Vorlage - 2018/11-050  

 Die Gemeinde Badendorf hat mit der Johanniter-Unfallhilfe eine Trägerschaftsvereinbarung zum Betrieb des Kindergartens. Gemäß § 18 des Kindertagesstättengesetzes i.V.m. der Vereinbarung sind zwei gemeindliche Mitglieder in den Beirat der Einrichtung zu entsenden.

Für die Wahl gilt das in der allgemeinen Einführung beschriebene Meiststimmenverfahren.

Der Mitgliedschaft im Beirat kommt insbesondere eine finanzpolitische Bedeutung zu, da in den Trägerschaftsverträgen festgelegt ist, dass finanzielle Angelegenheiten (Haushalt, Benutzungsgebühren etc.) der Zustimmung der kommunalen Vertreter und Trägervertreter bedürfen.

Protokollierung:

a)     Mitglieder

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der Mitglieder für den Kindergartenbeirat folgende Vorschläge gemacht:

______________________

______________________

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

______________________

______________________

Damit haben die Bewerber

______________________

______________________

die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

b)     Stellvertreter/in

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder für den Kindergartenbeirat folgende Vorschläge gemacht:

Für das Mitglied______________________________________________

Für das Mitglied______________________________________________

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

______________________

______________________

Damit haben die Bewerber die meisten Stimmen auf sich vereinigt:

Für das Mitglied______________________________________________

Für das Mitglied______________________________________________

Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.