Vorlage - 2020/16-054  

Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 09.03.2020 zu den 3. Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und der Teilaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum III befasst und eine Stellungnahme erarbeitet. Dieses ist an das zuständige Ministerium für Inneres, Ländliche Räume, Integration und Gleichstellung SH, Abteilung Landesplanung und ländliche Räume weitergeleitet worden.

Aus den Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans folgte kein weiterer Änderungsbedarf Die endgültige Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans wurde durch das Kabinett am 15. September 2020 beschlossen.

Die Auswertung der Stellungnahmen zu den Regionalplanentwürfen erbrachte allerdings Sachverhalte, die bei der Beschlussfassung im Dezember 2019 nicht bekannt waren. Dieses waren beispielsweise Änderungen bei Wohnbebauungen, Änderungen bei Großvogelhorsten, zwischenzeitlich geänderte Bauleitplanungen von Gemeinden und geänderte Anforderungen der Bundeswehr. Diese Sachverhalte machten Änderungen bei Vorranggebieten erforderlich, die damit zwingend einen vierten Planentwurf und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung auslösten. Nach Auffassung der Landesplanung sind die Grundzüge der Planung durch die vorgenommenen Änderungen nicht berührt. Das vierte Beteiligungsverfahren beschränkt sich daher gemäß § 9 Absatz 3 Raumordnungsgesetz (ROG) auf die gegenüber dem dritten Entwurf geänderten Teile der Planunterlagen. Dieses eingeschränkte 4. Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und die übrigen Beteiligten fand vom 24.09.2020 bis 23.10.2020 statt.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Heilshoop befindet sich das Vorranggebiet PRE_STO_002. Das Beteiligungsverfahren zu den 3. Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und der Teilaufstellung des Regionalplanes haben für diese Fläche keine Änderungen ergeben. Die Raumordnungsverfahren sind für dieses Vorranggebiet abgeschlossen. Die Fläche wird, wie in den 3. Entwürfen aufgezeigt, als Vorranggebiet für die Windkraft in die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und die Teilaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum III übernommen.

Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes zum Sachthema Windkraft ist am 30.10.2020 in Kraft getreten. Die Teilfortschreibung legt damit verbindlich für das gesamte Land Schleswig-Holstein die Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Nutzung der Windenergie und die Vorranggebeite für Windkraft fest. Üblicherweise haben Raumordnungspläne eine Geltungsdauer von 15 Jahren. Spätestens dann muss eine Neubetrachtung der Inhalte erfolgen. Sollen aktuell Windparks im Sinne des Landesentwicklungsplanes auf Flächen außerhalb der Vorranggebiete errichtet werden, ist hierfür ein Zielabweichungsverfahren oder sogar eine Änderung des Regionalplanes und des Landesentwicklungsplanes notwendig.

Die Abwägung zur Stellungnahme der Gemeinde zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes kann der Anlage 2 entnommen werden.

Im Beteiligungsverfahren vorgetragene Einwände, die zu vielen Flächen in inhaltlich gleicher oder ähnlicher Form wurden, sind in einer separaten Synopse zusammengefasst worden. Diese ist als Anlage 3 beigefügt.

Die Rückäußerung zur Stellungnahme zur Teilaufstellung des Regionalplanes wird erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens veröffentlicht – also nach Auswertung der Stellungnahmen zum 4. Entwurf.

Anlage/n:

1)      Bekanntmachung der LEP-Teilfortschreibung-VO

2)      Abwägungssynopse zur Stellungnahme der Gemeinde Heilshoop

3)      Abwägungssynopse zu allgemeinen Einwänden