Auszug - Auftrag zur Überprüfung der finanziellen Rahmenbedingungen eines Neubaus und Betrachtung alternativer Standorte (Antrag der CDU-Fraktion)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Gemeindevertretung beauftragt den Finanz-, Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss in einer Sitzung folgende Punkte zu erarbeiten:
Die Kämmerei informiert über die finazielle Situation der Gemeinde. Der Finanz-, Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss berät über die Situation. Es wird über einen möglicher Finanzrahmen beraten.
Der Finanz-, Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss berät über mögliche Standorte für das Feuerwehrgerätehaus und beauftragt den Bürgermeister Standorte zu sondieren und in einer der nächsten Sitzung über die Ergebnisse zu berichten.
Zunächst wird ein Entwurf für den Standort eines Feuerwehrhauses in Langniendorf, seitens der CDU-Fraktion eingebracht. Es wird berichtet, dass im Finanzausschuss der finanzielle Rahmen nicht hinreichend besprochen wurde. Im Anschluss daran erläutert Herr Kittelmann den vorliegenden Antrag. Es folgt eine Diskussion im Plenum.
Ergänzung nach Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.09.2021: Der Bürgermeister verweist auf den Haushaltsplan für 2021 bzw. die finanzielle Ausstattung der Gemeinde und erläutert die nächsten Abstimmungsprozesse.
Zum Thema Standortwahl erinnert der Bürgermeister an die einvernehmlichen Absprachen im FFW-Arbeitskreis und an den TOP 16 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.12.2020.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der CDU-Fraktion stattzugeben.
Abstimmungsergebnis: | 3 | Stimmen dafür | |
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| 5 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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