Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

BM Schütt berichtet über:

1.)        Probleme bei der Einladung zur diesjährigen Seniorenweihnachtsfeier. Versehentlich sei ein veralteter Verteiler genommen worden. Er entschuldige sich für die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten.

2.)        den Abschluss der Baumaßnahmen an den Brücken der BAB A 1.

3.)        den Abschluss der Leitungsverlegungsmaßnahmen durch die Telekom. Nach einigem Hin und Her konnte der Verursacher ausfindig gemacht und auf die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Gehwege hingewirkt werden.

4.)        den Abschluss der Baumaßnahmen am Wasserwerk in Barnitz,

5.)        das Ergebnis des Kreises Stormarn hinischtlich der Ermittlung des Sanierungsbedarfes überörtlicher Straßen. Für die Gemeinde Barnitz sei von besonderem Interesse, dass die L 85 als sanierungsbedürftig dem Land gemeldet worden sei. Ebenso solle die Kreisstraße 7 nach Trenthorst saniert werden.

6.)        die Senkung der Kreisumlage für die Jahre 2017 und 2018.

7.)        den Sachstand betreffend die Gründung der kreisweiten Initiative „sozialer Wohnungsbau“. Aus seiner Sicht solle die Gemeinde hier mitwirken. Es entstünden keine Verpflichtungen aber möglicherweise Chancen.

8.)        den Gemeindekongress des Schleswig- Holsteinischen Gemeindetages.

9.)        die erfolgreiche Umsetzung der Bundestagswahl.

10.)    den Stand zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Zurzeit gebe es beim Amt keinen Leerstand an Notunterkünten.

11.)    den Beschluss des Amtsausschusses zum Ausgleich von Lasten der amtsangehörigen Gemeinden durch die Unterbringung von obdachlosen Kindern in Notunterkünften in den jeweiligen Gemeinden. Ausgeglichen würden Kosten aus dem Besuch von Kindergärten und Schulen.

12.)    die im Zuge des letzten Amtsausschusses beschlossenen personellen Veränderungen bei der Amtsverwaltung und der Amtswehrführung.

13.)    den Sachstand betreffend die Ausschreibung der Konzessionsverträge. Eine Ausschreibung sei nach der Kommunalwahl geplant. Dies zum einem mit Rücksicht auf die sodann neu zusammengesetzten Vertretungen. Des Weiteren seien zurzeit noch Gerichtsverfahren anderer Kommunen anhängig, dessen Ergebnisse abgewartet werden sollen.

BM Schütt berichtet weiter über:

14.)    die verschiedenen Standpunkte der Gemeinden Klein Wesenberg und Barnitz zu der Frage eines möglichen weiteren Anbaus an den Kindergarten in Klein Wesenberg

15.)    den anberaumten Termin mit einem Rechtsanwaltsbüro zur Prüfung möglicher rechtlicher Schritte zwecks Verbesserung des Schutzes vor Lärm ausgehend von der BAB A1.