Auszug - Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung  

BGM David beantragt die Tagesordnungspunkte 12 und 13 nicht- öffentlich zu beraten und einen weiteren nicht- öffentlichen Punkt 14 „Bericht Grundstücksangelegenheiten“ anzufügen. Die Punkte umfassten alle eigentumsrechtliche Belange, welche dem Datenschutz unterlägen.

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. BGM David stellt damit folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Tagesordnungspunkte 12 und 13 nicht- öffentlich zu beraten und einen weiteren nicht- öffentlichen Punkt 14 „Bericht Grundstücksangelegenheiten“ anzufügen. Die Punkte umfassen alle eigentumsrechtliche Belange, welche dem Datenschutz unterliegen.

Es gilt somit die vorab dargestellte Tagesordnung.