N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 19. Mai 2015

in Zarpen, Gaststätte "Up'n Damm"

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlt: Herr Horst Wenzel

Unentschuldigt fehlt: ./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.30 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:20.55 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:21.29 Uhr

Sitzungsunterbrechung:20.50 bis 20.55 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 07. Mai2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, dass der TOP 12 - Bauliche Entwicklung öffentlich beraten wird. Hierüber besteht Einvernehmen.

Herr Frank Meyer bittet, das Thema „Oberflächenentwässerung auf dem Sportplatz“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Auch hierüber besteht Einvernehmen. Die Angelegenheit wird als TOP 6 b auf die Tagesordnung genommen.

Anschließend bittet Herr Bürgermeister Schöning, über die nicht öffentliche Beratung des TOP 13 - Kindergartenangelegenheiten abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 13 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2014

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Nachwahl eines Mitgliedes für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss

5.Dorfbegehung

hier: Terminabstimmung

6.a) Arbeitsgruppe Schmutzwasser

    hier: Bericht des Vorsitzenden

b) Oberflächenentwässerung auf dem Sportplatz

7.Spendenübersicht 2014

8.Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

9.Umrüstung von Straßenlaternen auf LED

10.Vertrag zwischen der Gemeinde und dem TSV Zarpen

11.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

12.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

13.Kindergartenangelegenheit

Herr Rath erscheint zur Sitzung.

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Hinsichtlich der Beteiligung beim Dorfputz wird angemerkt, dass eine bessere Beteiligung der Gemeindevertreter ggf. mehr Teilnehmer anlocken könnte. Vor allem Mitglieder der Jugendwehr und ältere Bürger nehmen teil, das mittlere Alter fehlt.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2014

Die Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Dezember 2014 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. über

a)den beginnenden Wuchs des Bärenklau. Eigentümer von Flächen, auf denen die Pflanzen wachsen, wurden bereits angeschrieben.

b)die anstehende Sanierung der Fußwege in der Sportplatzsiedlung. Die Schieber werden begradigt und der Weg mit Granulat aufgefüllt.

c)die am 27.05.2015 anstehende Seniorenausfahrt.

d)den schlechten Zustand des Pasewerker Weges, der insbesondere durch die starke Nutzung von Güllefahrzeugen im Herbst hervorgerufen wurde.

e)die Einführung des neuen Pastors am 25.05.2015.

f)die Freilegung der Schächte und die Spülung der Leitung an der Sporthalle, so dass kein Wasser mehr auf die Laufbahn des Sportplatzes läuft.

g)den Aufruf zu Sachspenden für Asylbewerber.

h)die Bewertung der Möglichkeit eines Halteverbotes am Hellteich. Aufgrund der Regelungen der StVO ist ein Parken in dem in Rede stehenden Bereich ohnehin nicht erlaubt, so dass eine Beschilderung nicht vorgesehen ist.

i)die anstehende Überprüfung der Dachkonstruktion der Sporthallen.

j)das Treffen der Bürgermeister der dem Kirchspiel angehörenden Gemeinden und Vertretern des Kirchenvorstandes. Es wurde über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden an auf dem Friedhof notwendige Arbeiten gebeten. Die Gemeinden haben zugesagt, die Baumschnittarbeiten zu unterstützen. Für weitere notwendige Arbeiten wird die Kirchengemeinde ein Konzept erstellen und dies den Gemeinden zur Beratung vorlegen.

k)den am 21.05.2015 stattfindenden Informationsabend an der Schule.

Zu 4:Nachwahl eines Mitgliedes für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Mitgliedes für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss

Herr Tim Raab

vorgeschlagen.

Wahlergebnis:12 Ja-Stimmen

Somit ist Herr Raab gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 5:Dorfbegehung

hier: Terminabstimmung

Einvernehmlich als Termin für die Dorfbegehung der 11. Juni 2015, 18.00 Uhr, Treffpunkt am Marktplatz festgelegt.

Zu 6:a) Arbeitsgruppe Schmutzwasser

hier: Bericht des Vorsitzenden

Herr Kemsies berichtet, dass offensichtlich Starkregen und ein hoher Pegelstand der Heilsau Einfluss auf die Abwassermenge haben.

Bei einem nächsten Starkregen sollen die vier in unmittelbarer Nähe der Heilsau befindlichen Schächte kontrolliert werden.

Bei einer Begehung wurde der schlechte Zustand des Klärwerkhauses und -geländes festgestellt.

Folgende Arbeiten sind dringend erforderlich:

-          das Dach muss mit neuer Dachpappe versehen werden,

-          es müssen Balken ausgetauscht werden,

-          der Zaun muss instand gesetzt werden,

-          das Eingangstor und die Luke zum Schacht benötigen ein Schloss,

-          am Rolltor muss ein Riegel angebracht werden,

-          die Tür zum Rechenhaus muss gangbar gemacht werden,

-          eine Tanne muss entfernt werden, die auf die Starkstromleitung zu fallen droht.

Zu:b) Oberflächenentwässerung auf dem Sportplatz

Herr Frank Meyer berichtet, dass bei Starkregen das Sportlerheim unter Wasser steht, da die Entwässerung nicht funktioniert. Es besteht umgehender Handlungsbedarf. Auf der anstehenden Wegeschau sollen mögliche Maßnahmen erörtert werden.

Herr Zimmermann berichtet in diesem Zusammenhang, dass der Graben hinter dem Sportplatz teilweise mit einem Sandhaufen zugeschüttet ist.

Es soll festgestellt werden, wer für die Pflege des Grabens zuständig ist. Teilweise wird dies durch die angrenzenden Grundstückseigentümer vorgenommen, von einigen aber auch nicht, so dass der Graben zugewachsen ist.

Zu 7:Spendenübersicht 2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen nimmt die Spendenübersicht 2014 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Es wird eine Anpassung der Wertgrenzen vorgenommen. Außerdem bittet die Gemeindevertretung um zeitnahe Berichterstattung über Fälle, in denen sie nach den Wertgrenzen nicht zu beteiligen ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.11.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen mit folgenden Änderungen:

Die Werte in § 2 Ziffer 2 und § 3 Ziffer 3 werden wie folgt festgelegt:

Leitung der Finanzbuchhaltung bis 1.000 €

Kämmerer bis 3.000 €

Amtsdirektor bis 5.000 €

Gemeindevertretung ab 5.000 €

Die Werte in § 4 Ziffer 3 werden wie folgt festgelegt:

Kämmerer bis 1.000 €

Amtsdirektor bis 3.000 €

Bürgermeister bis 5.000 €

Gemeindevertretung ab 5.000 €

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Umrüstung von Straßenlaternen auf LED

Es wird über den vorgeschlagenen Lampentausch diskutiert.

Weiterhin wird besprochen, dass künftig nicht mehr jede zweite Lampe ab 23.00 Uhr abgeschaltet wird, sondern alle bis 01.00 Uhr brennen sollen.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt den Austausch der Lampenköpfe in der Hauptstraße zwischen den Einmündungen Lübecker Straße bis Rehhorster Straße mit LED-Lampenköpfen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

3Stimmenthaltungen

Zu 10:Vertrag zwischen der Gemeinde und dem TSV Zarpen

Aufgrund der umfangreicheren Anpassungserfordernisse wird einvernehmlich festgelegt, dass eine Arbeitsgruppe einen Vertragsentwurf erarbeiten und diesen den gemeindlichen Gremien zur Beratung vorlegen soll.

Der Arbeitsgruppe sollen angehören: Herr Haake, Herr Genendsch, Herr Sievers sowie drei Vorstandsmitglieder des TSV Zarpen.

Als Termin für das erste Treffen wird der 07.07.2015, 19.00 Uhr, vereinbart.

Zu 11:Verschiedenes

a)Frau Hoffmann fragt nach, ob die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung genannten Arbeiten abgeschlossen wurden, wie der Austausch der Duscharmaturen in der Sporthalle. Herr Bürgermeister Schöning antwortet, dass dies noch nicht erledigt ist.

Zum Wasserstand im Regenrückhaltebecken ist festzustellen, dass sich dies normalisiert hat.

b)Es wird daran erinnert, dass an der Brücke am Struckteich Reparaturarbeiten an der Verrohrung erforderlich sind.

Herr Zimmermann merkt an, dass eine Verrohrung nicht zulässig ist.

c)Herr Kemsies erinnert daran, dass der Aufgabenkatalog des Gemeindearbeiters besprochen werden muss. Herr Bürgermeister Schöning erwidert, dass dies auf der Wegeschau, an der auch Herr Schnoor teilnehmen soll, erörtert wird.

d)Es wird angemerkt, dass eine Lampe am Eichberg beschädigt wurde. Herr Bürgermeister Schöning antwortet, dass der Verursacher bekannt ist und Schadenersatz geltend gemacht werden kann.

e)Herr Kemsies fragt an, ob Baummaßnahmen in Zarpen bekannt sind. Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass bei genehmigungspflichtigen Maßnahmen die Gemeinde wegen der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens beteiligt wird.

f)Es wird auf Nachfrage berichtet, dass der Garten an der Teichstraß 18 wieder vermietet wurde und zwar an einen Zarpener Nutzer.

g)Frau Hoffmann erkundigt sich nach dem schwarzen Sandhaufen auf dem Weg an der Obstwiese. Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass dieser für ein privates Bauvorhaben dort zwischengelagert wurde.

h)Es wird berichtet, dass am Weg an den Tennisplätzen wieder Löcher vorhanden sind.

Zu 12:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

In einer Vorbesprechung war über den Beschlussvorschlag beraten und Änderungswünsche ausgearbeitet worden, die in den Beschluss einfließen.

Beschluss:

1. Das Dorfentwicklungskonzept ist entsprechend den in der zurückliegenden Zeit ermittelten und bewerteten Untersuchungsergebnissen zum Abschluss zu bringen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Entwicklungsfläche beinhaltet die Flurstücke 2/9, 2/10, 11/5 und 11/6. Das seitens der Gemeindevertretung in der endgültigen Planfassung abschließend beschlossene Dorfentwicklungskonzept ist der Landesplanungsbehörde, dem „Innenministerium“ und dem Kreis Stormarn zur Kenntnis zu geben.
2. Die Gemeinde beschließt, die gesamte Fläche in zwei Abschnitten zu entwickeln, zwischen denen eine zweijährige Umsetzungspause liegen soll. Die Gemeinde Zarpen wird die mögliche Entwicklungsfläche nicht in eigener Verantwortung erschließen und vermarkten.
3. Vorbehaltlich der endgültigen Planfassung zum Dorfentwicklungskonzept wird der Bürgermeister beauftragt und zugleich ermächtigt, der Bauland Schleswig-Holstein eG eine grundsätzliche Verkaufsbereitschaft der Gemeinde zu signalisieren und der Beauftragung von Voruntersuchungen durch die Bauland Schleswig-Holstein eG auf deren Kosten zuzustimmen, wobei das Stadtplanungsbüro BISS und das Ingenieurbüro eds-Planung in die Voruntersuchungen einzubinden sind, um somit eine Kontinuität in der gemeindlichen Planung sicherstellen zu können. Für Gespräche mit der Bauland Schleswig-Holstein eG wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Bürgermeister und je einem Mitglied einer jeden Fraktion gebildet.

4. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Dorfentwicklungskonzeptes wird das Stadtplanungsbüro BISS mit der Erstellung einer landesplanerischen Voranfrage auf Kosten des Erschließers beauftragt.
5. Die Gemeinde veräußert das Grundstück Hauptstraße 11 mindestens zu dem Wert, zu dem es erworben wurde. Die Firma Bauland Schleswig-Holstein eG wird über einen Kostenübernahmevertrag verpflichtet, sämtliche von der Gemeinde bereits getätigten Ausgaben für Ingenieurleistungen zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach einer Sitzungsunterbrechung wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten - siehe gesonderte nicht öffentliche Niederschrift.

Herr Bürgermeister Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung.