Auszug - Auflösung des Elternvereins der Kita Mäuseburg - Sachstandsbericht  

Zum TOP 4 in Verbindung mit dem TOP 5 werden umfassende Erläuterungen gegeben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Elternverein in seiner kommenden Sitzung die Auflösung beschließen. Somit ist das Kita Jahr – bis August – noch gesichert.

Hintergründe sind insbesondere veränderte Personalschlüssel, Betreuungsschlüssel und neue undurchsichtige Betriebskostenmodelle sowie vorgegebene Qualitätsmanagementmaßnahmen. Der Betreiber befürchtet nicht kalkulierbare Kostensteigerungen in Verbindung mit dem neuen Kita Gesetz.

Das Kita Gesetz findet sich derzeit noch in der parlamentarischen Landesberatung. Aus der Sicht der Kämmerei ist eine Übergangslösung im Zuge der Einführung und Umsetzung des neuen Kita Gesetzes erforderlich. Die gemeindliche Haushaltsplanung kann die finanziellen Wirkungen des neuen Kita Gesetzes noch nicht berücksichtigen. Die vorliegenden Rechenmodelle zeigen aufgrund zahlreicher Variablen einen zu großen „Range“. Vorläufig wurde eine Hochrechnung der geplanten Kosten für das Kita Jahr 2020 auf das Gesamtjahr vorgenommen. Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes kann eine Anpassung erfolgen.

Die Gemeinde Wesenberg will den Kita Betrieb weiterführen und prüft hierzu erste Ideen. Zum einen gibt es grundsätzlich interessierte Träger, zum anderen kann ggf. über eine Trägerschaft mit mehreren Einrichtungen nachgedacht werden. Eine Interessenbekundung / Ausschreibung der neuen Trägerschaft wird geprüft.

Das Protokoll hält explizit fest im Zusammenhang mit der Auflösung des Elternvereins ist die Satzung zu prüfen: das von der Gemeinde unterstützte Vermögen, darunter die Zuschüsse u.a. für Inventar sollen der Gemeinde zugutekommen bzw. bei ihr verbleiben.

Darüber hinaus wird die prekäre Stellensituation – auch in anderen Gemeinden - thematisiert. De facto würden zwei Stellen in der Kita Betreuung der Mäuseburg fehlen. Ob hier zusätzliche Kräfte, ein Verbund o.ä. in Betracht kommt kann aktuell noch nicht gesagt werden. Dies ist auch von den Gesprächen mit den zukünftigen Interessenten abhängig.

Das Thema soll in der bevorstehenden GV am 03.12.2019 weiter behandelt werden.