Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Badendorf
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss über den Haushaltsplan 2019. |
Der Jahresschluss 2017 wurde der Gemeinde noch nicht vorgelegt. |
Der Finanzausschuss war am 9.11. zur Klärung offener Fragen im Amt, beim Kämmerer. |
Ein Protokoll der noch anzupassenden Fakten wurde dem Amt zugesandt. Die eingeflossenen Änderungen sind in der Tischvorlage vorhanden. |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von 300 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt,
für die Grundsteuer B wird von 300 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne Änderungen beschlossen:
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2019.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
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Abstimmungsergebnis: | 7 | Stimmen dafür | |
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| 4 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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