Auszug - Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit einer Beitragssatzung. Unschlüssig ist der § 3 – Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes angesehen.
Die Amtsverwaltung wird darum gebeten diesen Punkt näher zu erläutern. Es besteht Einvernehmen die Satzung unter Vorbehalt der Erläuterung des §3 zu beschließen. Es besteht weiterhin Einvernehmen die Käufer im Nachgang des Kaufvertrages mit einer dann eventuell verbundenen Schlussrechnung nicht noch einmal zu belasten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt als Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 06.12.2019 beigefügte Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Badendorf ohne Änderungen unter Vorbehalt der Klärung zu § 3.
Abstimmungsergebnis: | 10 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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