Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 22. Juni 2016

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug“

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend ist:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.40 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:20.30 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:20.49 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 13.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes 10 „Grundstücksangelegenheiten“ abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:9 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 10 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.03.2017

2.Bericht des Bürgervereins

3.Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

4.Neufassung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Zarpen

5.Haushaltssatzung- mit Plan 2017

6.Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr

7.Änderung der Straßenreinigungssatzung

8.Dorfbegehung durch die SPD-Fraktion

9.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.03.2017

Die  Niederschrift Nr. 12/2013-2018 über die gemeinsame Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses und des Finanzausschusses am 23. März 2017 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschriften werden keine Einwendungen erhoben; sie gelten damit als genehmigt.

Herr Herbst erscheint zur Sitzung.

Zu 2:

Bericht des Bürgervereins

a)Frau Hoffmann als 2. Vorsitzende berichtet, dass die Treppe zum Struckteich erstellt wurde. Der Bürgerverein konnte die Maßnahme aus eigenen Mitteln finanzieren, da ein günstiges Angebot der Fa. Schnoor vorlag. Es fehlt noch der Handlauf. Für diesen kann günstig das Material besorgt werden, die Anbringung soll in Eigenleistung erfolgen.

In Kürze sollte eine gemeinsame Begehung zwischen Gemeinde, der Fa. Schnoor und dem Bürgerverein erfolgen, da es sich um einen Gemeindeweg handelt.

Zu 3:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

Herr Bürgermeister Schöning erläutert den Sachverhalt. Von zwei Maßnahmen, für die eine Förderzusage vorlag, wurde eine bereits abgesagt, so dass die Mittel für andere Maßnahmen im Amtsbezirk genutzt werden können. Für die Gemeinde Zarpen wurde der Antrag für die Straße vom Kreuzpfahl nach Pasewerk aufrechterhalten. Geprüft wurde noch, ob eine Befestigung der Bankette mit Rasengittersteinen verwirklicht werden soll. Dies wurde aufgrund der Kosten verworfen.

Außerdem wurde geprüft, ob als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme Leitpfosten in kurzem Abständen auf der Bankette aufgestellt werden können. Nach Rücksprache mit der Verkehrsaufsicht des Kreises müssten diese Leitpfosten allerdings mindestens 50 cm vom Fahrbahnrand entfernt gesetzt werden. Dies ist aufgrund der Bankettenbreite teilweise nicht möglich, außerdem wird die Bankette dann trotzdem befahren, so dass Beschädigungen auch weiterhin zu erwarten wären.

Herr Bürgermeister Schöning verdeutlicht nochmals, dass es sich bei der Straße um einen Gemeindeverbindungsweg handelt, der mit öffentlichen Zuschüssen saniert wurde und wird. Daher ist dieser Weg für den öffentlichen Verkehr frei gegeben und kann nicht gesperrt werden.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße, Abschnitt Kreuzpfahl bis Manhagen, für insgesamt ca. 47.000 € verbunden mit einem Zuschuss in Höhe von rund 33.800 €.

2. Im Haushalt 2017 sind entsprechende Mittel zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Neufassung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Zarpen

Herr Haake erläutert den Sachverhalt und geht auf die schrittweise Anpassung der Abwassergebühren zum 01.07.2017 und 01.01.2018 ein. Auf Nachfrage wird erläutert, dass für dieses Jahr die Verbräuche zum Stichtag 01.07.2017 geschätzt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 12.06.2017 beigefügte Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Zarpen ohne Änderung beschließen.

Die beschlossene Satzung ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Haushaltssatzung- mit Plan 2017

Herr Haake bezieht sich auf die vorangegangenen Beratungen und Gespräche.

Für die Jahre 2012 bis 2014 hat der Rechnungsprüfungsausschuss inzwischen getagt und nur geringfügige Beanstandungen gegeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von: 290 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von: 290 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2017.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr

Herr Genendsch erläutert die Sachlage für das betroffene Gebiet in Dahmsdorf.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen widmet als Träger der Straßenbaulast gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes StrWG des Landes Schleswig-Holstein folgende Straßen dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Ortsstraßen i.S.d. § 3 (1) Nr. 3 a) StrWG ein:

Straße: Erschließungsstraße zu den Grundstücken Dahmsdorf 15 bis 19, Flurstücke 11, 40/7, 40/8 und 41 der Flur 2 der Gemarkung Dahmsdorf,

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Widmung öffentlich bekannt zu machen und die Straßenaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Änderung der Straßenreinigungssatzung

Herr Genendsch und Herr Bürgermeister Schöning erläutern die Änderung, die sich auf die Klarstellung bezieht, ab welchem Abstand zwischen Grundstücksgrenze und gemeindlicher Fläche eine Anliegereigenschaft noch zu bejahen ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen möge die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Zarpen beschließen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Anlieger in dem in TOP 6 genannten Bereich von der Änderung der Straßenreinigungssatzung und den Folgen daraus zu informieren.

Zu 8:Dorfbegehung durch die SPD-Fraktion

Es wird über die Umstände, unter denen die letzte offiziell angesetzte Dorfbegehung abgesagt wurde, diskutiert.

Als Termin für die nächste offizielle Dorfbegehung wird verbindlich der 27. Juni 2017 festgelegt. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr auf dem Marktplatz. Es wird als ausreichend angesehen, wenn aus jeder Fraktion zwei Mitglieder teilnehmen.

Zu 9:Verschiedenes

a)Frau Hoffmann merkt an, dass die Straßenbeleuchtung in den Straßen am Hellteich und am Struckteich nicht funktioniert.

b)Frau Hoffmann berichtet, dass auf dem Wanderweg am Struckteich ein Baum liegt, der entfernt werden muss.

c)Frau Hoffmann schlägt vor, auf dem Platz vor den Containern an der Einmündung zur Teichstraße eine Beschilderung aufzustellen, wie geparkt werden soll, damit dort mehr Autos Platz finden.

Auf der Dorfbegehung soll hierüber näher gesprochen werden.

d)Es wird über den Zigarettenautomaten gesprochen, der ohne Genehmigung der Gemeinde auf Gemeindeland gegenüber UpŽn Damm aufgestellt wurde. Es werden Gespräche mit der Firma über einen anderen Standort geführt.

e)Frau Löhndorf fragt nach der Studie von Herrn Timmermann über bauliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Es wird der aktuelle Sachstand erläutert. Die Gemeinde wird sich zunächst nicht mit der Thematik befassen.

f)Herr Haake berichtet, dass der Vertrag zwischen der Gemeinde und dem TSV Zarpen nunmehr abgeschlossen ist. Die nochmalige Verzögerung ist durch ein Versehen in der Amtsverwaltung entstanden.

g)Es wird berichtet, dass sich vor der Sporthalle viele Zigarettenkippen befinden, obwohl auf dem gesamten Schulgelände Rauchverbot besteht.

Es wird vermutet, dass dies durch Sportler der TSV-Sportgruppen verursacht ist. Diese sollen durch nochmalige Ansprachen und Schilder sensibilisiert werden. Der Schulhausmeister soll gebeten werden, den Bereich zu reinigen, um den Widerholungseffekt zu unterbinden.

h)Herr Bürgermeister Schöning berichtet über die Verschmutzung des Schulgebäudes mit Graffiti.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 20.30 Uhr. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten, siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt um 20.49 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Öffentlichkeit werden die im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse nicht bekannt gegeben.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 20.50 Uhr die Sitzung.