Vorlage - 2023/19-186  

Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Beschaffung von Einsatzschutzbekleidung gemäß Angebot für die Freiwillige Feuerwehr Rehhorst zu.

Die Unabweisbarkeit der Maßnahme wird festgestellt.

Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel in den Produktkonten:

• 126010.7832200
  und
• 361130.7831100.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden gemäß § 82 GO überplanmäßig bereitgestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Rehhorst hat beantragt, die Beschaffung von Einsatzschutzbekleidung gemäß der Anzahl des Angebotes zu bewilligen.

Zur Begründung führt die Wehrführung aus, dass durch den Eintritt mehrerer Neumitglieder nun auch einige Sätze mehr beschafft werden müssen. Dadurch überschreiten beide Angebote den beantragten und bereits abgestimmten finanziellen Rahmen. Aufgrund der mittlerweile gestiegenen Anzahl an Mitgliedern konnte der Brandschutz deutlich verbessert werden, was allerdings auch einen gestiegenen Ausrüstungsbedarf bedeutet, der zum Zeitpunkt der Vorplanung im vorliegenden Umfang nicht abzusehen war.

Grundsätzlich ist in der Haushaltsplanung 2023 die Beschaffung von 21 Garnituren Einsatzschutzkleidung mit EUR 22.000,- berücksichtigt worden, indem der Ansatz auf 126010.5261000 (Dienstbekleidung/ pers. Ausrüstung) von EUR 600,- auf EUR 3.000,- und der Ansatz auf 126010.0891000 – 7832000 (Auszahlung für bew. Anlagevermögen – Sammelposten) auf EUR 23.000,- angehoben wurde.

Aktuell stehen auf 126010.526100 noch ca. EUR 2.000,- zur Verfügung/ ca. EUR 1.000,- davon werden durch die Beauftragung gebunden.

Unter Verwendung des Ansatzes in Höhe von EUR 23.000,- auf dem Produktkonto 126010.7832000 und Nutzung der Budgetregelung (Verwendung Ansatz 126010.7832200 verbleibt eine Unterdeckung in Höhe von ca. EUR 3.000,- (Referenz: Angebot Matuczak).

Als Deckung kann der Ansatz auf 361130.7831100 in Höhe von EUR 3.000,- dienen (Spielehaus).

So zur Verfügung stehende Haushaltsmittel insgesamt:

• Bekleidung/ Ausrüstung EUR 1.000,-
• Schutzkleidung EUR 27.000,-

Da voraussichtlich aufgrund mehrerer anderer Gegebenheiten (z.B. erforderliche Kanalverfilmung) kurzfristig ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss, kann in diesem das Spielehaus erneut berücksichtigt und somit noch in 2023 gekauft werden.

Das Budget für Investitionen der FF Rehhorst wäre dann für 2023 vollständig aufgebraucht.

Gegebenenfalls sollten im Rahmen der Nachtragsplanung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Anlage/n:

- Angebote