Vorlage - 2023/22-185  

1. Die während der öffentlichen Auslegung und der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

-          Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume/ Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung – Untere Forstbehörde vom 10.10.2022 und 14.04.2022

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

-          Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 21.10.2022,

-          Kreis Stormarn FD Planung und Verkehr vom 17.10.2022 und 17.04.2023,

-          TraveNetz GmbH vom 08.09.2022 und 29.03.2023,

-          AG 29 vom 17.10.2022 und 18.04.2023,

-          Private Person 1 vom 12.10.2022, 14.10.2022, 17.04.2023 und 26.04.2023,

-          Private Person 2 vom 12.10.2022,

-          Private Person 3 vom 17.10.2022

Das Planungsbüro BIS-S, Aukrug wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Zarpen für das Gebiet nordöstlich Rehhorster Straße 6, südöstlich des Struckteiches, südwestlich der Holstenbek sowie nordwestlich der Bebauung an der Hauptstraße (L 71) einschließlich eines Straßenabschnitts der L 71.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn wird beauftragt, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame Flächennutzungsplanänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amt-nordstormarn.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. bürgerliche Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 24.11.2022 für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst und den geänderten Entwurf nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zur erneuten öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bestimmt. Stellungnahmen waren nur zu den geänderten und ergänzten Teilen zugelassen. Die Auslegungsfrist wurde auf 3 Wochen verkürzt.

Entsprechend dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss haben der Entwurf der7. Änderung des Flächennutzungsplanes inklusive Begründung sowie die umweltrelevanten Informationen gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 29.03.2023 bis einschließlich 18.04.2023 im Amt Nordstormarn öffentlich ausgelegen. Die Unterlagen waren gleichzeitig im Internet unter www.amt-nordstormarn.de einsehbar und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.

Die gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände sind am 28.03.2023 erneut am Verfahren beteiligt worden. Gleichzeitig wurde das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein als Landesplanungsbehörde unterrichtet. Mit Erlass vom 09.11.2022 wurde bestätigt, dass Ziele der Raumordnung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Zarpen nicht entgegenstehen.

Folgende Stellungnahmen sind in den beiden Verfahrensschritten eingegangen:

Alle eingegangenen Stellungnahmen sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht (wird zur Sitzung nachgereicht) zusammengestellt. Diese enthält auch die vorgeschlagene Gewichtung der einzelnen geltend gemachten Belange (Abwägung).

Die vorliegende Abwägung wird zur Beschlussfassung empfohlen. Es ergeben sich keine Änderungen in den Planinhalten, die ein erneutes Beteiligungsverfahren erfordern.

Für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes kann der abschließende Beschluss gefasst werden. Die Flächennutzungsplanänderung ist im nächsten Schritt dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorzulegen.

Die Finanzierungsmittel sind im Haushalt 2023 im Produktkonto 511010.5431400 (Kosten der Bauleitplanung) eingeplant.

Anlage/n:

Beschlussempfehlung/Abwägung zum Beteiligungsverfahren

Beschlussempfehlung/Abwägungsempfehlung zum erneuten Beteiligungsverfahren

7. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einzelblätter (Stand: 11.05.2023)

Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (Stand: 11.05.2023)