Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 141. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 24. November 2016

im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Donnerstag, d. 24. November 2016, 19:00 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn waren geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Barnitz:Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

(ab 19:20 Uhr)

Feldhorst:Herr Bürgermeister Ernst-Wilhelm Schorr

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Heidekamp:Frau Gundula Prange, 2. Stellv. Bürgermeisterin

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein Wesenberg:Herr Bürgermeister Herbert David

Mönkhagen:Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

(ab 19:20 Uhr)

Wesenberg:Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Zarpen:Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

(ab 19:20 Uhr)

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Es fehlten entschuldigt:

Frau Bürgermeisterin Gerritzen

Von der Amtsverwaltung nahmen an der Sitzung teil:

Herr Amtsdirektor Wulf

Herr Wramp

Frau Samsel als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.05 Uhr

Ende der Sitzung:21.45 Uhr

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:21.30 bis 21:44 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 15. November 2016 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 11:Personalangelegenheiten

-hier: Stellenplan 2017

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Protokollgenehmigung

3.Bericht des Amtsdirektors

4. Neufassung der Gebührensatzung Obdachlosen-/Flüchtlings-unterkünfte

5. Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2016

6. Nutzung der Wohnung im Amtsgebäude

7. Ausstattung des Bauhofes

8. Beschaffungen in der EDV

9. Haushaltssatzung und –plan 2017

10. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil

11. Personalangelegenheiten

hier: Stellenplan 2017

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Keine Fragen

Zu 2:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 140. Sitzung des Amtsausschusses am 18.Oktober 2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Herr Wulf bittet um Änderung  des Wortlauts unter Punkt 3. Das geänderte Protokoll wird verlesen. Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Amtsdirektors

1) Neue Bankverbindung; wegen besserer Konditionen (u.a. Negativzinsen für Liquidität und Kosten für Zahlungsverkehr) wurde die Haspa für die Volksbank als neue Bankverbindung aufgenommen

2) Einladung zur Feierstunde mit Pressetermin am 12.12.2016 ins Gemeindehaus Badendorf, anlässlich Anschluss an das Glasfasernetz. Neben den Bürgermeistern wurden auch die Geschäftsleitung und weitere mit dem Ausbau beschäftigten Mitarbeiter der VS Media (Vereinigte Stadtwerke Media GmbH) eingeladen.

3) Hinweis, dass die Regionalplanentwürfe mit den Karten zu den Vorranggebieten für die Windenergienutzung voraussichtlich ab 6. Dezember 2016 online zur Verfügung stehen werden. Es werden wohl neue Gebiete ausgewiesen.

4) Versicherungen: nächste Woche wird ein Beratungsgespräch stattfinden bezüglich Liegenschaften und Amtshaftung (Bedingungen + Summen). Diese Leistungen werden 2017 wahrscheinlich neu ausgeschrieben. Z. Zt. ist das Amt bei der Provinzial versichert. Service und Betreuung sind gut.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Zu 4:Neufassung der Gebührensatzung Obdachlosen-/Flüchtlings-unterkünfte

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses. Im Hauptausschluss kam die Frage nach einer Haftpflichtversicherung auf. Herr Amtsdirektor Wulf hat abgeklärt, dass für Haftpflichtschäden der KSA eintreten wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt:

Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Unterkünfte des Amtes Nordstormarn für Obdachlose und Flüchtlinge wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:              11 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltungen

Zu 5:Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2016

Eintreffen von:

Herr Bürgermeister Schütt

Herr Bürgermeister Offen

Herr Bürgermeister Schöning

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses. Der Kämmerer erläutert noch einmal kurz die Beschlussvorlage. Der Hauptausschuss hat den Nachtragshaushalt bereits befasst und beschlossen. Es sind keine weiteren Änderungen dazugekommen. Die Liquidität ist aufgrund der Aufnahme eines Kredites wieder gut. Die Finanzierung der Unterkunft, Heilsaustrasse 5 wurde im Vorwege bereits durch die Kommunalaufsicht genehmigt.

Herr Zimmermann fragt nach dem Begriff der Duldung. Die Frage wird beantwortet.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016.

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis:              14 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltungen

Zu 6:Nutzung der Wohnung im Amtsgebäude

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses. Angedacht und für sinnvoll befunden ist die zukünftige Nutzung der Wohnung als Bürofläche für das Bauamt.

Herr Wulf erläutert, dass eine Summe von € 65.000,00 in den Haushalt eingestellt wurde für Sanierungsarbeiten. Kosten würden auch bei einer Vermietung der Amtswohnung entstehen, da dringender Handlungsbedarf u.a. für notwendige Brandschutzmaßnahmen und Sanierung der Ausstattung besteht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die erste Ebene der ehemaligen Wohnung des Amtsdirektors zu Büroräumen umzubauen und mit insgesamt 6 Arbeitsplätzen auszustatten. Die Gesamtkosten aller Leistungen betragen 65.000 €.

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, die notwendigen Planungsleistungen und die baulichen Leistungen zu beauftragen

Abstimmungsergebnis:              13 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  1 Stimmenthaltung

Zu 7:Ausstattung des Bauhofes

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses. Herr Schütt weist darauf hin, dass der Hauptausschuss beschlossen hat, die Entscheidung über die Ausstattung in das neue Jahr zu verschieben. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der Termin zur Aufgaben-Analyse Anfang des Jahres stattfinden soll. Zur Entscheidungsfindung ist geplant, einen Schlepper mit den notwendigen Geräten anzumieten. Am 01. Dezember findet bereits ein Besichtigungs- und Informationstermin beim Bauhof in Bargteheide statt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt:

Die Entscheidung über die Ausstattung des Bauhofes mit Fahrzeugen wird auf das kommende Jahr vertagt.

Unabhängig davon wird folgendes beschlossen:

a) der Verkauf der Fahrzeuge Lindner sofort und Unimog inkl. Anbaugeräte im Frühjahr 2017

b) die Anmietung eines Fahrzeugs zu Testzwecken

c) den Ankauf eines Schleppers mit Anbaugeräten (Mulcher, Schneeschild, Salzstreuer, Frontlader) mit ca. 120 PS und Schaltgetriebe

d) den Ankauf eines Pritschenfahrzeuges mit Kippvorrichtung

(Punkt c) und d) jedoch vorbehaltlich einer Aufgabenanalyse)

Abstimmungsergebnis:              14 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltungen

Zu 8:Beschaffungen in der EDV

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt für das Jahr 2017, dass für folgende Beschaffungen im EDV-Bereich ein Betrag von € 54.700,00:

1.Speichererweiterung

2.Erweiterung Patchfeld/Switch

3.Supportverlängerung Server

4.Rechner/Drucker

5.Bildschirme

6.Mobiler Beamer Sitzungssaal

7.Erweiterung Systembetreuung

8.E-Akte und Bürgermonitor

9.Vollstreckungssoftware

Das Produktsachkonto "Laufende Aufwendungen für EDV Anlagen wird um € 17.000,00 aufgestockt.

Abstimmungsergebnis:              14 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltungen

Zu 9:Haushaltssatzung und –plan 2017

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses. Der Kämmerer erläutert, dass die Kosten für die Stellenplanung bereits im Haushalt enthalten sind. Der Haushalt ist geprägt von dem Aufgabenzuwachs in der Flüchtlingsunterbringung und –betreuung.  Die Haushaltslage ist schwierig, es besteht eine knappe Liquidität. Der Hauptausschuss daher hat beschlossen und empfohlen die Amtsumlage um 1% auf dann 20,5 % zu erhöhen.

Herr Offen fragt, ob statt der Erhöhung auch eine Sonderumlage eine Möglichkeit wäre. Der Kämmerei erklärt, dass Sonderumlagen lediglich für größere Investitionen möglich sind.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt:

1. Nach öffentlicher Beratung unter Vorbehalt der Haushaltsbeschlüsse der Schulverbände Hamberge und Zarpen werden beschlossen:
   - der Haushaltsplan für das Jahr 2017
   - die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2017
    
2. Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

3. Die Amtsumlage für das Jahr 2017 wird um 1%-Punkt auf 20,5 % erhöht.

Abstimmungsergebnis:              13 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  1 Stimmenthaltung

Zu 10:Verschiedenes

a) Herr Beeck verweist auf den Termin mit Frau Bundestagsabgeordnete Hagedorn im Amt am 07.12.2016 und fragt nach Themen für das Gespräch.

Folgende Themenvorschläge werden an Frau Hagedorn weitergeleitet:

1. Kragenämter – Möglichkeit der Verfügung von Verwaltungsfusionen aus dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten

2. Großgemeinden nach dänischem Modell

3. Fehmarn-Belt-Querung

4. Wegenutzungsverträge – neues EEG

5. Windenergie – Notwendigkeit von „Stromautobahnen“ bei geringerer Flächenausweisung

6. Auswirkung der Flüchtlingspolitik auf die Wohnraumentwicklung im ländlichen Raum – Berücksichtigung in der Regionalplanung

7. CETA – Öffentliche Versorgungsunternehmen gefährdet durch Privatisierung

8. Förderung von Ausbau der Kitas und Schulen

b) Herr Wulf verweist auf das Schreiben vom Bauamtsleiter bezüglich der Schließanlagen und Zählerschränke (u.a. Zähler für Kläranlagen)

Als Alternative zum jetzigen System, wo die Gemeinden die Zählerstände selbst ablesen, oder Termine mit dem Bauhof vereinbaren, um diese abzulesen, gibt es den Vorschlag ein gemeinsames Schlüsselsystem (K2 Schlüssel) einzuführen.

Da hier keine Einigkeit besteht, wird beschlossen, dass jede/-r Bürgermeister/-in mit dem Bauamt bespricht, wie weiter vorgegangen werden soll.

c) Frau Bürgermeisterin Jürß regt für das neue Jahr einen öfteren Austausch der Bürgermeister/-innen an. Es wurde auf die ehemalige Bürgermeister-Runde als informativen Austausch ohne feste Tagesordnung erinnert.

Herr David bittet in diesem Zusammenhang um die Unterstützung der anderen Gemeinden in dem bekannten Streitpunkt Gehweg/Radweg.

Weiterhin auch bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes. Laut Herrn Beeck hat das Amt Bad Oldesloe Land hier wohl bereits eine Initiative auf den Weg gebracht, dem sich der Amtsausschuss gern anschließen würde.

d) Herr Schütt bittet den Amtsdirektor darum, sich mit dem Bürgermeister von Reinfeld zusammen zu setzen um die Parkplatzsituation am Bahnhof Reinfeld in einem offenen Gespräch zu diskutieren und möglicherweise die Pendlerproblematik zu verbessern. Herr Wulf wird einen Termin vereinbaren.

e) Frau Dettke verweist auf eine Beiratssitzung mit dem Kindergarten Neuhof in Reinfeld. Hier besteht in den nächsten Jahren ein erhöhter Investitionsbedarf aufgrund von Sanierungsmaßnahmen. Überlegt wurde auch ein Neubau. Da die Aufteilung dort 60 % Reinfeld, 40 % einige Gemeinden Amt Nordstormarn ist, werden in den nächsten Jahren hier Kosten auf das Amt zukommen. Hierzu sollen noch einmal die Verträge gesichtet werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher die Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her.