Auszug - Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung  

Her Dusch erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf das gemeinsame Gespräch in der Verwaltung. Herr Bleiziffer weist daraufhin, dass § 4 Abs. 3 der Satzung gestrichen werden sollte, da ein entsprechendes Verzeichnis nicht mehr angefügt wird. Herr Kittelmann hinterfragt den Prozentsatz für die Anliegerstraßen in § 4 und die bei Ratenzahlung vorgesehene Verzinsung (§ 11). Insbesondere zur Verzinsung schließt sich eine Diskussion an.

Herr Dusch stellt die vorliegende Satzung mit Verzicht auf § 4 Abs. 3 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Mönkhagen beschließt die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Mönkhagen (Straßenausbaubeitragssatzung) mit folgender Änderung                                          § 4 Abs. 3 entfällt.