Auszug - Bericht des Bürgermeisters
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Wortprotokoll |
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Die neue Einsatzkleidung für die Feuerwehr Barnitz wurde übergeben. Die Atemschutzträger in Benstaben hatten ihren ersten Einsatz.
Nach der Neugestaltung der Gedächtnisstätte in Klein Wesenberg wurde diese feierlich eingeweiht.
Bei ‚Holsteins Herz‘ wird der Entwicklungsplan fortgeschrieben. Bis zum Abschluss können keine weiteren Projekte gefördert werden. Die Fortschreibung soll bis Mitte Oktober umgesetzt werden.
Die Kita-Reform droht zu scheitern. Geplant ist unter anderem, dass zukünftig die Gemeinden die Kosten für die Tagespflege übernehmen und nicht mehr der Kreis. Dieser übernimmt dann lediglich eine Pauschale (ab 2024).
Die Reform zum Kommunalen Finanzausgleich ist gescheitert. Es liegen Pläne vor, die Integrationsmittel für die Flüchtlinge von 17Mio€ auf 5Mio€ zu kürzen. Das Land rechnet mit verminderten Steuereinnahmen in den nächsten Jahren.
Zur Reform der Grundsteuer wollen die Finanzbehörden bis 2024 die Grundstücke bewerten.
Die Landesregierung plant für 2023 die Einführung der Doppik.