung durch eine Wohnungsbaugesellschaft trotzdem die Grundstücksfrage stellt, werden die in der Vorlage genannten Standorte besprochen.

Herr Dirk Meyer äußert aus Sicht der Feuerwehr Bedenken gegen die Standorte im Bereich des Feuerwehrgerätehauses. Das Regenrückhaltebecken wird als Löschwasserversorgung dringend benötigt.

Der Abriss der Scheune auf dem Grundstück Teichstraße 18 erscheint ebenfalls nicht sinnvoll, da sich in dem Gebäude die Heizung für die Teichstraße 18 und das Feuerwehrgerätehaus befindet. Außerdem sind in der Scheune Materialien der Feuerwehr und anderer Institutionen gelagert.

Herr Zimmermann entgegnet, dass dann dort ein Haus mit Keller gebaut werden könnte.

Herr Genendsch hält die beiden Standorte ebenfalls nicht für sinnvoll.

Es kommt jedoch das Grundstück neben der DRK-Kindertagesstätte in Betracht. Jedoch könnte auch die in Bezug auf die Schule geäußerte Argumentation greifen.

Daher sollte geprüft werden, ob die KiTa in die Räume der Schule umziehen und dann das Gebäude der Kita und das angrenzende Grundstück für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden könnte.

Herr Schacht hält es für erforderlich, dass die Gemeinde beschließt, dass eine Unterbringung von Asylbewerbern in den Räumen der Schule von Seiten der Gemeinde abgelehnt wird.

Es wird folgender Beschluss erarbeitet:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Zarpen lehnt eine Nutzung der Dörfergemeinschaftsschule Am Struckteich zur Unterbringung von Asylbewerbern und eine dafür durchzuführende Umbaumaßnahme des Schulgebäudes ab.

Weiterhin sollten Neubauten von Asylunterkünften aufgrund der Ankündigung des Kreispräsidenten Herrn Harmuth zur eventuellen Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft eines Nachbarkreises bis zur Klärung zurückgestellt werden.

Es sollten Gespräche mit der Schule und dem DRK Kindergarten geführt werden  mit dem Ansinnen einer Eingliederung einer Kindergartengruppe/-gartens an der Dörfergemeinschaftsschule.

Eine grobe Kostenschätz und Anträge an das Amt und den Schulverband sollten erst eingeholt bzw. gestellt werden  nachdem die Schule und der DRK Kindergarten auf der Arbeitsebene einvernehmlich sich für eine Lösung an der Dörfergemeinschaftsschule  ausgesprochen haben.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Sanierung des Schmutzwassernetzes

Herr Haake berichtet zunächst über ein Gespräch mit den Stadtwerken am 25.11.2015, in dem die durch die Fa. Comuna vorgelegte Neukalkulation der Kostenbeteiligung der Gemeinde Zarpen für die Abwasserbeseitigung erörtert wurde.

Diese sieht eine Erhöhung um ca. 40.000 € vor.

Seitens der Gemeinde wurde verdeutlicht, dass die Berechnung in verschiedenen Punkten überarbeitet werden muss. So wurde als Datenbasis die Abwassermenge aus dem Jahr 2012 berücksichtigt. Es liegen jedoch die Ergebnisse aus 2014 vor, die für die Gemeinde aufgrund der erheblichen Verringerung günstiger sind.

Die Gemeinde hat geäußert, dass bei einer Nichteinigung auch andere Lösungen in Betracht gezogen werden müssten, die z. B. im Bau eines eigenen Klärwerkes liegen könnten.

Seitens der Stadtwerke wurde vorgeschlagen, das Abwassernetz der Gemeinde Zarpen zu übernehmen. Es wurde damit geworben, dass damit vermutlich ein deutlich niedrigerer Abwasserpreis erzielt werden kann, da alle Kosten auf alle Nutzer umgelegt werden. Derzeit liegt der Abwasserpreis im Bereich der Stadtwerke Reinfeld, der neben dem Stadtgebiet auch die Gemeinden Heidekamp und Barnitz (außer Ortsteil Benstaben) umfasst, bei 3,39 €/cbm. In Zarpen liegt der kalkulierte Beitrag bei ca. 5,40 €, tatsächlich werden 4,50 € erhoben.

Es wurde vereinbart, dass die Stadtwerke anhand der vom Amt Nordstormarn zur Verfügung zu stellenden Zahlen und Daten ein Angebot unterbreitet.

Zu dem in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung durch das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner vorgestellten Sanierungsvorschlag der Schächte schlägt Herr Haake eine Streckung auf zwei Jahre vor. Dies war seitens des Ingenieurbüros für möglich erachtet worden. Es waren im Jahr 2009 je die Hälfte der 40 zu sanierenden Schächte als kurzfristig bzw. mittelfristig zu sanieren eingestuft worden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Sanierung von 40 Schächten mit Baukosten von 80.000 € und Ingenieurkosten von 8.200 €. Die Maßnahme soll ca. je zur Hälfte auf zwei Jahre verteilt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel zzgl. der Ingenieurskosten werden im Haushalt 2016 und im Haushalt 2017 bereitgestellt.

Das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner wird mit der Ausschreibung und Bauüberwachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

Herr Bürgermeister Schöning erläutert den Sachverhalt.

Herr Genendsch berichtet, dass die in einer vorherigen Sitzung vorgeschlagene Einengung der Fahrbahn mit Begrenzungspfeilern möglich wäre. Für eine Tonnenbegrenzung müsste ein Gutachten über die Beschaffenheit der Fahrbahn vorliegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Sanierung folgender Gemeindeverbindungswege im Jahr 2016:

1.Teilstrecke zwischen Zarpen und dem OT Pöhls

2.Teilstrecke zwischen Zarpener Wohld und der K 77

3.Teilstrecke zwischen Kreuzpfahl und Mannhagen

Der erforderliche Eigenanteil für die drei Maßnahmen in Höhe von 30.100 € sowie die Ingenieurskosten in Höhe von 6.700 € werden im Haushalt 2016 bereitgestellt.

Das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner wird mit der Durchführung der Ausschreibung und Bauüberwachung beauftragt.

Die Durchführung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Förderung des Kreises Stormarn mit mindestens 72 % der Baukosten.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Bürgermeister Schöning geht noch auf den Abbau von „Durchfahrt-verboten“-Schildern an Gemeindestraßen ein. Dies muss nochmals geprüft werden.

Zu 10:Haushaltsplan 2016

Herr Haake führt aus, dass der vorgelegte Haushaltsplan noch keine zusätzlichen Maßnahmen und Investitionen beinhaltet.

Er geht auf die für das Jahr 2016 vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben ein. So hat die Freiwillige Feuerwehr die Beschaffung von 6 Jacken für die Atemschutzträger beantragt.

Außerdem bittet die Feuerwehr, eine Rückstellung für die Ersatzbeschaffung des LF 8 zu bilden, da das Fahrzeug bereits 30 Jahre alt ist. Eine Ersatzbeschaffung wird ca. 250.000 € kosten. Es können Fördermittel von ca. 30% erlangt werden.

Weiterhin sollte die Gemeinde sich an den Kosten der Maßnahmen auf dem Friedhof für Baumschnitt und Kompostentsorgung beteiligen. Der TOP war in einer der letzten Sitzungen vertagt worden. Da zwischenzeitlich aber die überwiegende Zahl der am Kirchspiel beteiligten Gemeinden die Bezuschussung beschlossen hat, sollte Zarpen dies auch tun.

Ebenfalls einzuplanen sind die Kosten für die unter TOP 8 und 9 beschlossenen Maßnahmen.

Herr Genendsch bittet, auch 10.000 € für die Herrichtung einer Zuwegung zum Struckteich neben dem Grundstück Am Struckteich 36 einzuplanen.

Durch diese Maßnahmen wird sich die Liquidität der Gemeinde um ca. 80.000 € verschlechtern.

Herr Haake ist dennoch der Auffassung, dass die Grundsteuern nicht erhöht werden sollten.

Herr Zimmermann führt aus, dass die Gemeinde gehalten ist, ihre Einnahmen zu verbessern und schlägt daher eine Erhöhung der Grundsteuern A und B um 20 Prozentpunkte vor.

Hierüber wird abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:270 v. H. auf290 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:270 v. H. auf290 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

5Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2016

mit folgenden Änderungen:

- Anschaffung von 6 Atemschutzjacken 3.000 €

- Beteiligung an den Kosten der Friedhofsunterhaltung 8.300 €

- Herrichtung eines Weges zum Struckteich10.000 €

- Sanierung Schmutzwassernetz44.000 €

- Sanierung Gemeindestraßen36.800 €

- Rückstellung für die Anschaffung eines neuen20.000 €

       Feuerwehrfahrzeuges für die kommenden 4 Jahre

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 11:Verschiedenes

a)Herr Bürgermeister Schöning gibt bekannt, dass am 05.12.2015 wieder ein Laubcontainer aufgestellt wird.

b)Herr Schacht bittet, dass im nächsten Bürgermeisterbrief auf die Hundespielfläche hingewiesen wird. Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass dies bereits in Arbeit ist.

c)Herr Schacht berichtet, dass an der K 111 außer Orts immer noch Buschwerk im Graben wächst. Herr Bürgermeister Schöning verweist auf die Zuständigkeit der Straßenmeisterei.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.40 Uhr die Sitzung.