Auszug - Haushaltssatzung - mit Plan 2021  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 2020/17-107

Herr Weise-Pnischak begrüßt Frau Kronsfoth. Er erläutert die Beschlussvorlage und die wichtigsten Inhalte des Haushaltsplanes. Besonders hebt er hervor, dass der Kostendeckungsgrad für die Schmutzwasserbeseitigung als kostenrechnende Einrichtung auf 98,62% gestiegen ist. Frau Kronsfoth ergänzt die Aussagen zum Haushaltsplan und beantwortet Fragen.

Herr Weise-Pnischak beantragt, den Hebesatz für die Grundsteuer B nicht anzuheben. Er ändert den Beschlussvorschlag entsprechend ab.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird nicht angehoben.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne Änderungen beschlossen:

-       Der Haushaltsplan für das Jahr 2021.

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2021.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2020 für das durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.