Auszug - An- und Umbau der Feuerwehr Klein Wesenberg  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlagen 2019/17-057 vom 26.02.2019 und 2019/17-057-01 vom 11.03.2019

Der Vorsitzende informiert über den Hintergrund der kurzfristigen Vorlage eines dritten Planungsvorschlages seitens der Freiwilligen Feuerwehr.

Die Verwaltung informiert, dass der dritte Planungsvorschlag entgegen der bislang in Betracht gezogenen Planungsvarianten weitergehende planungsrechtliche Schritte, wie die Aufstellung eines Bebauungsplanes voraussetze. Ferner gehe der Vorschlag von der Inanspruchnahme eines nicht im Eigentum der Gemeinde liegenden Grundstückes aus. Nicht zuletzt dränge sich bei der Betrachtung des Vorschlages zudem die Frage auf, ob möglicherweise mit der Umsetzung eines solchen Vorschlages weitere bauliche Entwicklungen verbunden werden sollen. In Folge dessen erzeuge dieser Vorschlag eine wesentlich umfassendere Vorprüfung als die vorliegende Variante 1 und 2. Dies schließe allerdings den neuen Planungsvorschlag nicht aus. Es könne lediglich der von der Gemeinde angestrebte Zeitplan nicht mehr gehalten werden. Zudem sei mit zusätzlichen Planungskosten zu rechnen.

Herr Gemeindewehrführer Joachim Möller erläutert aus Sicht der Wehr, dass der Wehr an einer möglichst umfassenden Prüfung aller Varianten gelegen sei. Die vorliegende 3. Variante entspanne aus seiner Sicht die ansonsten entstehende räumliche Enge auf dem Grundstück. Zudem werde das Straßenbild von der Alten Dorfstraße aus gewahrt. Ebenso sei nach eigenen Schätzungen die 3. Variante im Ergebnis kostengünstiger. Mit Blick darauf, dass es sich hier um eine Entscheidung für die nächsten 30- 40 Jahre handele, sollten nicht allein die Einhaltung des angestrebten Zeitplans oder die Möglichkeitet der Förderung zu einer möglicherweise verkürzten Betrachtung führen. Die Wehr komme zugunsten einer zukunftsfähigen Entscheidung mit der heutigen Situation auch gerne noch länger zurecht.

Es schließt sich eine umfassende Aussprache an, in dessen Zuge weitere Fragen beantwortet werden. Im Ergebnis fasst der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag zusammen und lässt darüber abstimmen:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung nimmt den zusätzlichen Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr zur Errichtung einer Fahrzeughalle rückwärtig des Feuerwehrgerätehauses als Planungsvariante 3 zu den bestehenden Planungsvarianten 1 und 2 zur Kenntnis.

Herr Architekt Kofler wird gebeten die Machbarkeit der 3. Planungsvariante, insbesondere im Hinblick:

a) auf die planungsrechtlichen Voraussetzungen,
b) auf einen Vergleich der Kosten, einschließlich städtebaulicher Planungskosten, zu den
    weiteren Planungsvarianten,

c) auf einen Vergleich des anzusetzenden Umsetzungszeitraumes gegenüber den weiteren
    Planungsvarianten und
d) auf den Bedarf der Freiwilligen Feuerwehr im Vergleich gegenüber den weiteren
    Planungsvarianten

hin zu prüfen.