N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 06. April 2017

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug“

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlt: Herr Horst Wenzel

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.55 Uhr

Sitzungsunterbrechung:20.23 bis 20.37 Uhr

nicht-öffentliche Sitzung:21.20 bis 21.54 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 23. März 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Frank Meyer bittet, den TOP „Haushaltssatzung mit -plan2017“ vor dem TOP „Änderung der Abwassergebührensatzung“ zu beraten. Mit 1 Stimme dafür, 8 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

Sodann bittet der Bürgermeister, die TOP‘s „Bauliche Entwicklung“, „Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Zarpen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Zarpen“ und als nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Dem wird einstimmig zugestimmt. Es ergibt sich daher folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2016

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Erstellung Treppe Struckteich

5.Bauliche Entwicklung

6.Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

7.Abwasserbeseitigung der Gemeinde Zarpen
hier: Beratung über weitere Vorgehensweise

8.Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung

9.Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Zarpen

10.Haushaltssatzung- mit -plan 2017

11.Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) S.-H. und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Thema Windenergie

12.Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Zarpen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Zarpen

13.Verschiedenes

nichtöffentlich

14.Grundstücksangelegenheiten

Herr Rath erscheint zur Sitzung.

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Es wird sich nach der Straße Kreuzpfahl - Pasewerk im Hinblick darauf erkundigt, wie lange eine Gemeinde für eine solche Straße bezahlen muss, die von vielen Auswärtigen genutzt wird.

Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass es sich um eine öffentliche Straße handelt, die auch schon mit öffentlichen Mitteln abschnittsweise saniert wurde. Diese ist für jedermann und -frau nutzbar, da sie für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

Sofern eine grundhafte Sanierung erforderlich wird, wäre die Beitragspflicht der Anlieger zu prüfen.

b)Es wird berichtet, dass die Rehe auf dem Friedhof Blumen von den Gräbern abfressen. Es wird daher die vollständige Einzäunung des Friedhofs angeregt.

Herr Bürgermeister Schöning verweist auf die Zuständigkeit der Kirchengemeinde, die den Friedhof betreibt. Er wird dies aber auch bei nächster Gelegenheit bei der Kirchengemeinde ansprechen.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2016

Die Niederschrift Nr. 13/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2016 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. über

a)die Abnahme der Baumaßnahmen für die Breitbandversorgung im Ortsteil Dahmsdorf. Die Mängel wurden aufgenommen und werden in Kürze beseitigt.

b)den am 08.04.2017 stattfindenden Amtsfeuerwehrball.

c)die geplante Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung.

d)die Beschilderung der Twiete mit Hinweisen auf die Sackgasse und keine Durchfahrtmöglichkeit zur Teichstraße. Die Schilder werden in Kürze montiert.

e)die Bitte der Amtsverwaltung um Benennung der Wahlhelfer bei der Landtagswahl am 07.05.2017. Da zwei Posten nicht besetzt werden können, wird eine „Zwangsverpflichtung“ durch die Amtsverwaltung erfolgen.

f)die Kennzeichnungspflicht von Hunden. Damit sind nicht Steuermarken oder der Chip gemeint. Hunde müssen einen eindeutigen Hinweis auf den Besitzer und dessen Erreichbarkeit mitführen.

g)das Parken auf dem Markplatz durch LKW. Derzeit wird geprüft, wie dies künftig untersagt werden kann.

h)die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.04.2017.

i)die Seniorenfahrt, die am 23.05.2017 stattfinden soll. Die Einladungen sind verteilt.

j)den Termin der nächsten Dorfbegehung. Diese soll am 29.04.2017 um 10.00 Uhr, Treffpunkt Marktplatz, stattfinden.

Zu 4:Erstellung Treppe Struckteich

Es wird darauf hingewiesen, dass das vorliegende Angebot nicht mehr gültig ist, da die Firma nicht mehr erreichbar ist. Derzeit wird ein neues Angebot eingeholt.

Zu 5:Bauliche Entwicklung

Herr Bürgermeister Schöning verweist auf den Antrag von Herrn Schacht aus der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses am 23.03.2017, das Dorfentwicklungskonzept zum Abschluss zu bringen und den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am Struckteich zu fassen.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Aufstellungsbeschluss heute noch nicht gefasst werden kann.

Jedoch soll der Abschluss des Dorfentwicklungskonzeptes auf den Weg gebracht werden.

Es ergeht daher folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beauftragt das Büro für Integrierte Stadtplanung Scharlibbe mit dem Abschluss des Dorfentwicklungskonzeptes.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

Herr Bürgermeister Schöning berichtet über die Abstimmung mit dem Ingenieurbüro Hinrichs und Partner hinsichtlich der Befestigung der Bankette mit Rasengittersteinen. Alternativ kommt auch die Verwendung von festem Recyclingmaterial in Betracht.

Herr Genendsch spricht nochmals die Möglichkeit von Leitpfosten in geringen Abständen an, wie sie durch die Gemeinde Grinau auf dem Verbindungsweg zwischen Trenthorst und Grinau gesetzt wurden. Diese Möglichkeit soll nochmal geprüft werden, da dadurch die Bankette geschont werden kann, weil im Begegnungsverkehr die Geschwindigkeit erheblich reduziert werden muss.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt grundsätzlich die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße, Abschnitt Kreuzpfahl bis Manhagen, für insgesamt ca. 47.000 € verbunden mit einem Zuschuss in Höhe von rund 33.800 €. Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Einholung eines zusätzlichen Angebotes zur Verlegung von Rasengittersteinen im Bereich der Banketten. Nach Vorlage des zusätzlichen Angebotes soll die Maßnahme den Gremien zwecks abschließender Beschlussfassung erneut vorgelegt werden.

2. Im Haushalt 2017 sind entsprechende Mittel zu veranschlagen.

3. Weitere beantragte und bewilligte Maßnahmen werden nicht umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

6Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Damit ist die Umsetzung der Maßnahme abgelehnt.

Es wird einstimmig beschlossen, dass Schilder mit Hinweis auf Straßenschäden aufgestellt werden und dass Herr Genendsch die Möglichkeit der Aufstellung von Leitpfosten klärt und hierfür ein Angebot einholt.

Zu 7:Abwasserbeseitigung der Gemeinde Zarpen
hier: Beratung über weitere Vorgehensweise

Es wird Bezug genommen auf die vor der Sitzung erfolgte Vorstellung der Fa. NORD-direkt GmbH.

Beschluss:

Der Firma NORD-direkt GmbH wird beauftragt, kostenfrei für die Gemeinde die Errichtung einer eigenen Kläranlage zu prüfen. Die Prüfung beinhaltet die Klärung, ob eine wasserrechtliche Genehmigung erteilt werden könnte.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses am 23.03.2017, auf der eine Anhebung der Verbrauchsgebühren von 4,50 auf 5,50 € beschlossen worden war.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 23.03.2017 beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Zarpen (14. Nachtrag vom ………) ohne / mit folgenden Änderungen:

Die beschlossene Satzung ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

6Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 9:Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Zarpen

Herr Zimmermann gibt einen Bericht über die erfolgte Prüfung ab, den er als schriftliche Version verteilt.

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss zum 31.12.2011 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied des Prüfungsausschusses, Herrn Zimmermann, werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Haushaltssatzung- mit -plan 2017

Herr Bürgermeister Schöning verteilt die Stellungnahme des Amtes zur vorläufigen Haushaltsführung.

Die Sitzung wird unterbrochen.

Anschließend beantragt Herr Bürgermeister Schöning, sämtliche freiwilligen Zuschüsse um 50% zu kürzen.

Frau Hoffmann beantragt, die Grundsteuern A und B auf 325 v. H. anzuheben.

Herr Bürgermeister Schöning regt an, dass für die Erstellung einer Vorplanung und einer Kostenschätzung für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen 5.000 € bereitgestellt werden, da nur mit diesen Unterlagen ein Antrag auf Förderung aus dem Investitionsförderprogramm gestellt werden kann. Dies hat Auswirkungen auf die weiteren Gespräche zum Baugebiet.

Es wird sehr eingehend und kontrovers über den Haushalt 2017 diskutiert.

Beschluss:

1.Die freiwilligen Zuschüsse werden um 50% gekürzt.

Abstimmungsergebnis:1              Stimme dafür

9Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

2.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:290 v.H. auf 325 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:290 v.H. auf 325 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

6Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Damit ist die Anhebung auf 325 v. H. abgelehnt.

3.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:290 v.H. auf 300 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:290 v.H. auf 300 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

1Stimmenthaltung

4.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2017

mit der Änderung, dass für die Erstellung einer Vorplanung und Kostenschätzung für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ein Betrag von 5.000 € bereitgestellt wird.

5.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

4Stimmen dagegen

5Stimmenthaltungen

Herr Bürgermeister Schöning weist darauf hin, dass damit weiterhin die vorläufige Haushaltsführung gilt. Somit dürfen keine Ausgaben für freiwillige Leistungen getätigt werden, also auch keine Ausgaben für den Seniorenausflug und keine Zuschusszahlungen für den TSV Zarpen. Er verweist nochmals auf die Ausführungen der Amtsverwaltung.

Zu 11:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) S.-H. und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Thema Windenergie

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen gibt zu den vorgelegten Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ keine Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 12:Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Zarpen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Zarpen

Herr Bürgermeister Schöning erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Zarpen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Zarpen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 13:Verschiedenes

a)Herr Dirk Meyer berichtet, dass bei der Freiwillige Feuerwehr Zarpen der erste Asylbewerber seinen Dienst aufgenommen hat.

b)Herr Dirk Meyer berichtet über den Dorfputz, an dem leider sehr wenig Gemeindevertreter teilgenommen haben. Er bedankt sich bei den Helfern.

c)Herr Haake spricht nochmal den Verlauf der Haushaltsberatungen an. Es wird nochmals kontrovers über die Kommunikation und Zusammenarbeit diskutiert.

d)Herr Frank Meyer fragt nach der Nutzung der Sporthalle in den Ferien. Herr Bürgermeister Schöning verweist auf die Zuständigkeit des Schulausschusses und gibt den Hinweis, an den Schulausschuss einen Antrag zu stellen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nichtöffentlicher Sitzung weiter beraten – siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Herr Bürgermeister Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her. Die Sitzung wird um 21.55 Uhr geschlossen.