Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Klein Wesenberg  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 2018/17-047

Der Vorsitzende geht auf die vorliegende Haushaltsplanung und deren Anlagen im Einzelnen ein. Fragen dazu werden beantwortet.

BM David berichtet in diesem Zusammenhang über den Sachstand zur möglichen Errichtung einer Tagespflegestelle im Pastorat. Der Kirchengemeinderat müsste dem noch zustimmen. Insgesamt gestalte sich dies jedoch sehr schwierig. Günstiger könne es ggf. sein ein leerstehenden Wohnhaus anzumieten. Es folgt ein Austausch über ggf. zur Vermietung stehender anderer Gebäude. BM David sagt zu, sich mit den potenziellen Eigentümern in Verbindung setzen zu wollen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass mögliche Kosten dafür noch nicht im Haushalt 2019 berücksichtigt worden seien. Die Anwesenden sind sich einig, die nötigen Mittel sodann als außerplanmäßige Aufwendungen zu genehmigen, da sie gegenwärtig noch nicht abschätzbar seien. Im Anschluss stellt der Vorsitzende die Höhe der Hebesätze für die gemeindlichen Steuern zur Diskussion. Im Ergebnis dessen besteht Einigkeit die Hebesätze in ihrer Höhe zu belassen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Haushalt 2019 insgesamt wie folgt zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B werden auf 300 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 310 v.H. festgesetzt und bleiben damit unverändert.

2. Nach öffentlicher Beratung werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

- der Ansatz für die ehrenamtliche Tätigkeit der Wehrführung (PSK 126010.wird von 3.300 € auf 2.000 € gesenkt.

- der Ansatz für die Kanalsanierung Regenwasser (PSK 538030.5221010) wird von 50.000 € auf 110.000 € angehoben. Für das Jahr 2020 sind mittelfristig 90.000 € anzusetzen.

- der Ansatz für die Kanalsanierung Schmutzwasser (PSK 538010.5221010) wird von 25.000 € auf 0,00 € gesenkt. Für das Jahr 2021 sind mittelfristig 55.000 € anzusetzen.

- der Ansatz für die Benutzungsgebühren Schmutzwasser (PSK 538010.432100) wird von 123.000 € auf 134.000 € angehoben.

- der Ansatz für die Sanierung der Durchlässe im Zuge der Straßen „Alte Dorfstraße“ und „Am Mühlenteich“ ist in Höhe von 155.000 € aufzunehmen.

- der Haushaltsplan für das Jahr 2019.

- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Klein
Wesenberg für das Haushaltsjahr 2019.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.