Vorlage - 2020/13-131
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Feldhorst beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Feldhorst mit/ohne folgenden Änderungen:
Sachverhalt:
Im Hinblick auf die steigenden Preise im Bereich der Klärschlammentsorgung für die kostenrechnende Einrichtung der Abwasserbeseitigung wird empfohlen die Höhe der Benutzungsgebühren zu überprüfen. Die Kostenrechnende Einrichtung im Sinne des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) sind kostendeckend zu führen.
Die Änderung bedarf einer entsprechenden Satzungsänderung, welche als Anlage 1 beigefügt ist.
Anlage/n:
Anlage: 3. Nachtrag zur Gebührensatzung
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| Anlagen: | |||||
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1 | 2020-12-02_3. Nachtrag Änderung Gebührensatzung Abwasser (6 KB) | |||