Auszug - Verschiedenes
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Wortprotokoll |
1. B-7 Bürgermeister | Bericht zum Baugebiet 7: Es läuft jetzt der Countdown zur Erschließung. | |
| Anfang Januar werden Firmen aufgefordert, die Unterlagen anzufordern. | |
| Ende Januar: Versand der Ausschreibungen. | |
| Mitte bis Ende Februar: Auswertung. | |
| Anfang März: Auftragsvergabe, danach Beginn der Arbeiten. | |
| Es fehlen Genehmigungen der Regenwasserableitung in die A20, sowohl vom Landesbetrieb-Verkehr, als auch vom Kreis Stormarn die wasserrechtliche Prüfungen. | |
| Am 6.12. sind alle Versorger ins Gemeindehaus geladen, um das Baugebiet und die Versorgung zu besprechen | |
| Bei EDS-Schimming liegt noch ein Entwurf für eine Verkehrsberuhigung im Mitteltor vor. Beschluss dazu folgt später | |
| Es wird nachgefragt, ob die beiden letzten (großen) Grundstücke schon vergeben seien. | |
| Herr Bürgermeister Brockmann verneint dies, weist aber auf noch ca. acht Bewerber hin, die noch zur Auswahl kommen könnten. | |
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2. Kita Bürgermeister | Für den Sanitärraum der Kita, liegt eine erste Skizze vor. Diese ist Bestandteil des Förderungsantrages. | |
| Das Land hat 1,3 Mio. Fördermittel für Kita-Maßnahmen beschlossen. Das Geld wird anteilig auf die Kreise und Städte verteilt. | |
| Der Kreis hat für 2019 70.000€ an das Amt Nordstormarn zu vergeben. Unser Förderantrag läuft. | |
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3. Sitz-Vorl. CDU | Es wird das enge Zeitfenster zur internen Beratung der Haushalts-Vorlagen bemängelt und künftig um Abhilfe gebeten | |
| Herr Bürgermeister Brockmann erläutert, dass das Problem erkannt wurde, besonders dieses Jahr ist es auffällig. Das liegt zum Teil am neuen Ratsinformationssystem | |
| ALLRIS, aber auch an Personalengpässen im Amt. Es wurde mit dem Amt vereinbart, künftig einen gesicherten, längeren Vorlauf für die Erstellung der Sitzungsvorlagen einzuhalten. Der Bürgermeister verweist auf die vorliegende Grafik dazu. | |
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4. N.Staack | schlägt vor, dass er im Herbst 2019 eine Schulungs-Veranstaltung für die GV bzgl Haushalt anbieten könnte. Das wurde positiv begrüßt. | |
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5. Fl.Dreyer | findet die Aussage der Kita wg.Putzmittelraum nicht ausreichend. Die Gemeinde möge prüfen, ob Abhilfe geschaffen wurde | |
| Der Bürgermeister wird noch einmal der Kita vorschlagen, nachts die Tür zum Putzmittelraum offen stehen zu lassen. | |
| Der Raum könnte nachts durchtrocknen. Weiterhin ist zu prüfen, eine Zwangslüftung einzubauen (Lüfter im Fenster). | |
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6. CDU Fraktion | Bei der ev. Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Gemeindevertreter ist vom Amt zu prüfen, ob den Gemeindevertretern ein "geldwerter Vorteil" entstehen könnte (ähnlich Firmenauto). Herr Amtsdirektor Wulf verneinte dies schon. | |
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7. D. Möck | weist noch einmal auf die DKMS-Registrierung am 2.12. im Gemeinschaftshaus Badendorf hin. | |