Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Rehhorst
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Böttger berichtet zunächst über die Veränderungen die den Haushaltplan betreffen. Dabei geht sie auf die geänderten Punkte ein. Im Anschluss entsteht eine kurze Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer. Anschließend lässt Herr Witting über den Haushaltsplan abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von 311 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt,
für die Grundsteuer B wird von 311 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt.
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit folgenden Änderungen beschlossen:
Veränderungen im Ergebnisplan | Ertrag um: | Aufwand um: | |
126010.5431100 | FF Rehhorst; Geschäftsaufwendungen |
| 400,00 € |
126020.5431100 | FF Pöhls; Geschäftsaufwendungen |
| 400,00 € |
538020.5221000 | Mischwasserbeseitigung; Unterhaltung unbewegl. Vermögen |
| 50.000,00 € |
361130.5271300 | Kindergarten; Beschaffung Ausrüstungsgegenstände |
| 3.200,00 € |
367810.5318000 | Jugendtreff Rehhorst; Zuschuss |
| - 2.700,00 € |
424010.5211000 | Sportplätze; Unterhaltung |
| 2.500,00 € |
281010.529120 | Heimatpflege; Druckkosten Chronik |
| 1.500,00 € |
573010.521100 | Gemeinschaftshaus Rehhorst |
| 6.500,00 € |
541010.5221000 | Gemeindestraßen Unterhaltung unbewegl. Vermögen |
| 6.000,00 € |
361130.5312100 | Kindergarten Rehhorst; laufender Zuschuss |
| - 7.000,00 € |
361120.5318000 | Tagespflege |
| 10.000,00 € |
Summe der Veränderungen im Ergebnisplan | - € | 70.800,00 € | |
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Veränderungen in der investiven Finanzplanung | Einzahlung | Auszahlung | |
126010.7831200 | Maschinen, techn. Anlagen Feuerwehren |
| 16.500,00 € |
126020.7831200 | Maschinen, techn. Anlagen Feuerwehren |
| 6.000,00 € |
424010.7832000 | Sportplätze; Erwerb Tore |
| 2.300,00 € |
126010.7832200 | FF- Rehhorst; Erwerb Ausrüstung |
| 500,00 € |
Summe der Veränderungen in der investiven Finanzplanung | - € | 25.300,00 € | |
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Einzahlungen ./. Auszahlungen = geplante Veränderung Mittelbestand |
| - 96.100,00 € | |
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2019.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.