Auszug - Verschiedenes  

a)      Sitzungsdienst in Zeiten von Corona

Herr Amtsdirektor Wulf bittet um Beachtung der Corona-Regeln bei der Planung und Durchführung von Sitzungen der gemeindlichen Gremien.

b)      Volkstrauertag

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, dass die Gemeinden individuelle Entscheidungen dazu treffen, in welchem Rahmen dieser Anlass in den Gemeinden gewürdigt wird.

c)      Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren

Herr Beeck berichtet, die Freiwilligen Feuerwehren seien nicht verpflichtet, in dieser Zeit eine Jahreshauptversammlung abzuhalten. Die Vorstände blieben solange im Amt, bis ein neuer gewählt sei.

d)      Gewerbesteuerzerlegungsvereinbarung

Herr Amtsdirektor Wulf berichtet, es liege ein Vorschlag der Trave-Netz-GmbH zur Verteilung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden des Amtes Nordstormarn vor. Der Entwurf der Zerlegungsvereinbarung werde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern geprüft. Aus Sicht des Amtsdirektors wirke sich der Vorschlag positiv für die Gemeinden des Amtes Nordstormarn aus. Die Trave-Netz-GmbH werde als Vergleich noch die Auswirkungen einer gesetzlichen Zerlegung darlegen. Aus Sicht des Amtsdirektors sollte die vorgelegte Vereinbarung mit der Trave-Netz-GmbH abgeschlossen werden. Die Laufzeit von 10 Jahren sei überschaubar und Nachteile nicht erkennbar.

Die Verwaltung wird einvernehmlich gebeten, zur Sitzung des Amtsausschusses einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen und entsprechende Beschlüsse für die gemeindlichen Gremien vorzubereiten.

e)      Raumluft-Reinigungsanlagen

Herr Amtsdirektor Wulf berichtet über die Möglichkeit, Raumluft-Reinigungsanlagen zu beschaffen für die Räume, die nicht ausreichend belüftet werden könnten. Herr Brockmann wird den Anwesenden eine Information über Vorteile von Raumluft-Reinigungsanlagen zusenden. Herr Steen verweist auf eine SHGT-Info über Raumluft-Reiniger, die danach nur ergänzend eingesetzt werden sollten, aber keinen Ersatz für die Durchlüftung darstellen würden.

f)        Notbrunnen

Herr Amtsdirektor Wulf weist darauf hin, dass in den Gemeinden vorhandene Notbrunnen im Rahmen des Katastrophenschutzes, an den Kreis Stormarn gemeldet werden sollten, um im Ernstfall die Versorgung mit Wasser sicherstellen zu können. Die Aktivierung von stillgelegten Brunnen sei förderfähig.

g)      Kündigung durch Wegezweckverband (WZV)

Herr Amtsdirektor Wulf berichtet, das Amt Nordstormarn habe die fristlose Kündigung vom WZV erhalten. Es werde zurzeit geprüft, inwieweit die fristlose Kündigung überhaupt möglich ist. Gleichzeitig sei die Verwaltung auf der Suche nach einem neuen Dienstleister, um die Indirekteinleiter-Überwachung sicherzustellen.

h)      Amtsausschusssitzung am 18.11.2020

Die Amtsausschusssitzung am 18.11.2020 findet im Gemeinschaftshaus in Badendorf statt.

Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Der Ausschussvorsitzende stellt um 22.05 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt.  Er schließt die Sitzung.