Auszug - Zuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen -hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Dusch erläutert kurz den Sachverhalt. Herr Kittelmann fragt an, ob zwischenzeitlich mit dem Kirchenkreis eine Regelung zur früheren Mittelanmeldung getroffen werden konnte. Herr Bleiziffer verneint dieses und berichtet kurz über die hierzu geführten Gespräche. Auch für 2020 ist der Finanzierungsbedarf noch nicht bekannt. Herr Wulf ergänzt die Aussagen. Die Betriebskostenabrechnung ist noch für dieses Jahr angekündigt worden. Herr Wulf berichtet zudem, dass zukünftig die Wohngemeinden für die Finanzierung des vom Land vorgegebenen Mindeststandards einer Einrichtung mitverantwortlich sind. Den über den Mindeststandard hinausgehenden Aufwand wird die Standortgemeinde tragen müssen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Mönkhagen stimmt der Überschreitung des Haushaltsansatzes für „Zuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen“ in 2019 in Höhe von 13.000,00 € zu.
Abstimmungsergebnis: | 7 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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