Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung  

Herr Dusch informiert über die Hintergründe der Neufassung und die wesentlichen Änderungen. Er fragt an, ob Beratungs- oder Änderungsbedarf besteht.

Herr Kittelmann regt an, die Geschäftsordnung auf weibliche und nicht auf männliche Personen abzustellen. Er begründet seinen Vorschlag. In der anschließenden Diskussion wird auch das seit dem 01.01.2019 eingeführte dritte Geschlecht thematisiert, dass auch bei der Umstellung auf weibliche Personen nicht berücksichtigt werden würde. Es besteht Einigkeit, dass kein Geschlecht benachteiligt werden soll und die Geschäftsordnung entsprechend anzupassen ist. Herr Ohrt hofft, dass die übrigen Amtsgemeinden diesem Beispiel folgen.

Herr Kittelmann schlägt vor, dass bei grundstücksbezogenen Anträgen ein Lageplan beigefügt und die Eigentumsverhältnisse geprüft werden. Es schließt sich eine Diskussion zur Notwendigkeit an. Es besteht Einigkeit, dass der Eigentümer vor der Beratung ermittelt werden soll.

Herr Kittelmann erkundigt sich nach dem Grund für den Wegfall der Namensprotokollierung bei Anträgen (§ 17 Abs. 1 Nr. h). Als Grund benennt Herr Dusch den Datenschutz. Es besteht Einigkeit, dass auf besonderen Wunsch der Name protokolliert wird.

Herr Kittelmann fragt an, ob die in § 18 Buchst. a vorgeschrieben Abstimmung zwingend notwendig und gesetzlich vorgeschrieben ist. Herr Dusch sagt eine Prüfung zur Sitzung der Gemeindevertretung zu.

Anmerkung: Die Regelung ist rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung (Anlage 1) mit folgenden Änderungen:

1.)    Die Geschäftsordnung ist auf die drei offiziell bestehenden Geschlechter (männlich, weiblich und divers) umzustellen. Die Präambel entfällt damit.

2.)    § 17 Abs. 1 Buchst. h erhält folgende Fassung: „den Wortlaut der Anträge auf gesonderten Wunsch mit Namen des Antragstellers, den wesentlichen Inhalt der Beratung, die Beschlüsse und Ergebnisse der Abstimmungen“

3.)    Ergibt die Prüfung, dass eine Abstimmung zwischen Ausschussvorsitz und Bürgermeister, wie in § 18 Buchst. a Satz 1vorgesehen, nicht zwingend notwendig ist, entfällt dieser Satz.

Abschließend lässt der Vorsitzende über die gesamte Geschäftsordnung mit den Änderungen abstimmen.