Auszug - Bericht zur geplanten Errichtung eines Windparks in Heilshoop
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Wortprotokoll |
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Die Gemeindevertreter Hans-Hendrik David und Ulf Deecke erklären sich für diesen TOP aufgrund des § 22 GO befangen und verlassen vor Beginn des Berichts und der anschließenden Beratung den Raum. Bürgermeister Jan Steen ist bereits seit TOP 10 nicht mehr anwesend.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Dagmar Stolten berichtet wie folgt zum Stand der
geplanten Errichtung eines Windparks in Heilshoop:
1. Stand des BImSchG-Genehmigungsverfahrens
Die untere Naturschutzbehörde hat eine Aktualisierung der Unterlagen gefordert. Es ist u.a. noch ein Horst zu kartieren. Die Trave EE muss die Aktualisierung im Mai 2022 einreichen. Das LLUR plant, dass die Antragsunterlagen im Sommer 2022 öffentlich ausliegen. Dann können sich auch die Einwohner/innen äußern.
Der Abschluss des Genehmigungsverfahrens wird im Herbst 2022 erwartet.
Bei Änderung der Antragsunterlagen wird die Gemeinde vom LLUR beteiligt werden. Dann kann/muss über das Einvernehmen nach § 36 BauGB nochmals beraten werden.
2. Anlieferung/Baustellenverkehr
Die Autobahn GmbH hat einer Sperrung der BAB A 20 für das Anliefern und Abladen der Windräder nicht zugestimmt. Daher ist der Transport durch Badendorf geplant. Alternative Routen werden derzeit noch geprüft. Sobald ein Ergebnis vorliegt wird Trave EE informieren. Grundsätzlich ist Trave EE bereit im notwendigen Umfang Gutachten zur Bestandssicherung zu erstellen. Es soll sich rechtzeitig über das Vorgehen vereinbart werden.
3. EEG-Vertrag
Die Trave EE bietet der Gemeinde Heilshoop gemäß § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) 0,2 ct/kWh eingespeiste Energie an (voraussichtlich ca. EUR 17.000,- p.a.).
Der vorgelegte Vertrag entspricht dem „Mustervertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen“.
Das Angebot soll für alle Gemeinde im Umkreis von 2,5 km der Windräder – also auch für Mönkhagen, Zarpen, Badendorf und Lübeck unterbreitet werden.
Es wird vereinbart, dass die Trave EE die Verträge vorbereitet und den Gemeinden über das Amt Nordstormarn zuschickt. Die Gemeinden müssen dem Angebot offiziell zustimmen. Es ist ratsam, den weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens abzuwarten. Die Beschlüsse sollen daher erst im November gefasst werden.
4. Wegenutzungsvertrag
Die Trave EE erhält einen Entwurf des Amtes. Verwaltungsseitig wird alternativ ein Erwerb der Wegefläche angeregt. Der Wegenutzungsvertrag wäre dann nicht notwendig. Dies bedarf dann jedoch einer Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. Es müssten aber Grunddienstbarkeiten für die übrigen Anlieger und die Allgemeinheit vereinbart werden. Trave EE wird den Vorschlag intern prüfen.