Auszug - Einwohnerfragestunde  

12.1     Es wird sich nach den Mehrkosten erkundigt, die mit der Trägerschaftsvergabe der Kindertagesstätte „Gänseblümchen“ verbunden sind. Frau Gerritzen verweist auf die Kita-Reform. Die Kosten werden auf jeden Fall unabhängig von der Trägerschaft steigen. Frau Rathje-Buck ergänzt, dass die Elternbeiträge per Gesetz gedeckelt sind. Über die Verteilung der durch Elternbeiträge und Zuschüsse nicht gedeckten Kosten müssen sich Träger und Gemeinde vertraglich einigen. Dieses erfolgt im Trägerschaftsvertrag.

12.2     Es wird mitgeteilt, dass Mitarbeiter des Amtsbauhofes die Risse im Gehweg in Pöhls sehr schlecht ausgebessert haben. Die Risse wurden verfüllt und sehr viel Splitt aufgetragen. Der Splitt wurde kurze Zeit später abgefegt. Es sind Wülste entstanden, die als gefährlich eingestuft werden. Es schließt sich eine kurze Aussprache an. Frau Gerritzen teilt mit, dass die Angelegenheit noch mit dem Amt besprochen werden soll.

12.3     Mit Hinweis auf die Ausführungen zum Regionalplan wird angefragt, ob die Gemeinde einen finanziellen Vorteil vereinbaren kann. Frau Jonas führt aus, dass dieses nur freiwillig mit dem Betreiber des Windparks möglich ist Ein rechtlicher Anspruch für die Gemeinde und ihre Bevölkerung besteht leider nicht.

12.4     Es wird sich nach der geplanten Einhausung der Müllbehälter am Gemeinschaftshaus Rehhorst erkundigt und angeboten, dieses mit Restmaterial und als Auszubildendenprojekt kostenfrei für die Gemeinde herzustellen. Die Gemeinde nimmt das Angebot gerne an, teilt Frau Gerritzen mit. Für weitere Abstimmungen wird kurzfristig Kontakt aufgenommen.

Es wird nichtöffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Die Bürgermeisterin stellt um 21:50 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und verzichtet auf eine Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist. Sie schließt die Sitzung.

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