Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung  

Der Bürgermeister gibt in kurzen Zügen den Sachverhalt zur Neufassung wieder.

Eine Neufassung sei durch das Amt Nordstormarn initiiert worden, beantwortet der Bürgermeister auf Nachfrage.

Es besteht weiterhin Einvernehmen, dass auf die Papierform nicht verzichtet werde.

Auf Nachfrage warum in §16 Satz 1 h „mit Namen der Antragstellerinnen oder Antragsteller“ gestrichen sei, beantwortet der Verfasser aus Datenschutzgründen.

Im Weiteren wird darum gebeten die Einwohnerfragestunde sowie den Bericht des Ausschussvorsitzenden in der Tagesordnung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung zu streichen.

Einen weiteren Antrag gibt es zu §3 Tagesordnung (3). Aufgrund dessen das die Sitzungsunterlagen in Papierform auf dem Postweg versandt wird, wird um Aufnahme einer Ladungsfrist von 14 Tage gebeten. Der Verfasser bittet dies zu überdenken, da die Sitzungsunterlagen gerade jetzt zur HH-Planung erarbeitet und zusammengestellt werden müssen. Eine Lose Blattsammlung und Tischvorlagen ist seitens der Gemeindevertretung nur in Ausnahmefällen geduldet. Es besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung die Ladungsfrist von 10 Tagen aufzunehmen.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, ob eine Zustellung durch einen anderen Anbieter nicht zuverlässiger sei.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung (Anlage 1) mit folgenden Änderungen/Ergänzungen:

§ 3 Tagesordnung Satz 3

Die Einladung in Papierform wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung mindestens 10 Tage vor der Sitzung zugestellt.

§ 17 Ausschüsse

d) Die Tagesordnung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung enthält die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Bericht des Vorsitzenden“ nicht.