Vorlage - 2021/20-143  

Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung der möglichen Ansiedlung eines Solarparks. Die Bürgermeisterin wird mit der Einleitung beauftragt.

Das Projektinteresse wurde dem Bauausschuss der Gemeinde Wesenberg in seiner Sitzung am 06.10.2020 vorgestellt. In der Gemeindevertretersitzung am 26.11.2020 wurde ein Beschluss gefasst. Dieser Beschluss war aus Gründen der Befangenheit rechtswidrig.

Auch wenn der Gesetzgeber sich offenbar aus pragmatischen Erwägungen entschieden hat, die Mitwirkung von Befangenen keinen Sanktionen zu unterwerfen, wenn ihre Stimme für die Abstimmung nicht ausschlaggebend gewesen ist (vgl. § 22 (5) GO), so hat die Bürgermeisterin doch zugesagt, die Abstimmung zu dieser Sitzung der GV Wesenberg erneut durchzuführen. Eine entsprechende Mitteilung hat der Amtsdirektor am 02.12.2020 versandt.

Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt. Im Zusammenhang mit einer möglichen Ansiedlung (rd. 55 ha. für 20-30 Jahre) sind zahlreiche Fragestellung zu klären. Dies betrifft im Überblick stichwortartig und an dieser Stelle nicht abschließend:

- Vorprüfungen und Eckpunkte einer erforderlichen Bauleitplanung

- Ausgleichmaßnahmen und Beiträge zur Biodiversvität

- Fragestellung zum Betrieb, der Betriebssicherheit (z.B. Zaun und FFW), des Rückbaus

- Fragestellungen zur lokalen Wertschöpfung und des Beitrages der Gemeinde im Zuammenhang mit dem Klimawandel.

Neben den gennanten inhaltlichen Fragen sind vertragliche Vereinbarung im Zusammenhang mit der möglichen Ansiedlung vorzubereiten.

Der Bauausschuss hatte empfohlen, dass sich die Gemeindevertretung mit dem Thema befasst.

Anlage/n: Präsentation