Auszug - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.04.2019  

Die Niederschrift über die Sitzung war allen Mitgliedern des Ausschusses zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Herr Kittelmann erkundigt sich zum TOP 3 und dem Hinweis auf die Eigentumsverhältnisse nach dem Sachstand für die Pflasterung im Bereich Neuhof 5. Herr Dusch teilt mit, dass der Hinweis aufgenommen und geprüft wurde. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein Teil der fraglichen Fläche zur Kreisstraße gehört und tatsächlich nicht im Eigentum der Gemeinde steht. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat dem Vorhaben bei einer Ortsbegehung zugestimmt. Bei der Beschlussfassung waren die Eigentumsverhältnisse nicht bekannt. Die Maßnahme wird aktuell nicht umgesetzt. Es soll zunächst mit dem Kreis gesprochen werden.