Auszug - Vergaberichtlinie zum Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf  

Die Vergaberichtlinie wurde vom Amt in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister entworfen. Sie wurde in anderen Gemeinden in ähnlicher Form bereits angewandt. Die Ausschüsse haben noch Anmerkungen, Fragen und Änderungswünsche:

- Regelungen sollten gestrichen werden, die ohnehin im B-Plan bzw. Kaufvertrag geregelt werden (§ 5),

- unklar ist wie der finanzielle Nachweis in § 3 erbracht werden soll,

- Daten nach der Vergabe auch gelöscht werden sollten (§ 7)
- ein Außerkrafttreten vielleicht erst nach Umsetzung der letzten Bebauung (§ 8),

- redaktionell: in § 4 fehlen Absatznummern und in der §-Folge fehlt § 6

Beschluss: Der Finanzausschuss und der Bau- und Wegeausschuss empfehlen der Gemeindevertretung die als Anlage zur Beschlussvorlage vom 22.08.2018 beigefügte Richtlinie der Gemeinde Badendorf zur Vergabe der Baugrundstücke im Gebiet des Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf mit den angemerkten Änderungen zu beschließen.

Die beschlossene Richtlinie ist der Urschrift der Niederschrift dieser Sitzung beizufügen. Eine geänderte Richtlinie wird zur Gemeindevertretersitzung vorgelegt.