Vorlage - 2020/21-083  

Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2019 für das durch die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Westerau verwaltetete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin und die jeweiligen Ortswehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Bislang lagen die Haushaltspläne der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren für das Jahr 2019 noch nicht vor. Eine Beschlussfassung über diese konnte von daher nicht veranlasst werden.

Gemäß § 97 Absatz 5 Gemeindeordnung in Verbindung mit den Regelungen in § 2a und 2b des Brandschutzgesetzes S.- H. sowie der durch die Gemeindevertretung beschlossenen Satzungen sind die Bestände der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr in das Sondervermögen der Gemeinde übergegangen. Gemäß § 2a Absatz 2 des Brandschutzgesetzes haben die Freiwilligen Feuerwehren einen Ein- und Ausgabeplan über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb des Sondervermögens „Kameradschaftskasse“ zu erstellen. Der Ein- und Ausgabeplan bedarf für sein Inkrafttreten, wenn auch jetzt nachträglich, gemäß Absatz 3 der Vorschrift der Genehmigung der Gemeindevertretung.

Anlagen: Haushaltsplanungen der Freiwillgen Feuerwehren für das Jahr 2019