Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung  

Bürgermeister Brockmann erläutert den Sachverhalt in kurzen Zügen. Der Tagesordnungspunkt wurde auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.10.2019 vertagt. Hierzu gab es im Nachgang ein klärendes Gespräch mit der Hauptamtsleitung. In der vorliegenden Fassung wurde der §18 um Punkt d – Die Tagesordnung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung enthält die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Bericht des Ausschussvorsitzenden“ nicht. Es ist fraglich ob dieser Punkt nicht für alle Ausschüsse der Gemeinde geltend gemacht werden sollte. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung mit folgenden Änderungen:

§18 Ausschüsse d)

Die Tagesordnung der Ausschüsse der Gemeinde Badendorf enthält die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“ und „Bericht des Vorsitzenden“ nicht.