Vorlage - 2021/19-135  

Die Gemeindevertretung stimmt der, der Sitzungsvorlage beigefügten Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380 kV-Leitung Kreis Segeberg – Raum Lübeck LH-13-328, Ostküstenleitung Abschnitt 1, zu.  

Die TenneT TSO GmbH hat für den 1. Bauabschnitt der 380-kV-Leitung Kreis Segeberg – Raum Lübeck (LH-13-328) das Planfeststellungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beantragt. Das Vorhaben „Ostküstenleitung“ beinhaltet u.a. die Errichtung und den Betrieb einer neuen 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen dem neu zu errichtenden 380-kV-Umspannwerk (UW) Kreis Segeberg auf dem Gebiet der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und dem neu zu errichtenden 380-kV-UW Raum Lübeck auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf. Gegenstand des Antrags ist auch der Rückbau der bestehenden 220-kV-Leitung (LH-13-208) zwischen dem bestehenden UW Hamburg/Nord (TenneT) und dem Mast 127 vor dem UW Lübeck, die durch den Bau der neuen 380-kV-Leitung entbehrlich wird.

Ziel des Projektes „Ostküstenleitung“ ist die Erhöhung der Übertragungskapazität in Schleswig-Holstein und von Schleswig-Holstein in Richtung Süden. Insbesondere dient es der Integration von Leistung aus Onshore-Windkraftanlagen in der Region Ostholstein sowie einer besseren Anbindung der nach Schweden führenden HGÜ-Verbindung „Baltic Cable“. Die bestehende 220- und 110-kV-Netzinfrastruktur kann die Anforderungen an die Transportaufgaben nicht mehr erfüllen, sodass ein Netzausbau erforderlich ist.

Die Gesamtleitungslänge der geplanten 380-kV-Leitung Kreis Segeberg – Raum Lübeck (LH-13-328) beträgt ca. 50,9 km. Die 380-kV-Leitung beginnt beim geplanten UW Kreis Segeberg und verläuft überwiegend parallel in einem Abstand von mindestens 60 m (gemessen an den jeweiligen Trassenachsen) zu der Trasse der bestehenden 220-kV-Leitung in Richtung Nordosten bis auf das Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf zum geplanten UW Raum Lübeck. Die Leitung wird zum größten Teil als Freileitung errichtet. Hierfür werden insgesamt 111 Freileitungsmasten errichtet - auf dem Gebiet der Gemeinde Rehhorst sind es 17 (Mast 74 bis Mast 90). Auf Rehhorster Gebiet werden dafür 15 Masten der 220 kV-Leitung entfallen (Mast 90 – Mast 104).

Der Trassenverlauf auf dem Gebiet der Gemeinde Rehhorst wird im Erläuterungsbericht (Seite 33) wie folgt beschrieben

„Zwischen Mast 73 und 74 geht die Trasse von dem Gebiet der Gemeinde Feldhorst auf das Gebiet der Gemeinde Bahrenhof über und verläuft weiter Richtung Nordosten. Bis zum Mast 80 verläuft die Trasse parallel der südlich liegenden Bestandstrasse. An Mast 80 knickt die Trasse in nördliche Richtung ab und kreuzt zwischen den Masten 80 und 81 die Bestandsleitung. Ab Mast 81 verläuft die Trasse bis Mast 84 wieder parallel zur jetzt nördlich liegenden Bestandsleitung. An dem Mast 84 knickt die Trasse erneut stärker in Richtung Osten ab und verläuft parallel der nördlich liegenden Bestandsleitung bis zum Mast 89.

Die Trasse verläuft vom Mast 89 weiter parallel zur Bestandsleitung Richtung Nordosten bis zum neu zu errichtenden UW Raum Lübeck und kreuzt die Bestandsleitung einmalig zwischen Mast 102 und 103.

Zwischen Mast 90 und 93 verlässt die Trasse das Gebiet der Gemeinde Rehhorst und verläuft weiter auf dem Gebiet der Gemeinde Heilshoop. Ab Mast 93 verläuft die Trasse dann weiter auf dem Gebiet der Gemeinde Mönkhagen, ab Mast 97 auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf.“.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) hat 2014/2015 zur frühzeitigen Einbindung der Öffentlichkeit und der Gemeinden mehrere Dialogverfahren zur Ostküstenleitung durchgeführt. Zudem wurde durch die vorgezogene Bürger- und Verbändebeteiligung sichergestellt, dass auch die Themen der Raumordnung frühzeitig erörtert und in die Planung einbezogen werden.

Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung wurde wegen der Beschränkungen zur Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als Internetauslegung durchgeführt. Die Planunterlagen konnten eingesehen werden auf http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energie/afpe.html. Aktuell sind die Unterlagen hier noch verfügbar.

Als zusätzliches Informationsangebot lagen die erarbeiteten Planfeststellungsunterlagen zur allgemeinen Einsicht in den Verwaltungen der betroffenen Gemeinden in der Zeit vom 04.01.2021 bis einschließlich 03.02.2021 aus. Die Einwendungsfrist endete am 03.03.2021.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Rehhorst wird die 380 kV-Leitung in einem Abstand von mindestens 60 m parallel zur Trasse der aktuellen 220 kV-Leitung verlaufen. In der Neubau- und Rückbauphase werden verschiedene Straßen und Flächen genutzt und Zufahrten angelegt - Sondernutzungen. Diese Nutzungen sind z.T. dauerhafte Dienstbarkeiten zum Erreichen der neuen Masten. Die Pöhlser Straße, der Wirtschaftsweg zu Kampwiese (Kläranlage Pöhls) und die Weberkate sollen für die Bauphase durch das Auftragen einer seitlichen Schotterschicht ausgebaut werden. Der neue Mast 84 steht ebenso wie der wegfallende Mast 99 auf dem Gelände der Kläranlage Pöhls. Er rückt allerding dichter an die Klärteiche heran.

Zur Fristwahrung ist die der Vorlage beigefügte Stellungnahme der Gemeinde Rehhorst abgegeben worden.

Anlage/n:

1) Stellungnahme der Gemeinde Rehhorst

2) Übersichtsplan (Auszug)

3) Wegenutzungsplan (Auszug)