N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 03. Dezember 2015

in Zarpen, Gaststätte "Up'n Damm"

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlen: Herr Hans-Otto Schacht, Herr Frank Meyer, Herr Horst Wenzel

Unentschuldigt fehlen:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.20 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 26. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas".

Herr Haake bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Auflösung der Arbeitsgruppe Schmutzwasser“.

Diese Ergänzungen werden einstimmig befürwortet. Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.10.2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Eilentscheidung des Bürgermeisters

5.Nachtrags-Haushaltsplan 2015

6.Schaffung von Asylbewerberunterkünften

7.Sanierung des Schmutzwassernetzes

8.Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

9.Haushaltsplan 2016

10.Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas

11.Auflösung der Arbeitsgruppe Schmutzwasser

12.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Es wird die Verkehrssituation im Pöhlser Weg, insbesondere die Nicht-Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30km/h bemängelt. Es wird angeregt, ein Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen oder aber die Straße entsprechend zu markieren. Herr Bürgermeister Schöning sagt zu, dass sich der Bau-, Wege- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung damit befassen sollte.

b)Es wird nach einem Verkehrsspiegel am Ende der Lübecker Straße Richtung Dahmsdorf gefragt. Auch hierzu verweist Herr Bürgermeister Schöning auf eine Beratung im Bau-, Wege- und Umweltausschuss.

c)Es wird nach dem Veranstaltungskalender für die Gemeinde gefragt. Frau Hoffmann erläutert, dass sie noch auf die entsprechende Zuarbeit wartet, die ihr aber für die kommenden Tage zugesagt wurde.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.10.2015

Die Niederschrift Nr. 8/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Oktober 2015 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

a)Herr Bürgermeister Schöning drückt seinen Unmut gegen die Einträge auf Facebook zu der angedachten Unterbringung von Asylbewerbern in der Schule in Zarpen aus. Es wird dort geschrieben, dass er als Bürgermeister den entsprechenden Vorschlag unterbreitet haben soll. Dies entspricht aber nicht den Tatsachen. Vielmehr sei das Amt Nordstormarn an den Schulausschuss Zarpen mit der Bitte um Prüfung der Möglichkeiten herangetreten.

Herr Bürgermeister Schöning macht deutlich, dass er sich rechtliche Schritte gegen die falschen Behauptungen bei Facebook vorbehält.

b)Herr Bürgermeister Schöning gibt eine kurze Übersicht einiger Beschlüsse aus dem Amtsausschuss, wie z.B. die finanzielle Unterstützung der Tafel und der Kleiderkammer.

c)Herr Bürgermeister Schöning berichtet aus der Sitzung des Beirates der ev.-luth. Kindertagesstätte Arche Noah, in der u.a. die Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen wurde, um das für die Kommunen stark angestiegene Defizit etwas abzumildern.

d)Herr Bürgermeister Schöning dankt den Helfern der Aktion zur Herrichtung des Spielplatzes.

e)Herr Bürgermeister Schöning berichtet über Knickpflegearbeiten und Pflegemaßnahmen am Regenrückhaltebecken.

Zu 4:Eilentscheidung des Bürgermeisters

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Erteilung des Auftrages für die Sanierung des Gehweges in der Straße am Sportplatz an die Fa. Benno Meyn zum Auftragswert von 4.915,30 € zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Nachtrags-Haushaltsplan 2015

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015.

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2015

vorbehaltlich einer durch den Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführten Prüfung ohne Beanstandungen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

3Stimmenthaltungen

Zu 6:Schaffung von Asylbewerberunterkünften

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen lehnt eine Nutzung der Dörfergemeinschaftsschule Am Struckteich zur Unterbringung von Asylbewerbern und eine dafür durchzuführende Umbaumaßnahme des Schulgebäudes ab.

Weiterhin sollten Neubauten von Asylunterkünften aufgrund der Ankündigung des Kreispräsidenten Herrn Harmuth zur eventuellen Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft eines Nachbarkreises bis zur Klärung zurückgestellt werden.

Es sollten Gespräche mit der Schule und dem DRK Kindergarten geführt werden  mit dem Ansinnen einer Eingliederung einer Kindergartengruppe/-gartens an der Dörfergemeinschaftsschule.

Eine grobe Kostenschätz und Anträge an das Amt und den Schulverband sollten erst eingeholt bzw. gestellt werden  nachdem die Schule und der DRK Kindergarten auf der Arbeitsebene einvernehmlich sich für eine Lösung an der Dörfergemeinschaftsschule  ausgesprochen haben.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Sanierung des Schmutzwassernetzes

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Sanierung von 40 Schächten mit Baukosten von 80.000 € und Ingenieurkosten von 8.200 €. Die Maßnahme soll ca. je zur Hälfte auf zwei Jahre verteilt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel zzgl. der Ingenieurskosten werden im Haushalt 2016 und im Haushalt 2017 bereitgestellt.

Das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner wird mit der Ausschreibung und Bauüberwachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Sanierung folgender Gemeindeverbindungswege im Jahr 2016:

1.Teilstrecke zwischen Zarpen und dem OT Pöhls

2.Teilstrecke zwischen Zarpener Wohld und der K 77

3.Teilstrecke zwischen Kreuzpfahl und Mannhagen

Der erforderliche Eigenanteil für die drei Maßnahmen in Höhe von 30.100 € sowie die Ingenieurskosten in Höhe von 6.700 € werden im Haushalt 2016 bereitgestellt.

Das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner wird mit der Durchführung der Ausschreibung und Bauüberwachung beauftragt.

Die Durchführung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Förderung des Kreises Stormarn mit mindestens 72 % der Baukosten.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Haushaltsplan 2016

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:270 v. H. auf290 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:270 v. H. auf290 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2016

mit folgenden Änderungen:

- Anschaffung von 6 Atemschutzjacken 3.000 €

- Beteiligung an den Kosten der Friedhofsunterhaltung 8.300 €

- Herrichtung eines Weges zum Struckteich10.000 €

- Sanierung Schmutzwassernetz44.000 €

- Sanierung Gemeindestraßen36.800 €

- Rückstellung für die Anschaffung eines neuen20.000 €

       Feuerwehrfahrzeuges für die kommenden 4 Jahre

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 10:Ausschreibung der Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Die Verwaltung erläutert den Sachstand, insbesondere die aus Sicht der Verwaltung notwendige Durchführung des Verfahrens auf Amtsebene, durch die aber die Entscheidungsgewalt der Gemeinden nicht genommen wird, da die abschließende Beschlussfassung durch die Gemeinden erfolgen wird. Zur effektiven Durchführung des sehr umfangreichen Verfahrens wurde auf Amtsebene eine Arbeitsgruppe gebildet.

Herr Zimmermann hält die Mitwirkung der Gemeinden bei der Festlegung der Vergabekriterien für nicht ausreichend.

Herr Bürgermeister Schöning verweist darauf, dass die Gemeinde Zarpen mit 2 Mitgliedern im Amtsausschuss und daher in dem Verfahren gut vertreten ist.

Es wird dennoch darum gebeten, dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung Zarpen die Vergabekriterien zur Kenntnis gegeben werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt,

den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,

die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und

die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung sind die Vergabekriterien vor deren Festlegung zur Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 11:Auflösung der Arbeitsgruppe Schmutzwasser.

Herr Haake nimmt Bezug auf seine in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses gemachten Ausführungen.

Es wird festgehalten, dass die Thematik auch durch den Bau-, Wege- und Umweltausschuss ausreichend bearbeitet werden kann.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Auflösung der Arbeitsgruppe Schmutzwasser.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 12:Verschiedenes

a)Herr Genendsch berichtet, dass zum angedachten Umbau der Schule für die DRK-KiTa das Gespräch mit der Schule und der Leiterin der DRK-KiTa bereits stattgefunden hat. Die Schule steht dem positiv gegenüber, die DRK-KiTa muss sich die Räumlichkeiten noch anschauen.

b)Herr Bürgermeister Schöning erklärt auf Anfrage, dass im Bereich Hauptstraße 88 die Schmutzwasserleitung beschädigt wurde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.