N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 26. September 2013

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlen: Herr Olav Rieck, Herr Bernhard Genendsch, Herr Horst Wenzel

Unentschuldigt fehlen:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Zu TOP 4 nimmt teil:

Herr Hinrichs vom Ingenieurbüro Hinrichs & Partner

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:21.20 Uhr

Nicht-öffentliche Sitzung21.10 bis 21.19 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 17. September 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er um folgende Änderungen der Tagesordnung:

Vorziehen des TOPŽs Einzelschadstellensanierung von Gemeindestraßen als TOP 4 und Ergänzung der Tagesordnung um den TOP 13 „Grundstücksangelegenheit Teichstraße 18, Mietangelegenheit“. Diese Änderungen werden einstimmig befürwortet.

Weiterhin bittet er, über die nicht-öffentliche Beratung des TOPŽs 13 abzustimmen.

Für eine nicht-öffentliche Beratung: einstimmig.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.06.2013

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Einzelschadstellen-Sanierung von Gemeindestraßen

hier: Auftragsvergabe

5.Mitteilung der Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten, die für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sind

6.Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl

7.Lärmkartierung 2012 und Lärmaktionsplanung

hier: Beschluss über den Entwurf eines Lärmaktionsplans

8.Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes

hier: Aufstellungsbeschluss

9.Herabstufung der K 111

hier: Sachstandsbericht

10.Spielplatzsanierung

11.Festlegung der Termine zu den Sitzungen der Gemeindevertreter

hier: Antrag der SPD-Fraktion

12.Verschiedenes

nicht-öffentlicher Sitzungsteil

13.Grundstücksangelegenheit Teichstraße 18

hier: Mietangelegenheit

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Frau Christina Herbst bemängelt, dass die Einladung zur Sitzung nicht im Markt veröffentlicht war.

Die Verwaltung erläutert, dass offizielles einziges Bekanntmachungsorgan die Lübecker Nachrichten sind und dort eine Veröffentlichung erfolgte.

b)Frau Christina Herbst berichtet, dass auf der Zuwegung zu ihrem Grundstück eine erhebliche Absackung vorhanden sei.

Herr Bürgermeister Schöning sagt zu, die Schadstelle zu begutachten.

c)Frau Christina Herbst merkt an, dass die Gräben am Pasewerker Weg zugewachsen seien. Der letzte Freischnitt sei 2008 erfolgt. Außerdem sei die Bankette schadhaft, so dass auch das Wasser nicht in die Gräben ablaufen könne.

Herr Bürgermeister Schöning merkt an, dass die Bankette im letzten Jahr saniert wurde. Kleinere Schadstellen würde der Bauhof reparieren.

d)Herr Latzin rügt die fehlerhafte Bekanntmachung zum TOP 7, da dort im Text an einer Stelle statt Zarpen Feldhorst genannt sei. Er bittet, den Amtsdirektor davon zu unterrichten. Weiterhin seien die abgedruckten Öffnungszeiten zur Einsichtnahme unsinnig, da die Bekanntmachung erst am 25.09.2013 erschienen sei.

Anmerkung der Protokollführung:

Der Text der Bekanntmachung wurde korrekt an die Lübecker Nachrichten gesendet, insofern liegt dort der Fehler des Bekanntmachungstextes.

Die Öffnungszeiten beziehen sich auch auf die Möglichkeit der Einsichtnahme des Entwurfs des Lärmaktionsplans für die Zeit vom 27.09. bis 28.10.2013. Insofern ist diese Darstellung korrekt und sinnvoll.

e)Herr Herbst aus Dahmsdorf fragt nach, wer für den Platz am Kreuzpfahl zuständig ist. Er hegt den Verdacht, dass dort verunreinigter Boden abgelagert wurde.

Da es sich noch um eine Kreisstraße handelt, wird die Verwaltung gebeten, beim Kreis Stormarn nachzufragen.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.06.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juni 2013 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a., dass

a)mit den Arbeiten für die Breitbandverkabelung begonnen wird.

b)die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Lübecker Straße sowie in den Straßen Horst und Am Mögen im Zuge der Breitbandverkabelungsarbeiten erfolgen sollte.

c)die Jubiläumsfeier der KiTa Arche Noah stattfand

d)die Seniorenausfahrt wieder ein voller Erfolg war. Er dankt Frau Hoffmann für die tolle Organisation.

e)ein Anwohner aus Dahmsdorf Widerspruch gegen das Parkverbot eingelegt hat.

f)am 07.11.2013 beim Kreis Stormarn eine Fachkonferenz zum Demografischen Wandel stattfinden wird. Er bittet darum, dass dort mindestens ein Mitglied der Gemeindevertretung teilnimmt, um berichten zu können.

g)am 17.10.2013 ein Termin in Dahmsdorf zur Schmutzwasserentsorgung stattfindet. Es sollen nähere Informationen mitgeteilt werden.

Zu 4:Einzelschadstellen-Sanierung von Gemeindestraßen

hier: Auftragsvergabe

Herr Hinrichs erläutert den Sachverhalt. Hinsichtlich des Pöhlser Wegs gibt er zu bedenken, dass im Zuge der Breitbandverkabelung ggf. eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll erscheint.

Herr Zimmermann führt aus, dass die SPD-Fraktion für den Pöhlser Weg einen kombinierten Geh- und Radweg favorisiert, damit für die Schüler ein sicherer Schulweg zur Verfügung gestellt wird.

Ggf. sind hier Absprachen mit den Vereinigten Stadtwerken über eine Kostenteilung möglich, wenn diese den Weg nach den Verkabelungsarbeiten wieder herrichten muss.

Herr Bürgermeister Schöning spricht die Möglichkeit der Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen an. Hierfür wäre ein Förderantrag bis Mitte Oktober 2013 zu stellen.

Anmerkung der Protokollführerin:

Das Förderprogramm bezieht sich lediglich auf Gemeindeverbindungswege (GIK-Wege).

Die schlimmsten Schadstellen sollen dem Winter saniert werden.

Einvernehmlich wird vereinbart, eine Beschlussfassung zunächst zurückzustellen. Für den Pöhlser Weg soll ein Konzept erstellt werden.

Für die Festlegung der wichtigsten Schadstellen wird am 30.09.2013 um 17.00 Uhr eine Begehung der 15 Schadstellenbereiche mit Herrn Hinrichs durchgeführt.

Im Ergebnis sollen dann vor dem Winter nur die notwendigsten Arbeiten erledigt und die restlichen Maßnahmen auf das Frühjahr verschoben werden.

Zu 5:Mitteilung der Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten, die für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sind

Herr Schöning gibt bekannt, dass bei folgenden Mitgliedern der Gemeindevertretung Tätigkeiten vorliegen, die für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein können:

-          Herr Frank Meyer:Vorsitzender des TSV Zarpen

-          Frau Heike Hoffmann2. Vorsitzende des Bürgervereins

Zu 6:Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Lärmkartierung 2012 und Lärmaktionsplanung

hier: Beschluss über den Entwurf eines Lärmaktionsplans

Es wird angemerkt, dass aufgrund der knappen Vorbereitungszeit eine Befassung mit der Angelegenheit nicht möglich ist. Es wird gebeten, allen die Pläne digital zur Verfügung zu stellen.

Einstimmig wird vereinbart, eine Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Zu 8:Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes

hier: Aufstellungsbeschluss

Herr Zimmermann führt aus, dass zu dem Konzept noch Fragen gestellt wurden, die von der Verwaltung ausführlich und sehr gut beantwortet wurden. Daraus haben sich aber weitere Fragen ergeben, die nicht mehr geklärt werden konnten. insbesondere geht es um Fragen zum Flächennutzungsplan.

Herr Zimmermann stellt daher den Antrag, die Beschlussfassung zurückzustellen.

Dies wird einstimmig unterstützt.

Zu 9:Herabstufung der K 111

hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass am 19.09.2013 die beauftragte Verkehrszählung stattgefunden hat. Das Ergebnis steht noch aus und soll für die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht am 22.10.2013 Verwendung finden.

Zu 10:Spielplatzsanierung

Es wird über den TÜV-Bericht und weitere Reparatur- und Verbesserungsvorschläge, z.B. hinsichtlich der Absicherung des Geländes, diskutiert.

Einvernehmlich wird festgehalten, zunächst die Mängel des TÜV-Berichtes abzuarbeiten.

Ein Schild „Hunde verboten“ soll zeitnah auf dem Spielplatz Pöhlser Weg aufgestellt werden.

Zu 11:Festlegung der Termine zu den Sitzungen der Gemeindevertreter

hier: Antrag der SPD-Fraktion

Herr Schacht erläutert den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Festlegung der Sitzungstermine. Danach sollen der Bau-, Wege- und Umweltausschuss sowie der Finanzausschuss jeweils in der ersten Woche der Monate März, Juni, September und November tagen. Jeweils 14 Tage später soll dann die Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden. Immer im Mai soll eine Wegeschau durchgeführt werden und der Soziaalausschuss im Februar, Mai und Oktober tagen.

Diese Festlegungen sollen nicht dogmatisch sein, aber ein Richtwert, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung sicherzustellen.

Herr Haake ist der Auffassung, dass eine rechtzeitige Mitteilung des Sitzungstermins wichtig ist. Eine genaue Festlegung der Termin hält er aber nicht für notwendig.

Gemeinsam wird folgende neue Verfahrensweise erarbeitet:

Beschluss:

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung werden künftig die Sitzungstermine mindestens 3 Wochen im Voraus festgelegt. Die Tagesordnung wird 14 Tage vorher festgelegt.

Zwischen den Sitzungen des Finanzausschusses sowie des Bau-, Wege- und Umweltausschusses und der Sitzung der Gemeindevertretung sollen 14 Tage liegen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Verschiedenes

a)Im Zuge der unter TOP 4 vereinbarten Begehung soll auch der Pasewerker Weg begutachtet werden.

b)Herr Bürgermeister Schöning berichtet über illegale Müllentsorgung im Grünen Weg. Er schlägt vor, ein „Kopfgeld“ auszusetzen, da die Entsorgung für die Gemeinde immer sehr kostenintensiv ist.

Dies wird nicht befürwortet. Gleichwohl soll aber z.B. durch Schilder oder die Veröffentlichung in der Presse diese Möglichkeit angekündigt werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht-öffentlicher Sitzung weiter beraten – s. gesondertes nicht-öffentliches Protokoll.

Herr Bürgermeister Schöning stellt um 21.19 Uhr die Öffentlichkeit wieder her.

Um 21.20 Uhr schließt er die Sitzung.