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Auszug - Bericht des Amtsdirektors  

Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn
TOP: Ö 4
Gremium: Amtsausschuss Nordstormarn Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 31.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Dörpshus Havighorst
Ort: Havighorst 53, 23858 Feldhorst
 
Wortprotokoll

Herr Amtsdirektor Wulf berichtet über:

a) einen Termin beim Kirchenkreis Bad Segeberg hinsichtlich der Nachbesetzung der Stelle des Pastors in den Kirchgemeinden Hamberge und Klein Wesenberg. Geplant ist von seiten der Kirche ein Kirchspiel einzurichten, welchem dann die Gemeinden Klein Wesenberg, Hamberge, Zarpen und die Stadt Reinfeld zugeordnet werden sollen. Der Vorschlag liegt den Kirchenräten bis Ende Februar 2019 zur Abstimmung vor. Eine mögliche Folge dieser Kooperation wäre eine Reduktion der bisherigen Pastorenstellen von jetzt 5 ½ auf dann 3 ½ Stellen.

b) die geplante Kita-Reform. Durch einen landeseinheitliche Deckelung der Elternbeiträge sollen die Beiträge der Eltern begrenzt werden. Desweiteren soll es zukünftig eine Wahlfreiheit der Eltern geben. Eltern können ihre Kinder dann auch ausserhalb der Gemeinden unterbringen. Dies kann dazu führen, dass Plätze in den Gemeinden nicht besetzt werden.

Alle vom Land gesetzten Personal- und Ausstattungsstandards sowie pädagogische und administrative Vorgaben sollen pauschal finanziert werden. Das gilt zum Beispiel für Personalschlüssel, bauliche Anlagen und die Notwendigkeit eines Qualitätsmanagements. Offen ist noch, nach welchem Schlüssel die Finanzierung der Standard-Kita zwischen Land, Gemeinden und Eltern aufgeteilt wird. Die Bürgermeister/Innen wünschen sich weiterhin die Kompetenz und das Mitspracherecht bei den Gemeinden und nicht beim Kreis, da ansonsten das finanzielle und das Belegrisiko bei der Gemeinde bleibt. Dies könne so nicht hingenommen werden.

 

Noch wird auf Landesebene auch über das Finanzierungsmodell des SHGT diskutiert. Am 14.02. wird es einen Termin in Sankelmark geben. Hier ist geplant mit dem Sozialstaatssekretär Matthias Badenhop auch über die Finanzierungspläne zu sprechen.

 

c) die Einsatzschutzkleidung der Freiwilligen Feuerwehren wird ab einem Auftragsvolumen von 20.000 € pro Gemeinde gefördert. Ein Sammelauftrag der Gemeinden ist leider nicht möglich. Der Kreiswehrführer Gerd Riemann und Kreis-Fachdienstleiter Jörg Reimann werden im Februar für Gespräche hierzu bereitstehen.

 

d) die Sanierungsmaßnahmen im Amt. Diese sind nun abgeschlossen. Aufgrund unvorhersehbarer Mängel der Bausubstanz sind die Kosten etwas höher als geplant ausgefallen.

 

e) den geplanten Ausbau des Rastplatzes Melmshöhe mit einer Erweiterung um ca. 100 LKW-Stellplätze. Bedauerlicherweise gab es hier keine Informationen im Vorwege.

 

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