Auszug - Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Badendorf
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Notwendigkeit ist aufgrund des Alters der Satzung gegeben, damit verbunden wurde einige Passagen überarbeitet, da diese nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Eine Korrektur der Geldbuße wird vorgenommen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Badendorf mit folgenden Änderungen:
- § 5 Abs 2Streiche: 511,00 €
Setze:500,00 €
Abstimmungsergebnis: | 11 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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