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Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2020 der Gemeinde Barnitz  

Sitzung der Gemeindevertretung Barnitz
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Barnitz Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 25.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:33 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Groß Barnitz
Ort: Schlitzer Weg 3, 23858 Barnitz
2019/12-068 Haushaltssatzung- mit Plan 2020 der Gemeinde Barnitz
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 281 v.H. auf 289 v.H. festgesetzt,

für die Grundsteuer B wird von 281 v.H. auf 289 v.H. festgesetzt.

 

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit den unter TOP 10 (Anschaffungen Feuerwehr) und 12 (Hundesteuererhöhung) getroffenen Beschlüssen.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2020.

 

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

 

 


 

Abstimmungsergebnis: 

11

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

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