Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 23. März 2017

in Zarpen, Gaststätte „Zum Eckkrug“

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend waren: Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreterin:

Vom Bürgerverein Zarpen:

Herr Olaf Jendrasiak

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Amtsdirektor Wulf

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.36 Uhr

Ende der Sitzung:22.15 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung: 22.20 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung: 23.00 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 14. März 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Schacht beantragt:

a)                                                                     als TOP 2b die Situation der Streuobstwiese mit in die Tagesordnung aufzunehmen.

b)                                                                     zum TOP 7 (Haushalt) die namentliche Abstimmung über zu fassende Beschlüsse.

Herr Genendsch teilt mit, dass der TOP 10 „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich beraten werden solle, da unter anderem über grundstücksbezogene Belange gesprochen werden müsse.

Beschluss:

Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss und der Finanzausschuss beschließen:

a)                                                                     als TOP 2b die Situation der Streuobstwiese mit in die Tagesordnung aufzunehmen.

b)                                                                     zum TOP 7 (Haushalt) die namentliche Abstimmung über zu fassende Beschlüsse und

c)                                                                     den TOP 10 „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich zu beraten

Abstimmungsergebnis:13Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Damit gilt folgende Tagesordnung:

Tagesordnung

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2016
2. a) Bericht des Bürgervereins
   b) Situation der Streuobstwiese
3. Information zur Haushaltslage
4. Erstellung Treppe Struckteich
   - hier: Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen
6. Abwasserbeseitigung der Gemeinde Zarpen
   - hier: Beratung über weitere Vorgehensweise
7. Haushaltssatzung- mit Plan 2017
8. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) S.-H. und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Thema Windenergie
9. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10. Grundstücksangelegenheiten
     

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2017

Die  Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die gemeinsame Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Sitzung des Finanzausschusses am 08. Dezember 2016 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2a:Bericht des Bürgervereins

Herr Jendrasiak berichtet über die letzte Jahreshauptversammlung am 08.03.2017. Er informiert in diesem Zuge über die personellen Veränderungen im Vorstand. Der Verein werbe um neue Mitglieder, da das Durchschnittsalter der Mitglieder sehr hoch sei. Man benötige mehr „Manpower“.

Zu 2b:Situation der Streuobstwiese

Frau Hoffmann berichtet über Anfragen von Anliegern der Streuobstwiese über die Zulässigkeit des zum Teil schon vorgenommenen Rückschnittes des Knicks. Sie zeigt Bilder auf denen ebenso ein massiver Rückschnitt der Obstbäume auf der Streuobstwiese selbst zu sehen ist.

BM Schöning erläutert, dass der begonnene Rückschnitt des Knicks unzulässig sei. Es gebe einen Knickerlass, der die Knickpflege und insbesondere dessen Rückschnitt nur in sehr engen Grenzen zulasse. Bei dem Rückschnitt der Obstbäume sei Eigentum der Gemeinde beschädigt worden.

Es schließt sich eine intensive Aussprache über das weitere Vorgehen in der Sache an. Im Ergebnis besteht Einigkeit, dass Herr Genendsch mit den betreffenden Personen Kontakt zum Zwecke der Regulierung der Sache aufnimmt. Soweit es zu keiner Einigung komme, möge das Amt die Sache rechtlich verfolgen.

Zu 3:Information zur Haushaltslage

Auf Bitte von Herrn Haake wird seitens der Verwaltung die Haushaltslage der Gemeinde umrissen und die wesentlichen Eckpunkte der vorliegenden Haushaltsplanung für das Jahr 2017 erläutert. Dabei geht die Verwaltung kurz auf die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 als auch auf die Bewertung der Liquiditätslage zum 31.12.2016 ein. Die dargestellte Liquidität umfasse keine zusätzliche Kreditaufnahme zum Ende des Jahres 2016. Auch sei die in der I. Nachtragshaushaltssatzung 2016 beschlossene Ermächtigung zur Kreditaufnahme in Höhe von 76.000 € durch die Kommunalaufsichtsbehörde nicht genehmigt worden. Gemäß Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde betrage die Ermächtigung 23.700 €. Der vorliegende Haushaltsentwurf umfasse „nur“ die laufende Gemeindewirtschaft, so wie sie sich derzeit darstelle. Weitere Aufwendungen, bzw. Auszahlungen aus heute noch zur Beratung anstehenden Maßnahmen seien in diesem Entwurf nicht enthalten. Mit Blick auf die enge Liquidität müsse bei jeder zusätzlichen Maßnahme über eine entsprechende Gegenfinanzierung nachgedacht werden. Im Anschluss beantwortet die Verwaltung Fragen der Ausschussmitglieder.

Zu 4:Erstellung Treppe Struckteich

- hier: Bericht des Ausschussvorsitzenden

Herr Genendsch berichtet, dass er den bisherigen Anbieter trotz intensiver Bemühungen nicht mehr erreichen konnte. Das Amt möge neue Angebote zur Errichtung der Treppe einholen und vorlegen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Zu 5:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

Herr Raab verweist auf § 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung, wonach für Anträge die Ausgaben verursachen zugleich Deckungsvorschläge einzureichen seien. An diesem fehle es hier.

Nach kurzer Erörterung wird festgestellt, dass die zitierte Regelung sich auf Anträge der Fraktionen beziehe. Vorliegend handele es sich aber um keinen Antrag einer Fraktion. Vielmehr habe der Bürgermeister zusammen mit dem Amt zur Vorbereitung der Sitzung die Möglichkeit einer Bezuschussung von Straßensanierungsmaßnahmen geprüft und den Gremien zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorgelegt. BM Schöning beantrage die Ausführung der Maßnahmen jedoch nicht.

Herr Genendsch und BM Schöning erläutern im Folgenden die zur Bezuschussung vorgesehenen Deckensanierungsmaßnahmen. Es schließt sich eine Aussprache über die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen und dessen möglichen Finanzierung an. In diesem Zusammenhang wird auch der Zustand der Straße „Pöhlser Weg“ angesprochen. BM Schöning sehe hier den Busverkehr der Schule mit als Hauptursache an. Aus seiner Sicht müsse daher der Schulverband mit an den Kosten der Reparatur beteiligt werden.

Im Ergebnis der Diskussion fasst Herr Genendsch folgenden Beschlussvorschlag zusammen und lässt über diesen abstimmen:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt grundsätzlich die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße, Abschnitt Kreuzpfahl bis Manhagen, für insgesamt ca. 47.000 € verbunden mit einem Zuschuss in Höhe von rund 33.800 €. Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Einholung eines zusätzlichen Angebotes zur Verlegung von Rasengittersteinen im Bereich der Banketten. Nach Vorlage des zusätzlichen Angebotes soll die Maßnahme den Gremien zwecks abschließender Beschlussfassung erneut vorgelegt werden.

2. Im Haushalt 2017 sind entsprechende Mittel zu veranschlagen.

3. Weitere beantragte und bewilligte Maßnahmen werden nicht umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Abwasserbeseitigung der Gemeinde Zarpen

- hier: Beratung über weitere Vorgehensweise

Herr Haake berichtet über die Sachlage.

Herr AD Wulf informiert über verschiedene Betreibermodelle, welche andere Gemeinden zur Sicherstellung ihrer Abwasserbeseitigung durchaus erfolgreich praktizierten. Er schlägt vor, den Gremien der Gemeinde denkbare Betreibermodelle vorzustellen. Herr Haake greift den Vorschlag auf und regt ergänzend an, im Haushalt 2017 vorsorglich Planungskosten für eine Alternativbetrachtung einzustellen.

Herr Haake spricht den Kostendeckungsgrad der Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ an. Mit Blick auf die Haushaltslage sei die Gemeinde gehalten eine Anpassung der Benutzungsgebühr um mindestens 1 € je m³ zu prüfen. Dies bringe Mehreinnahmen von rund 47.000 € p.a.. Nach weiterer Aussprache besteht Einigkeit über einen entsprechenden Beschluss auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten zu wollen. Im Ergebnis stellt Herr Haake folgenden Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Bürgermeister und das Amt werden beauftragt mit Ingenieurbüros zum Zwecke der Erstellung einer Alternativbetrachtung zu der Frage des zukünftigen Betriebs der Abwasserbeseitigung Kontakt aufzunehmen. Als eine Alternative ist dabei auch die Errichtung einer eigenen Kläranlage in den Blick zu nehmen. Im Haushaltsplan 2017 sind dazu Mittel in Höhe von 5.000 € bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Haushaltssatzung- mit Plan 2017

Herr Haake stellt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2017 unter Bezug auf die vorherigen Beratungen im Laufe dieser Sitzung zur Aussprache.

Es folgt eine intensive Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten und über die Frage, ob und ggf. in welchem Maße die Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und/ oder die Hebesätze für die Grundsteuern angehoben werden sollen,

Herr Schacht bittet um kurze Unterbrechung der Sitzung, zwecks Beratung innerhalb der Fraktion.

Herr Weinrich kündigt nach Ablauf der Unterbrechung an, dass der Vogelschießerverein auf seinen diesjährigen Zuschuss von 250 € verzichtet.

Nach Abschluss der Aussprache stellt Herr Haake folgende 4 Beschlüsse in der Reihenfolge ihrer Nummerierung zur namentlichen Abstimmung. Dazu wird durch den Protokollführer jeweils jedes Ausschussmitglied in der nachstehend aufgeführten Reihenfolge zu seinem Abstimmungsverhalten befragt.

Beschlüsse:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden jeweils von 290 v.H. auf 325 v.H. angehoben.
2. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden von 290 v.H. auf 300 v.H. angehoben.
3. Die Benutzungsgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird von 4,50 € je m³ auf 5,50 je ³ angehoben.
4. Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu TOP 5 und 6 sowie zu 1 bis 3 dieses TOP werden beschlossen:
   - Der Haushaltsplan für das Jahr 2017
   - die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2017.
   Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnisse:

Zu 8:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) S.-H. und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Thema Windenergie

Herr Genendsch erläutert die Sachlage. Nachfragen bestehen nicht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen gibt zu den vorgelegten Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ keine Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)      Herr Schacht bittet den Beschluss zum Dorfentwicklungsplan und zur Aufstellung des Bebauungsplanes am Struckteich mit auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen. Ebenso sollte zeitnah ein Antrag auf Förderung eines Anbaus an den Kindergarten gestellt werden. Nach kurzer Aussprache stimmen die Anwesenden den Bitten zu.

b)     Herr Zimmermann berichtet über eine Verstopfung der Regenwasserkanalisation im Zuge der Straße „Pöhlser Weg“ im Bereich des Ortseingangs. BM Schöning informiert über aktuelle Reparaturarbeiten in diesem Bereich und sagt auch im Weiteren die Abhilfe zu.

c)      Herr Rath teilt mit, dass in die Stichstraße „Twiete“ immer wieder Lkws reinfahren würden, obwohl ein Hinweisschild auf die fehlende Wendemöglichkeit hinweise. BM Schöning informiert, dass das Hinweisschild weiter in Richtung Einmündungsbereich versetzt worden sei, so dass es früher zu erkennen sei. Der anfragende Bürger sei hierüber bereits in Kenntnis gesetzt worden und habe sich bedankt.

d)     Herr Raab berichtet über eine Verstopfung in der Regenwasserableitung auf dem Grundstück Am Sportplatz 15 nach einem Neubau. BM Schöning informiert, dass ihm die Sache noch nicht an ihn herangetragen worden sei.

e)      Herr Schacht fragt an, ob es richtig sei, dass die Umkleidekabinen in der Schulsporthalle in den Ferien für den Sportbetrieb des TSV geschlossen blieben. Herr F. Meyer stellt zum Hintergrund dar, dass dies auf eine Bitte der Gemeinde zurückgehe. BM Schöning ergänzt, dass sich die Schließung ausschließlich auf die Sommerferien beschränke, da in dieser Zeit regulär Renovierungs- bzw. Reparaturarbeiten ausgeführt würden. Herr Schacht verweist daraufhin auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1983, nach der die Umkleidekabinen für den Sportbetrieb des TSV in den Ferien offen gehalten werden sollen. Nach weiterer Aussprache besteht Einigkeit, das Thema gesondert zu besprechen.

f)       BM Schöning informiert, dass er die Unterlagen zum Landesentwicklungsplan im Sitzungsraum ausgelegt habe. Bei Interesse könnten die mitgenommen werden.

g)     BM Schöning wirbt für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer bei der anstehenden Landtagswahl am 07.05.2017.

h)     Herr Kemsis beklagt, dass auf dem Marktplatz Lkw parken würden. BM Schöning teilt mit, dass er das Amt bereits gebeten habe die Zulässigkeit dieses Parkens und nötigenfalls Maßnahmen zur Abhilfe zu prüfen.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 22.15 Uhr. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten, siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt um 23.00 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und verzichtet mangels Zuschauer/- innen auf einen Bericht über die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse. Alsdann schließt Herr Genendsch um 23.00 Uhr die Sitzung.