Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 142. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 17. Mai 2017

im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Mittwoch, d. 17. Mai 2017, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn waren geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Barnitz:Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Feldhorst:Herr Bürgermeister Ernst-Wilhelm Schorr

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Heidekamp:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein Wesenberg:Herr Bürgermeister Herbert David

Mönkhagen:Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Rehhorst:Herr Gemeindevertreter Lutz Witting

Wesenberg:Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Zarpen:Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Es fehlte:Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen (Vertretung s.o.)

Von der Amtsverwaltung nahmen an der Sitzung teil:

Herr Amtsdirektor Stefan Wulf

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:20.35 Uhr

nicht öffentliche Sitzung:20.20 bis 20.34 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 08. Mai 2017 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes 11 „Erlass von Forderungen“ abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:15 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Protokollgenehmigung

3.Bericht des Amtsdirektors

4.Nachwahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses

5.Neuordnung der Schulträgerschaft der Grundschule Hamberge

6.Änderung der Hauptsatzung des Amtes Nordstormarn

7.Ausstattung des Bauhofes

8.Erweiterung der Parkplatzanlage des Amtes

9.Haushaltssatzung und –plan 2017

hier: Änderung des Beschlusses vom 24.11.2016

10. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil

11.Erlass von Forderungen

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Es wird sich erkundigt, warum für die Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof von vorher gefassten Beschlüssen abgewichen wird. Außerdem werden die Erhöhung der Amtsumlage und die Erhöhung der Ausgaben, z.B. für die Parkplatzanlage, angesprochen.

Herr Amtsvorsteher Beeck verweist hierzu auf die Beratungen im Hauptausschuss und auf die noch anstehende Beratung im Rahmen dieser Sitzung, die die Fragen klären wird.

Zu 2:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 141. Sitzung des Amtsausschusses am 24. November 2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Amtsdirektors

Herr Wulf berichtet u.a. über

a)Termine, wie z.B. den Spatenstich für das Baugebiet in Klein Wesenberg

b)die Resolution der Amtsverwaltungen des Kreises Stormarn

c)den guten Verlauf der Landtagswahl im Amt

d)ein Gespräch mit der Diakonie zum gemeinsamen Vertrag der Städte Reinfeld und Bad Oldesloe sowie den Ämtern Bad Oldesloe-Land Nordstormarn über die Betreuung der Flüchtlinge. Aufgrund der geringeren Flüchtlingszahlen hat die Diakonie nur 6 der 10 vorgesehenen Stellen besetzt, so dass sich das von den Kommunen zu zahlende Vertragsdefizit reduzieren wird. Für 2017 sind 30.000 € weniger angesetzt als im Ursprungsplan.

Zu 4:Nachwahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses

Herr Wendelin Herbrand hat auf der Sitzung des Hauptausschusses am 03.05.2017 den Vorsitz dieses Ausschusses mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Die Mitgliedschaft im Hauptausschuss bleibt bestehen.

Daher ist die Funktion des Vorsitzenden des Hauptausschusses neu zu besetzen.

Wahlhandlung

a) Vorsitz

Nach Aufruf durch den Amtsvorsteher werden für den Ausschussvorsitz des Hauptausschusses folgende Vorschläge unterbreitet:

Herr Albert Iken

Abstimmungsergebnis:13 Ja-Stimmen

  0 Nein-Stimmen

Damit hat der Bewerber die erforderlichen Ja-Stimmen auf sich vereinigen können.

Herr Iken erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Da Herr Iken zuvor stellvertretender Ausschussvorsitzender war, ergibt sich die Notwendigkeit zur Nachwahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzes.

b) stellvertretender Vorsitz

Nach Aufruf durch den Amtsvorsteher werden für den stellvertretenden Ausschussvorsitz des Hauptausschusses folgende Vorschläge unterbreitet:

Frau Petra Jürß

Abstimmungsergebnis:13 Ja-Stimmen

  0 Nein-Stimmen

Damit hat die Bewerberin die erforderlichen Ja-Stimmen auf sich vereinigen können.

Frau Jürß erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Zu 5:Neuordnung der Schulträgerschaft der Grundschule Hamberge

hier: Rückübertragung der Aufgabe vom Amt auf die Gemeinden und Übertragung der alleinigen Trägerschaft auf die Gemeinde Hamberge

Herr Amtsvorsteher Beeck verweist darauf, dass in den Gemeinden die Beschlüsse gefasst wurden.

Frau Bürgermeisterin Dettke betont, dass sie nach außen stets verdeutlicht hat, dass keine Unstimmigkeiten zu der Neuordnung führen, sondern rein „praktische“ Gründe.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt die Beschlüsse der Gemeinden Hamberge und Wesenberg vom 09.05.2017 bzw. vom 27.04.2017 zur Rückübertragung der Trägerschaft der Grundschule Hamberge vom Amt auf die Gemeinden und einer Übertragung einer alleinigen Trägerschaft auf die Gemeinde Hamberge zum 01.09.2017 zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtliche Vertrag zur Neuregelung der Schulträgerschaft und zur Vermögensauseinandersetzung zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird der Amtsdirektor ermächtigt, diesen für das Amt zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Änderung der Hauptsatzung des Amtes Nordstormarn

Mit Bezug auf die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 5 ergeht folgender

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Nordstormarn.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Ausstattung des Bauhofes

Es wird Bezug genommen auf die Beratungen im Hauptausschuss am 03.05.2017.

Es wird über die Größe des zu beschaffenden Kompakttraktors diskutiert. Herr Wulf bevorzugt das kleinere Gerät wegen des Gewichts. Herr Schorr verweist darauf, dass das größere Gerät in Bezug auf Hydraulikleistung und Geschwindigkeit die bessere Wahl wäre. Außerdem schlägt er vor, dass bei der Beschaffung gleich ein Wartungsvertrag mit ausgehandelt wird. Es wird vereinbart, dass Herr Schorr die Verhandlungen begleitet.

Herr Schütt schlägt vor, die Entscheidung der Verwaltung unter Einbeziehung des Bauhofs zu überlassen. Der Beschluss bietet dafür den finanziellen Rahmen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt

-          den Ankauf eines neuen Kompakttraktor mit Mähwerk, Schneeschild, Salzstreuer, Kehrmaschine und Frontlader für ca. 35.000,00 €

-          den Ankauf eines gebrauchten LKW mit Abrollcontrainer für ca. 80.000,00 €

-          den Ankauf eines gebrauchten Kleintransporters für ca. 10.000,00 €

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, die Fahrzeugverkäufe abzuwickeln und die Aufträge für die Neuanschaffungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Erweiterung der Parkplatzanlage des Amtes

Es wird Bezug genommen auf die Beratungen im Hauptausschuss am 03.05.2017.

Das Schild „nur für Amtsmitarbeiter“ soll nicht aufgestellt werden.

Außerdem soll die Breite der einzelnen Parkplätze überprüft werden. Diese sollten nicht zu schmal eingeplant werden.

Herr Schütt verweist darauf, dass in der nächsten Zeit ein Glasfaseranschluss für das Amt gelegt werden soll. Dies soll beim Bau berücksichtigt werden und ggf. ein Leerrohr eingezogen werden. Es soll unbedingt eine Abstimmung mit den Vereinigten Stadtwerken erfolgen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die Sanierung und Erweiterung der Kundenparkplatzanlage am Amtsgebäude gemäß der mit der Beschlussvorlage vorgelegten Planung und Kostenschätzung in Höhe von 40.000,00 € und bittet den Amtsdirektor, die Aufträge für die bauliche Ausführung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Haushaltssatzung und –plan 2017

hier: Änderung des Beschlusses vom 24.11.2016

Herr Wulf erläutert die Veränderungen

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt unter Aufhebung des Haushaltsbeschlusses vom 24.11.2016 folgenden neuen Beschluss zum Haushalt 2017:

1. Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
   - der Haushaltsplan für das Jahr 2017
   - die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nord-

stormarn für das Haushaltsjahr 2017
 

2. Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)Herr David spricht die vom Kreis gestellte Umfrage zur Aufstellung von festen Geschwindigkeitsmessgeräten an. Es soll unbedingt dafür gesorgt werden, dass das Amt auch berücksichtigt wird.

Es wird über die Thematik diskutiert und auch die Beschaffung eines eigenen Gerätes, ggf. in Kooperation mit dem Amt Bad Oldesloe-Land, einbezogen. Hierzu wird aber zu bedenken gegeben, dass geklärt werden müsste, wie aufwendig die Auswertung und Bearbeitung der Bußgeldverfahren wäre und ob die Einnahmen den Ämtern zustehen würden.

b)Herr David spricht das vom Kreis ausgearbeitete Modell für den Wohnungsbau in Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften an. Fraglich ist, ob die Kommunen davon überhaupt profitieren könnten, weil die Landesplanungsbehörde sehr restriktiv ist. Es erfolgt eine allgemeine Aussprache über baurechtliche Fragen.

c)Herr Wulf spricht die kleinräumige Bevölkerungsprognose an, nach der im Amtsbezirk die Einwohnerzahlen bis 2030 in allen Amtsgemeinden außer Hamberge und Wesenberg als rückläufig prognostiziert werden. Dabei wurden keine neuen Bauleitplanungsverfahren berücksichtigt.

Derzeit befindet sich der Landesentwicklungsplan in der Fortschreibung.

d)Herr Wulf berichtet, dass die Ausschreibung für die Bankettenpflege zurückgezogen wurde und nochmal überarbeitet werden soll.

e)Herr Wulf erinnert, dass bei der Entwicklung von Baugebieten immer auch die Infrastruktur, z.B. Dimensionierung der Kläranlage oder Kinderbetreuung, zu beachten ist.

f)Herr Wulf spricht die Berichterstattung in der Presse zum Vortrag der Fa. NORD-direkt GmbH über die mögliche Neuordnung der Abwasserversorgung an. Diese entspricht in einigen Punkten nicht den Tatsachen. So wurde gegenüber der Presse nie vermittelt, dass es aktuelle Probleme in den Gemeinden gibt.

Der Vortrag war als Impuls gedacht.

g)Herr Dr. Mosler spricht das Spargelessen am Vortag gemeinsam mit dem Amt Trittau an und regt an, dass die Kosten aus dem Amtshaushalt bestritten werden.

Einvernehmlich wird vereinbart, dass so verfahren werden soll.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher die Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sitzung