Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 08. Dezember 2016

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend sind:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.20 Uhr

Sitzungsunterbrechung: 20.35 bis 20.40 Uhr

nicht öffentliche Sitzung: 20.40 bis 21.19 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 29. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes „Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen“ und „Grundstücksangelegenheiten, hier: Bauvoranfrage“ abzustimmen. Weiterhin wird die Ergänzung um den TOP „Grundstücksangelegenheiten: hier: Antrag auf Erwerb eines gemeindlichen Grundstücks“ erbeten.

Die Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung wird bei einer Enthaltung angenommen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 14.07.2016

2.Bericht des Bürgervereins

3.Nachtrags-Haushaltsplan 2016

4.Vertrag mit dem TSV Zarpen

5.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

6.Grundstücksangelegenheiten

a) Bauvoranfrage

b) Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

c)Antrag auf Erwerb eines gemeindlichen Grundstücks

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 14.07.2016

Die Niederschrift Nr. 10 /2013-2018 über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 14. Juli 2016 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

              Herr Sievers bemängelt die Formulierung in TOP 5 „Herr Sievers ist der Auffassung, dass die Kosten für die Kinder keine Bedeutung haben dürfen“. Er verliest eine Formulierung, die stattdessen aufgenommen werden soll.

Der Text ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Dem Einwand wird mit einer Enthaltung zugestimmt.

Weitere Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit mit den Änderungen als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Frau Hoffmann merkt an, dass die Treppe zum Struckteich noch nicht erstellt wurde. Es soll ein Angebot aus dem letzten Jahr geben, dass noch nicht vorgelegt wurde. Herr Haake berichtet, dass er das Angebot vom Bürgermeister erhalten hat. Es beläuft sich auf 6.300 €. Der Bürgerverein ist finanziell so ausgestattet, dass er 50 % der Kosten tragen kann.

Zu 3:Nachtrags-Haushaltsplan 2016

Nach eingehender Diskussion wird die Beratung über den Nachtragshausplan 2016 vertagt.

Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung wird um folgende Klärung gebeten:

1. Muss der Nachtragshaushalt 2016 zwingend im Jahr 2016 beschlossen werden?

Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn er nicht in diesem Jahr beschlossen wird?

2.Muss zwingend ein Kredit für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges aufgenommen werden? Wenn ja, warum?

3.Warum werden im Finanzplan in den Zeilen 43 und 44 liquide Mittel dargestellt, die nicht vorhanden sein sollen? Die Erklärung in der Beschlussvorlage ist nicht verständlich.

Es besteht Einigkeit, dass, sofern die Fragen nicht bis zur Sitzung der Gemeindevertretung schlüssig und verständlich beantwortet sind, kein Beschluss über den Nachtragshaushaltsplan 2016 gefasst wird.

Zu 4:Vertrag mit dem TSV Zarpen

Herr Haake verweist auf das Gespräch mit dem TSV und Mitgliedern aus den Fraktionen, in dem man sich auf den vorliegenden Entwurf mit Änderungen verständigt hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt den der Urschrift der Niederschrift beigefügten Vertrag zur Nutzung der Sportanlagen der Gemeinde Zarpen mit dem TSV Zarpen folgenden Änderungen:

1.In § 3, 3. Absatz wird Satz 2 gestrichen (Die Nutzung durch Dritte muss einen Bezug zum im Absatz 1 beschriebenen Nutzungszweck aufweisen).

2.In § 4 Buchstabe d) wird Satz 2 gestrichen (Anstehende Pflegemaßnahmen sind mit der Gemeinde alle zwei Jahre, erstmals bis zum 01.04.2017, für die kommenden zwei Jahre zu vereinbaren).

3.In § 5 wird Buchstabe d) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: „Im Rahmen der jährlichen Dorfbegehung der gemeindlichen Gremien soll auch die Sportanlage in Augenschein genommen werden.“

4.In § 8, 2. Absatz werden die Worte „durch die Kommunalaufsichtsbehörde“ gestrichen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

a)Herr Haake geht auf das vorliegende Angebot für die Erstellung der Treppe am Struckteich ein. Da nicht klar ist, von wann das Angebot stammt, wird Herr Genendsch bei der Firma erfragen, ob das Angebot noch aktuell ist. Die Arbeiten für ein Geländer sind im Angebot nicht enthalten, da der Bürgerverein dies in Eigenleistung anbringen wird.

b)Herr Haake berichtet, dass in der Rehhorster Straße, linke Straßenseite Richtung Ortsausgang Rehhorst, ein Randstreifen durch die Gemeinde zu pflegen ist und nicht durch den anliegenden Grundstückseigentümer. Gleiches gilt in der Teichstraße. Es besteht Einvernehmen, dass diese Flächen künftig durch die von der Gemeinde beauftragte Firma Schnoor mit gepflegt werden.

c)Herr Haake berichtet, dass die Sanierungsarbeiten an der Brücke in der Teichstraße abgeschlossen sind. Der Bürgermeister hat ein Gutachten für die Brücke in der Straße An der Beeck in Auftrag gegeben. Das Ergebnis steht noch aus.

d)Herr Haake berichtet, dass das Spülen und Filmen eines Schachtes in der Straße An der Beeck beauftragt ist, aber das Ergebnis noch nicht vorliegt.

e)Herr Haake berichtet, dass die Kuratoriumssitzung der DRK-Kindertagesstätte stattgefunden hat und dass das gemeindliche Defizit aufgrund der gestiegenen Personalkosten steigt.

Herr Genendsch ergänzt, dass auf der Sitzung auch das Thema „Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen“ angesprochen wurde, da es Wartelisten für Betreuungsplätze gibt.

f)Herr Haake berichtet über ein Gespräch mit der Straßenbauverwaltung über die Schaffung von optischen Verengungsmaßnahmen am Ortsausgang Richtung Heilshoop. Die Straßenbauverwaltung hat keine Einwände. Die Arbeiten könnten in Eigenleistung der Gemeinde erfolgen.

g)Herr Haake führt aus, dass wieder Streusalz in den Streugutkisten bereitgestellt ist.

h)Frau Hofmann berichtet, dass der Terminplan noch nicht veröffentlicht wurde.

i)Herr Zimmermann berichtet, dass in der Gemeinde Heilshoop Eignungsflächen für Windenergie ausgewiesen wurden.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten, siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt, nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, um 21.20 Uhr die Sitzung.