Vorlage - 2021/15-068  

Die Gemeinde Heidekamp überträgt der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp die Aufgabe der Erstversorgung im Rettungsdienst (First Responder).

Mit schriftlicher Vereinbarung vom 18.11.2019 wurde zwischen dem Landrat des Kreises Stormarn als Träger des Rettungsdienstes und der Gemeinde Heidekamp als Träger der First Responder Gruppe der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp eine Übereinkunft über die Anerkennung der First Responder Gruppe fixiert. Die Vereinbarung ist in Kopie beigefügt.

Da die Tätigkeit der First Responder nicht Bestandteil der gem. § 6 Abs. 1 und 2 des Brandschutzgesetzes (BrSchG) gesetzlich definierten Aufgaben der Feuerwehr ist, muss die Gemeindevertretung der Freiwilligen Feuerwehr diese Aufgabe gem. § 6 Abs. 4 BrSchG übertragen. Damit wird gewährleistet, dass die hier eingesetzten Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung voll umfänglichen Versicherungsschutz genießen. Ferner wird hiermit dokumentiert, dass die Gemeinde Heidekamp die nach Nr. 2 der vorgenannten Vereinbarung erforderlichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Anerkennung der First Responder Gruppe in die jeweiligen Hauhaltsplanungen aufnimmt.

Anlage:

Vertrag mit Kreis Stormarn