Auszug - Anpassung der Abwassergebühren
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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In Anbetracht, dass die Gebühren erst im HH-Jahr 2019 angehoben wurden und die geplanten Investitionen mit den sich neu ergebenen Abschreibungswerten noch nicht vorher zu sehen sind, schlägt der Bürgermeister vor keine Gebührenerhöhung vorzunehmen.
Seitens der BAFF sei dies zu kurz gedacht, dem Vorschlag der Amtsverwaltung wird entsprochen. Zudem sei das Abstimmungsergebnis im Protokoll der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses vom 05. November 2019 falsch protokolliert worden. Der Bürgermeister bittet dies bei der Genehmigung der Sitzungsniederschrift zu berücksichtigen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Feldhorst vom 15.12.2007 (3. Nachtrag vom 14.11.2019) ohne folgenden Änderungen:
Abstimmungsergebnis: | 2 | Stimmen dafür | |
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| 6 | Stimmen dagegen |
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| 1 | Stimmenthaltungen |
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Damit verbleibt die Zusatzgebühr für Abwasser bei 2,35 €.